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StartseiteHintergrundZwischen Engagement und Gewalt 10.11.2019

Mythos AntifaZwischen Engagement und Gewalt

Zivilgesellschaftlicher Einsatz, aber auch gewaltbereit, wichtige Quelle des Verfassungsschutzes, aber in Teilen auch "Beobachtungsobjekt": Die sogenannte Antifa hat viele Facetten. Auch wenn man selbst innerhalb der Szene das Image vom angriffsbereiten Antifaschisten pflegt, ist die Bewegung viel mehr.

Von Philipp Schnee

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Viele Menschen stehen während einer Kundgebung am 1. Mai 2018 in Berlin in einer Straße. Es werden mehrere Fahnen mit dem Logo der Antifa hochgehalten.   (AFP / John MacDougall)
Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin: Seit Jahren organisieren Antifa-Gruppen die Veranstaltung in Kreuzberg (AFP / John MacDougall)
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"Alerta, Alerta, Antifacista. Alerta, Alerta, Antifacista..."

3. Oktober 2019, Tag der deutschen Einheit in Berlin. Rechtsextreme Demonstranten wollen vom Hauptbahnhof aus durch das Regierungsviertel ziehen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.  Mehrere hundert Gegendemonstranten versuchen den Zug immer wieder durch Sitzblockaden aufzuhalten.  Polizisten drängen die meist jüngeren Protestierenden zurück und räumen die Demonstrationsstrecke.

Typische Szenen für das, was "Antifaschistischer Protest" genannt wird.

Das Schlagwort "Antifa" polarisiert: Einerseits tauchen in diesem Jahr mehrmals Hashtags wie #DankeAntifa oder  #ichbinantifa bei Twitter in Deutschland auf, andererseits fordern Politikerinnen ein Verbot "der Antifa", weil sie eine Gefährdung der Demokratie befürchten.

Die Antifa ist keine Organisation

Wie ungenau die Diskussion um das Schlagwort "Antifa" verläuft, zeigt die Debatte um einen Antrag der AfD im Bundestag Ende September 2019 zu ihrer Ächtung. Die Rede des CDU-Abgeordneten Christoph Bernstiel ist nur ein Beispiel:

"Warum gibt man einer Organisation Gehör, die unsere Polizisten verletzt, Autos anzündet, Politiker bedroht und öffentlich die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Seit Jahren wird die Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und das zu Recht: Heilgendamm, die EZB-Eröffnung und der G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt wozu die Antifa mit all ihren Untergruppierungen fähig ist ..."

Sorgt oft für Ärger - das Logo der Befreiungstheologischen Gruppe Berlin (Deutschlandradio / Christian Röther) (Deutschlandradio / Christian Röther)Befreiungstheologie: Die christliche Antifa
Die Befreiungstheologische Gruppe Berlin versteht sich als innerkirchliche Linke. Sie kämpfen gegen Rechts, engagieren sich für queere Anliegen und beten auch bei Demos. Sie ecken an: bei den Kirchen und bei der Linken.

Tatsächlich ist die Antifa, entgegen der im Netz weit verbreiteten Verschwörungstheorien, keine Organisation. Das stellte schon 2018 der wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest.

Deutlich wird auch, dass "Antifa" häufig verkürzend als Synonym für "gewalttätigen Linksradikalismus" benutzt wird. Es werden linksextreme Gewalttaten und Krawalle aufgezählt, die thematisch zunächst nichts mit Antifaschismus zu tun haben.

Teilnehmer einer Gegendemonstration in Berlin halten Schilder und Banner hoch. Sie protestieren am Tag der Deutschen Einheit 2019 gegen eine Demonstration Rechtsextremer.  (imago images / Christian Mang)Teilnehmer einer Gegendemonstranten, darunter auch Anhänger der Antifa, protestieren am Tag der Deutschen Einheit in Berlin gegen Rechtsextreme (imago images / Christian Mang)

Soziologe: Antifa bedeutet, sich zur Wehr zu setzen

Wer "die Antifa" ablehnt meint oft: "gewalttätigen Linksextremismus". Wer sich hingegen positiv auf das Wort bezieht, meint häufig  "notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen extreme Rechte".

Was aber "Antifa" oder antifaschistisches Engagement wirklich heißt, welche Formen, Strukturen, Aktionsformen der Antifa bestehen, das geht hinter diesen Pauschalisierungen meist verloren.

Der Soziologe Nils Schuhmacher ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich intensiv mit diesem politischen Aktionsfeld beschäftigt haben.

"Der Kern antifaschistischer Praxis ist eine Idee der Selbsthilfe, also die Vorstellung, nicht zu appellieren an andere, sondern sich zu Wehr zu setzen, sich im Namen anderer zu engagieren und sozusagen selbstmandatiert zu handeln. Das ist das eine Element. Das zweite Element ist, dies dann auch in einer gewissen Offensivität zu tun, das umfasst immer dann auch die Überschreitung bestimmter rechtlicher Grenzen, kann es jedenfalls.

Und es handelt sich durchgehend um unabhängige Gruppen. Es gibt also keinen Kern, der irgendetwas vorgibt, sondern lose Vernetzung."

Das klassische Konzept der "Autonomen Antifa", entstand in den 1980er Jahren aus der linksradikalen Autonomen-Szene: Informelle Kleingruppen, die über persönliche Beziehungen funktionieren und meist einen "revolutionären Antifaschismus" vertreten,  häufig kommunistisch oder anarchistisch geprägt.

Der Soziologe Nils Schuhmacher hat sich für eine Studie solche autonomen Antifa-Gruppen genauer angeschaut.

Häufig sind diese Gruppen auch sehr stark sub- und jugendkulturell geprägt. Die meisten Akteure sind Jugendliche und junge Erwachsene.

Antifa-Gruppen schreiben Flugblätter, diskutieren, organisieren Vorträge, Kundgebungen und Demonstrationen, reagieren auf das Auftreten politischer Gegner, so Nils Schuhmacher:

"Und wie man so sieht an dem was ich aufgezählt habe, sind das ganz viel auch Dinge, die haben ziemlich viel mit Reden, mit inhaltlicher Positionierung zu tun und gar nicht mal so viel mit dem was ich eben konfrontative Praxis genannt habe und schon gar nicht immer mit Militanz und Gewalt."

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Trotzdem spielt Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle. Die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols und die Verbindung von Antifaschismus mit Antikapitalismus führen zur Beobachtung eines Teils der Szene durch die Verfassungsschutzbehörden. Dies führt zum Vorwurf der Kriminalisierung antifaschistischen Protests. Wer wird beobachtet, wer nicht? Der Deutschlandfunk fragte beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach, wie die Behörde zwischen "Antifaschismus" als Aktionsfeld von Linksextremisten und Antifa-Gruppierungen generell unterscheidet. In der Stellungnahme heißt es:

"Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Von daher ist nicht jede antifaschistische Gruppe automatisch ein Fall für den Verfassungsschutz, ist doch im Gegenteil jeder Demokrat automatisch auch gegen Faschismus."

"Selbst in die Hand nehmen", sich nicht  auf die Maßnahmen staatlicher und behördlicher Stellen zu verlassen, ist ganz unterschiedlichen Formen antifaschistischen Engagements gemeinsam:

So bestehen die schon erwähnten klassischen autonomen Antifa-Gruppen, daneben existieren verdeckt und anonym arbeitenden Recherchekollektive, außerdem offizielle Magazine und Zeitschriften. Viele professionell und halbprofessionell arbeitende Fachjournalistinnen texten für Internetseiten und soziale Medien. Es gibt etablierte Archive, Vereine, die aus antifaschistischen Strukturen hervorgegangen sind. Ein Teil davon begreift sich nach wie vor als "Antifa", andere bekommen erst in der öffentlichen Debatte dieses Label. Sie alle verstehen sich als Antifaschistinnen.

Apabiz - Wissen über extreme Rechte

Ein Beispiel dafür findet sich in dieser Fabriketage in einem Kreuzberger Hinterhof: "Wir befinden uns hier in den Räumen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum, kurz Apabiz, in Berlin. Wir sammeln hier alles zum Themenfeld "Extreme Rechte nach 1945". Ja, wir können hier behaupten, die größte öffentlich zugängliche Sammlung, das größte Facharchiv dazu zur Verfügung zu stellen."

Frank Metzger, einer der acht Mitarbeitenden, die den Kern des Apabiz-Teams bilden. Das Apabiz sammelt und analysiert Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und Wahlwerbung der rechtsextremen Szene.

"Also hier zum Beispiel haben wir sehr viele sogenannter Neonazi-Fanzines, die gerade auch in den letzten Jahren nochmals ‚ne große Rolle gespielt haben bezüglich der Aufarbeitung und Aufbereitung der NSU-Mordserie. Da waren diese neonazistischen Fanzines eine sehr sehr wichtige Quelle."

Bei einer Demo gedenken Aktivisten der Menschen, die vom NSU ermordet wurden. (Foto: imago images / Alexander Pohl) (Foto: imago images / Alexander Pohl) Amadeu-Antonio-Stiftung: "Die rechtsextreme Szene glaubt, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung"
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Diese glaube, einen Bürgerkrieg mit Rückendeckung der Bevölkerung zu führen, sagte er im Dlf. Viel hänge davon ab, wie jetzt mit dem Rechtsextremismus in Deutschland umgegangen werde.

Eine Quelle, die es so nur im Apabiz gibt. Finanziert wird das Apabiz aus Spenden und Mitgliederbeiträgen des Trägervereins, einige Projekte und damit auch Stellen werden vom Berliner Senat aus Steuermitteln  finanziert, etwa die Dokumentation von rechtsextremen Kundgebungen und Veranstaltungen: 

"Hier in Berlin ist das sogar Teil unserer Förderung über den Berliner Senat, dass wir entsprechende Veranstaltungen dokumentieren, auswerten und dass das Material dann auch genutzt werden kann."

In Vorträgen, Broschüren, Aufsätzen bietet das Apabiz sein Wissen über die extreme Rechte an. Studierende, Wissenschaftler und auch viele Journalistinnen nutzen das Archiv.

Blick ins Pressearchiv von Apabiz, einem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin Kreuzberg (dpa / Stephanie Pilick)Blick ins Pressearchiv von Apabiz, einem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin Kreuzberg (dpa / Stephanie Pilick)

"Das sind die Schmuddelkinder"

Das Apabiz ist eines dieser Beispiele von Institutionen, die sich aus informellen, losen antifaschistischen Strukturen entwickelt haben. Ohne Professionalisierung habe es die Anti-Rechts-Arbeit schwer, sagt Frank Metzger. Antifaschistische Recherchen würden häufig nur wahrgenommen, wenn sie von offiziellen Stellen veröffentlicht würden.

"Wenn 'ne antifaschistische Gruppe unter dem Label "Antifa" einen Bericht veröffentlicht, hat das in den wenigsten Fällen eine Öffentlichkeit erreicht. Da wurde dann immer damit umgegangen, ok, das sind jetzt die Schmuddelkinder."

Für das öffentliche Wissen über die rechtsextreme Szene spielen solche antifaschistische Recherchen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ein prominentes Beispiel: Als die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Wahlkampf mit einem Messer attackiert wurde, ging die Polizei zunächst nicht von einer politischen Motivation aus. Erst Recherchen der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" zeigten auf, wie tief der Attentäter bereits in den 1990er Jahre in die gewaltbereite, rechtsextreme Szene verstrickt war. Und auch nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 lieferten antifaschistische Recherchekollektive viele Informationen zur lokalen Neonazi-Szene.

Wie arbeiten solche Kollektive? Eine Antifa-Recherchegruppe antwortet auf Deutschlandfunk-Anfrage: "Einige pflegen Archive, sammeln und lesen rechte Publikationen, andere machen Fotos, schreiben Artikel, beobachten soziale Netzwerke, schleichen sich verdeckt in Netzwerke und Strukturen ein oder geben technische Hilfestellung."

Die Veröffentlichungen zeigen meist in sehr sachlichem Ton rechte Netzwerke auf, publizieren dazu Fotos und vollständige Namen. Problematischer sind meist auf anderen Plattformen veröffentlichte "Outings", die immer wieder als "Pranger" kritisiert werden. Hier werden, häufig in süffisantem Ton, viele persönliche Daten wie Wohnadresse, Arbeitgeber und teils auch intime Details ausgebreitet, mit dem Ziel, den oder die Beschriebenen sozial auszugrenzen und zu ächten.

BR-Journalist: "Natürlich nutze ich antifaschistische Recherchen"

Wie gehen Journalisten und Journalistinnen mit diesen Recherchen um, die teilweise auch persönliche Daten von rechtsextremen Akteuren beinhalten und in seltenen Fällen sogar durch illegale Methoden entstanden sind? Thies Marsen ist einer der Fachjournalisten für Rechtsextremismus beim Bayerischen Rundfunk:

"Ja natürlich nutze ich antifaschistische Recherchen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese antifaschistische Recherchen, sobald die Rechercheure damit an die Öffentlichkeit gehen, meistens sehr fundiert sind. Und die antifaschistischen Plattformen und antifaschistischen Kollegen sind meistens auch auskunftsfreudiger als jetzt zum Beispiel staatliche Stellen. Aus verschiedenen Grünen: Sie sind natürlich auch nicht so an gesetzliche Vorgaben gebunden, deswegen können sie offener agieren. Aber man muss halt auch immer wieder feststellen, dass sie auch besser informiert sind."

Für Marsen heißt das: Ohne das Wissen der antifaschistischen Rechercheure kann er seinen Job kaum machen. Trotzdem muss er die Informationen nach journalistischen Kriterien prüfen, Persönlichkeitsrechte wahren. Bei der Bewertung der Fakten helfen ihm langjährige Erfahrungen.

Ein Besucher sitzt in Berlin im antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. ,Apabiz, an einem Tisch und liest  (dpa / Stephanie Pilick )Im antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz in Berlin, wird alles zum Thema "Extreme Rechte nach 1945" gesammelt (dpa / Stephanie Pilick )

Fotografen nehmen wichtige Rolle ein

Antifa ist auch Fleißarbeit: Öffentlich zugängliche Informationen werden mit selbst beschafften Fotos und Netzwerkinformationen verknüpft.

Eine wichtige Rolle spielen dabei Fotografen, die Demonstrationen, Kundgebungen, aber auch geheime Treffen und Konzerte fotografieren. Einer von ihnen ist, so möchte er hier genannt werden, Martin Mair:

"Also mein Job ist es zu recherchieren um dann der Öffentlichkeit die Informationen zur Verfügung zu stellen, sei es über meine eigenen Texte oder sei es über meine journalistischen Kolleginnen, um aufzuzeigen, was in der extremen Rechten in Deutschland oder auch international so geschieht, wo die menschenverachtenden Events stattfinden, wo Waffentrainings stattfinden, wo politische Gewalttaten vorbereitet werden."

Jedes Wochenende ist Mair irgendwo in Deutschland unterwegs, den Großteil seiner Zeit verbringt er jedoch mit Auswertung.

Wie gefährlich seine Arbeit sein kann, erfuhr er Ende April 2018. Mit einem Kollegen recherchierte er beim deutschlandweit bekannten Thorsten Heise. In seinem Haus sollte, so Mair, ein Vorbereitungstreffen für einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt stattfinden.

Der Fotograf und sein Kollege werden in ihrem Auto von den Rechten entdeckt. Die bewaffnen sich mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel und greifen an. 

Im Rückwärtsgang versuchen die Rechercheure zu fliehen, werden von den Angreifern in einem Auto aus dem Ort gejagt und landen im Straßengraben.

"Just in dem Moment, wo wir im Straßengraben landeten, wurden auch schon die Scheiben auf der Fahrerseite eingeschlagen und Pfefferspray in unser Auto gesprüht worden und der vermummte Neonazi hat dann versucht bei mir die Tür aufzureißen."

Die Angreifer stechen mit einem Messer zu. Erst als sie Mairs Kamera zu fassen kriegen, lassen sie von ihm und seinem Kollegen ab. Mair wird durch einen Messerstich verletzt, sein Kollege durch einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Die Täter können später identifiziert werden. Bis heute sind sie auf freiem Fuß, der Gerichtsprozess lässt auf sich warten.

Militanz als "notwendiges Mittel" gegen Neonazis

Die Frage nach der Legitimität von Gewalt ist einer der Kernpunkte in der öffentlichen Debatte über den Antifaschismus. Der Soziologe Nils Schuhmacher:

"Also Gewalt spielt allein deswegen eine Rolle, weil man es mit einem gewalttätigen Gegner zu tun hat und weil das Referenzsystem von Antifaschismus – der Faschismus – per Definition ein gewalttätiges System ist. Das heißt, die Gewalt ist von vorneherein da, das wird gerne mal vergessen, aber das ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt."

Wie stehen die Recherchekollektive zur Gewalt und Militanz-Debatte? Eine Gruppe antwortet auf Anfrage:

"Militanz ist aus antifaschistischer Sicht nie Selbstzweck, sondern notwendiges Mittel, um Neonazis davon abzuhalten, Gewalt auszuüben. Wer Militanz gegen Nazis ablehnt, spricht vermutlich aus der privilegierten Position heraus, noch nie Ziel von rechter Gewalt gewesen zu sein. (…)Wer in den letzten 70 Jahren jemals eine Neonazi-Kameradschaft friedlich handlungsunfähig gemacht hat, trete bitte vor und erkläre das Konzept."

Teilnehmer einer 1. Mai-Demonstration in Hamburg (Sputnik / Ekaterina Solovyova)Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle (Sputnik / Ekaterina Solovyova)

Keine Statistiken zu Straftaten

Die Vorstellung von angriffsbereiten Antifaschisten, die mit Sturmhauben maskiert sind, prägt das Bild von "der Antifa". Und das nicht nur bei denjenigen, die "Antifaschismus" ablehnen, auch in autonomen antifaschistischen Kreisen wird das Bild gepflegt, in Rhetorik, Symbolik, in einer verbalen Militanz, sagt Nils Schuhmacher. Die Idee eines "kämpferischen Antifaschismus" bedeutet letztlich, so der Soziologe, die Toleranz und Akzeptanz gegenüber sogenannten "offensiven Aktionsformen". Das beobachtet auch Simon Teune vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung:

"Es gibt aus den 80er Jahren dieses Bild von autonomen Antifa-Gruppen, die sehr gut klandestin organisiert sind, deren Strategie es ist, sowohl öffentlichen Druck aufzubauen, als auch Neonazis anzugreifen, zu vertreiben, deren Hegemonie streitig zu machen, das ist heute, glaube ich, kaum noch Realität."

Auch weil für Antifa-Gruppen - bei Gegenprotesten in gesellschaftlich breiten Bündnissen eingebunden - die Sitzblockade zum Mittel eines "kämpferischen Antifaschismus" wurde. Nils Schuhmacher spricht deshalb sogar von einer "Pazifizierung" der Szene.

Konkrete Statistiken zu Straftaten aus antifaschistischen Kreisen gibt es allerdings nicht. Die polizeiliche Statistik weist nur generell "linksextremistische" Straftaten aus. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage des Deutschlandfunks nur allgemein:

"Szenetypische Straftaten im Kontext "Antifaschismus" sind Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, teilweise auch Körperverletzungsdelikte. Darüber hinaus kommt es häufig zu sogenannten Outing-Aktionen."

Öffentliche Debatte über Antifa nicht breit genug gefächert

Gewalt ist also für einen Teil der antifaschistischen Aktiven ein legitimes Mittel: Wie häufig Gewalt angewendet wird, ist aber kaum festzustellen. Immer wieder gibt es Berichte über Sachbeschädigungen, Angriffe auf Büros rechter Parteien oder Autos von deren Mitgliedern. Im Mai 2019 wurde in Berlin etwa die Wohnung eines ehemaligen NPD-Funktionärs und langjährigen Rechtsaußen-Aktivisten zerstört. In seiner Abwesenheit zertrümmerten Antifa-Aktivisten Möbel und Einrichtung und versprühten Farbe. 

Körperverletzungen, insbesondere schwere, sind eher die Ausnahme. Von autonomen gewaltbereiten und gewalttätigen Kleingruppen über Recherche-Netzwerke bis hin zur Arbeit in öffentlich geförderten Institutionen ist das Engagement unter dem Label "Antifa" oder "Antifaschismus" also breit gefächert.  Dem wird die öffentliche Debatte über das Schlagwort "Antifa" meist nicht gerecht.

"Mich ärgert das natürlich, dass unter diesem Kürzel nur dieser Gewaltaspekt und Krawall und Remmidemmi subsumiert wird, denn letztlich ist unsere Arbeit hier ein Teil dessen, was Antifaschismus ist", so Frank Metzger, vom Apabiz in Berlin. Der Protest- und Bewegungsforscher Simon Teune ergänzt:

"Also wenn es tatsächlich darum ginge, inwiefern führen Entwicklungen in sozialen Bewegungen dazu, dass Gewalt eher als ein politisches Mittel legitimiert wird, dann wären wir einer zielführenden Debatte deutlich näher, als wenn, wie es heute der Fall ist, darüber gesprochen wird ob Antifaschismus an sich ein Problem ist."

 

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