USA
Nach abgewendetem "Shutdown": Absetzungsantrag gegen Republikaner McCarthy angekündigt

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt im US-Kongress nehmen dort die Spannungen innerhalb der oppositionellen Republikaner zu. Der republikanische Politiker Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen seinen Parteikollegen McCarthy, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, angekündigt.

03.10.2023
    Gatz steht im grauen Anzug und mit roter Krawatte im Freien und spricht in ein Mikrofon. Er zeigt mit der rechten Hand nach vorne.
    Der republikanische US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz will einen Absetzungsantrag gegen seinen Parteikollegen McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, einbringen. (AP / dpa / Marta Lavandier)
    Der Ex-Präsident Trump nahestehende Gaetz sagte dem Nachrichtensender CNN, er beabsichtige, den Antrag gegen McCarthy noch in dieser Woche zu stellen. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht jene Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Teile seiner Partei gefordert hatten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten hunderttausende Staatsbedienstete in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen.
    McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.
    Zu dem angekündigten Absetzungsantrag sagte McCarthy im US-Fernsehen: "Ich werde überleben". Über den innerparteilichen Rivalen Gaetz ergänzte er: "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden."

    Shutdown konnte noch abgewendet werden

    Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

    Biden: "Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"

    US-Präsident Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.