Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bünger appellierte an die Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Initiativen noch vor den anstehenden Landtagswahlen im Herbst langfristig abzusichern. Die Ergebnisse in Ostdeutschland seien eine ernsthafte Bedrohung für Demokratieprojekte. Es brauche jetzt ein Signal an die engagierte Zivilgesellschaft, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht alleine gelassen werde.

SPD, Grüne und FDP sind seit Monaten uneins über die Einführung ihres geplanten Demokratiefördergesetzes. Vor allem die Grünen werben dafür, die FDP ist skeptisch. Ihr Vorsitzender Lindner hatte Ende April gesagt, das beste Demokratiefördergesetz, das man haben könne, sei eine Wirtschaftswende.