EU-Gipfel in Brüssel
Munitionspaket für Ukraine beschlossen - Weitere Sanktionen gegen Russland angedroht

Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen. Dies schließe auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen und Anpassungen der Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des Gipfels bekräftigt, man wolle die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen.

Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Staatschef Putin nahm der Gipfel lediglich "zur Kenntnis". Eine deutlichere Zustimmung wurde von Ungarn verhindert. Der ukrainische Präsident Selenskyj war per Video zugeschaltet. Er appellierte an die Staatengemeinschaft, seinem Land schnellstmöglich weitere Panzer, Waffen, Munition und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen und verlangte weitere Sanktionen gegen Russland.

Neben der weiteren militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine soll es bei den Beratungen auch um die Folgen des Klimawandels und die schwierige Lage in vielen Entwicklungsländern gehen. Zum Auftakt des EU-Gipfels hatte UNO-Generalsekretär Guterres vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt gewarnt. In vielen Entwicklungsländern gebe es mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote, sagte er. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid verursache.

Ein größerer Streitpunkt könnte das geplante Aus für neue Pkw mit Verbrennermotor ab 2035 werden. Die Gremien der EU hatten sich bereits auf eine Einigung verständigt, die nun jedoch Deutschland und andere Staaten infrage stellen. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche einen Kompromissvorschlag für die Verwendung sogenannter E-Fuels vorgelegt.

Bundesverkehrsminister Wissing wies jedoch Vorwürfe erneut zurück, wonach Deutschland das geplante Verbrenner-Aus blockiere. Wissing warf vielmehr der EU vor, im Hinblick auf die Technologie-Offenheit monatelang untätig geblieben zu sein. Jetzt müsse die Ergänzung noch rechtssicher verankert werden, was sehr kompliziert sei, sagte Wissing im Deutschlandfunk.

(Das gesamte Interview mit Volker Wissing zum Streit mit der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus können Sie hier nachlesen.)

Morgen soll unter anderem über die weitere Stabilisierung der Energiepreise beraten werden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren die Kosten für Öl und Gas, aber auch für Strom stark gestiegen. Etliche Staaten hatten angeregt, die bisherige Koppelung der Strom- und Gaspreise aufzuheben. Die EU-Kommission setzt eher auf langfristige Versorgungsverträge, um die Preise stabil zu halten.

Außerdem ist ein Euro-Gipfel mit der Chefin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, und Eurogruppen-Chef Donohoe geplant. Dabei dürfte es um die Verwerfungen auf dem Bankensektor gehen, die jüngst Notmaßnahmen in den USA und der Schweiz erforderlich gemacht hatten.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.