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StartseiteHintergrundWarum der Antisemitismus nie weg war10.10.2019

Nach dem Anschlag in HalleWarum der Antisemitismus nie weg war

Nach dem tödlichen Anschlag in Halle stellt sich erneut die Frage: Werden rechtsextremistischer Terror und Antisemitismus in Deutschland und andernorts unterschätzt? Statistiken zeigen: Die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen nehmen weltweit zu - und die Täter sind immer besser vernetzt.

Von Ina Rottscheidt, Marcus Pindur und Suzanne Krause

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Die brisante Mischung ist immer die gleiche. Junge weiße Männer, die Waffennarren sind und über ein hermetisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Ein Selbstwertgefühl, das zwischen Allmachts- und Ohnmachtsphantasien oszilliert. Ein übersteigertes Sendungsbewusstsein, dass sich in schriftlichen, sogenannten "Manifesten" offenbart, die nur so strotzen von rechtsextremen ideologischen Versatzstücken wie dem sogenannten "Umvolkungsmythos", der Lehre von der Überlegenheit der sogenannten weißen Rasse, und des Antisemitismus.

Mahnwache der neuen Synagoge in Berlin. Im Vordergrund ein Polizist. (imago / LausitzNews / Toni Lehder)Mahnwache nach Halle-Attentat, vor der neuen Synagoge in Berlin. (imago / LausitzNews / Toni Lehder)

Die Täter halten die Globalisierung für die Wurzel allen Übels – bedienen sich aber der Werkzeuge einer globalisierten Welt. Auch der Attentäter von Halle schickte die Bilder seines Anschlages live ins Internet – und kommentierte sie auf Englisch, offensichtlich zielte er auf ein internationales Publikum.

Er nennt sich selbst "Anon" in diesem Video. Und gleich zu Anfang schildert er die Grundpfeiler seines rechtsextremen Weltbildes. In fehlerhaftem Englisch erklärt der 27-Jährige, er glaube nicht, dass es den Holocaust gegeben habe.
Was jeweils im Zentrum des rechtsextremen Weltbildes steht, ist unterschiedlich. Der Attentäter von Halle offenbart in seinem sogenannten Manifest, das mittlerweile für authentisch erachtet wird, einen hasserfüllten Antisemitismus. Er sagt ganz klar, dass er so viele Juden wie möglich töten will, und dass er die Tat bereits als Erfolg verbuchen würde, wenn er auch nur einen einzigen Juden würde töten können. Er habe überlegt, ob er eine Moschee oder ein Antifa-Veranstaltungszentrum als Ziel wählen solle, aber am wichtigsten sei es, Juden zu töten. Er spricht in diesem Zusammenhang vom "Zionist Occupation Government", der "Zionistischen Besatzungsregierung", das ist eine in rechtsextremen Kreisen sehr präsente Verschwörungstheorie, die behauptet, Juden seien die wahren Drahtzieher der westlichen Demokratien.

Nach Angriff in Halle (Saale) legen Menschen Blumen und Kerzen an der Tür der Synagoge nieder (Jan Woitas/dpa) (Jan Woitas/dpa) Rechtsextremismus-Experte Begrich - "Einen Einzeltäter gibt es im Internet-Zeitalter nicht"
Die Einzeltäter-These zum antisemitischen Anschlag in Halle hält David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt für problematisch. Sie blende den technischen und den ideologischen Kontext aus, derer sich der Täter ganz offenkundig bedient habe, sagte er im Dlf.

Rechtsterroristen sind global vernetzt

Beim Attentäter von Christchurch war der Umvolkungsmythos zentraler Bestandteil seiner Ideologie. Auch er verfasste eine Rechtfertigungsschrift. Schon der Titel wies den Weg: "The Great Replacement" – "Der große Austausch." Das ist ein Leitmotiv der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die einheimische, als reinrassig phantasierte Bevölkerung werde durch die Einwanderung anderer Ethnien, die den Rechtsextremen als minderwertig gilt, gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Genauso Anders Breivik, der Rechtsextremist, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete. Auch er phantasierte über eine "islamische Kolonisierung Europas". Die Absicht sei die – Zitat "Versklavung Europas".
Extremisten wie Breivik, Tarrant und andere inspirieren sich gegenseitig. Die Taten in Halle, in Christchurch, in Norwegen, stehen nicht allein. 2017 erschoss ein Rechtsextremist im kanadischen Quebec in einem muslimischen Kulturzentrum sechs Menschen. Im gleichen Jahr in London tötete ein Mann in der Nähe einer Moschee einen Menschen und verletzte zehn weitere. Sein Motiv: Hass auf den Islam. In Macerata, in Italien schoss 2018 ein Rechtsextremist aus seinem Auto auf Migranten.

Menschen legen Blumen nieder an der Mauer des jüdischen Friedhofs in Halle (Saale) (AXEL SCHMIDT / AFP)Die rechtsextreme Szene ist global bestens vernetzt. Attentäter wie der von Christchurch gelten als Vorbilder. (AXEL SCHMIDT / AFP)

Die Anschläge zeigen, dass Rechtsterrorismus nicht nur lokal, sondern global vernetzt ist. Vieles läuft über Digitaldienste wie "8Chan", oder auch über das Darknet. Dort stacheln Rechtsextremisten sich gegenseitig an und befeuern ihre paranoiden Hass-Phantasien.
Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke:

"Der Tarrant, von Christchurch, hat dort ein schlimmes Verbrechen begangen. Er erschießt 51 Muslime. Aber das ist noch nicht alles. Sondern mindestens drei andere Attentäter haben sich auf ihn berufen. Einer von ihnen sagt: Ohne den hätte ich das nicht gemacht. Ich muss dem jetzt folgen. Das heißt, wir haben so etwas wie ein Tätertypus des Nachahmers."

Generalbundesanwalt Peter Frank spricht davon, dass der mutmaßliche Täter von Halle auch andere zur Nachahmung bewegen wollte. Gestern fielen dem Attentäter in Halle zwei Menschen zum Opfer. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht von einer neuen Qualität des Antisemitismus in Deutschland.

Einsatzkräfte vom SEK sichern die Umgebung. Bei Schüssen sind nach ersten Erkenntnissen zwei Menschen getötet worden. (picture alliance/Swen Pförtner/dpa)Einsatzkräfte vom SEK sichern die Umgebung. Bei Schüssen sind nach ersten Erkenntnissen zwei Menschen getötet worden. (picture alliance/Swen Pförtner/dpa) Terrorexperte zum Anschlag in Halle - "Das war kein typischer Neonazi"
Der Attentäter von Halle habe sich klar am Norweger Anders Breivik und dem Attentat von Christchurch in Neuseeland orientiert, sagte der Sicherheitsexperte Peter Neumann im Dlf. Es gebe europaweit eine wachsende Gefahr durch Rechtsterrorismus. Durch Nachahmer könne zudem eine Art Welle entstehen.

Rückblick: In Deutschland hatte man den Antisemitismus in den letzten Jahren vor allem als ein von muslimischen Einwanderern importiertes Problem abgetan: 

Antisemitismus als "importiertes Problem"?

Sommer 2014: Dass auf Deutschlands Straßen wieder antijüdische Hetzparolen gegrölt werden – fast 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust – das war lange Zeit undenkbar. 2014 aber war die Zeit des Gaza-Krieges. Überall gingen palästinensische Organisationen auf die Straße und so wurden die Schmährufe als Israel-Kritik abgetan, die öffentliche Empörung über derartigen Protest war überschaubar.

Schnell machte der Begriff vom "neuen Antisemitismus" die Runde. Manche Politiker sprachen gar von einem "importierten" Problem. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel konstatierte Anfang 2018 in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender:

"Wir haben auch neue Phänomene, indem wir jetzt auch Flüchtlinge haben, zum Beispiel, oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen."

Tatsächlich sind Vorstellungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung  in der arabischen Welt weit verbreitet. Vielerorts wird Israel als der gemeinsame Feind beschworen. Allerdings kam dieses Problem nicht erst mit den Flüchtlingen nach Deutschland.Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Besuch der Synagoge in Halle, einen Tag nachdem dort in der Nähe zwei Menschen bei einem antisemitischen Anschlag erschossen worden waren (AFP / Axel Schmidt)Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Besuch der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt)

Darauf haben nicht nur die Ereignisse von Chemnitz im Sommer 2018 zuletzt ein grelles Licht geworfen. Zeitgleich zu den rechtsextremen Ausschreitungen war es dort auch zu einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant gekommen. Die Täter: Neonazis.

Die Sozialpsychologin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein warnte bereits vor den Ereignissen von Chemnitz:

 "Wenn die Debatte zu sehr um das Thema 'Antisemitismus aus der Einwanderungsgesellschaft' kreist, dann besteht die große Versuchung, das Thema von der deutschen Mehrheitsbevölkerung abzuwälzen und zu instrumentalisieren um Neueingewanderte verantwortlich zu machen."

"Viele Leute denken: Antisemitismus war einmal"

Verantwortlich zu machen für etwas, das seit langer Zeit in der deutschen Gesellschaft verankert sei.

Das belegen auch die Statistiken: Erst im Mai dieses Jahres legten BKA und Innenministerium Zahlen über politisch motivierte Kriminalität vor: Demnach nahm die Zahl entsprechender Straftaten im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um knapp 20 Prozent zu. Insgesamt ist die Zahl auf 1800 Fälle gestiegen. Und 90 Prozent der Taten wurden von Rechtsextremisten begangen.  Wundern dürfe sich darüber niemand, so Beate Küpper. Viel zu lange sei Antisemitismus als etwas behandelt worden, dass Deutschland längst historisch überwunden habe, sagt sie:

"Was dann dazu führt, dass viele Leute denken: Antisemitismus war einmal, aber aktuell gibt es den nicht mehr und die dann sehr überrascht sind und fragen: Wo kommt denn der her? Und ich sage immer: Wo soll er denn hin sein, nach so vielen Jahrhunderten präsenten Antisemitismus‘? So schnell geht der eben nicht weg."

Die Logik der rechtsextremen Täter

Beate Küpper gehörte dem Expertengremium an, das im Auftrag des Bundestags 2017 den zweiten Antisemitismusbericht vorgelegt hat. Darin haben sie und ihre Experten festgestellt: Der "klassische Antisemitismus" – der sich auf rassische und religiöse Vorstellungen stützt – ist in Deutschland nicht mehr allzu weit verbreitet. Aber der so genannte "sekundäre Antisemitismus" – und da geht es vor allem um die Relativierung des Holocaust – und der israelbezogene Antisemitismus  - sind in Deutschland weit verbreitet. Je nach Umfrage vertreten 25 bis 40 Prozent der Befragten solche Ansichten. Dahinter stecke, so die Sozialpsychologin, eine Täter-Opfer-Umkehr. Und der Versuch, die eigene Schuld zu relativieren:

"Indem ich den Opfern Mitschuld zuweise oder sage: 'Juden benehmen sich auch nicht immer so super'. Dann werden also die Opfer zu Tätern gemacht und gleichzeitig werden die Nachkommen der Täter etwas weniger zu Tätern und fühlen sich auch als Opfer. Forderungen nach einem Schlussstrich sind typisch oder Ärger darüber, dass den Deutschen immer noch die Verbrechen an den Juden vorgeworfen werden. Also plötzlich ist man selber in der Opferposition und muss sich gar nicht mehr mit der eigenen Verantwortung beschäftigen."

Etwa 700 Menschen protestieren am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin gegen Israel. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestieren auf mehreren Kundgebungen entlang der Demonstrationsroute gegen Antisemitismus.  (imago images/Christian Mang)Etwa 700 Menschen protestieren am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin gegen Israel. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestieren auf mehreren Kundgebungen entlang der Demonstrationsroute gegen Antisemitismus. (imago images/Christian Mang)

Vorurteile und Anfeindungen gegen Juden sind in Deutschland Alltag

Was sich in den Statistiken überhaupt nicht niederschlägt: Die vielen Vorurteile und Anfeindungen, die Juden im deutschen Alltag erleben.

"Ich lebe hier und das ist meine Heimat. Und Du hast keine Heimat!" –

Eine Szene aus dem Dezember 2017: Ein Video im Internet zeigt einen Passanten in Berlin, der minutenlang einen israelischen Restaurantbesitzer beschimpft:

"Das ist Antisemitismus!" – "Ja, bin ich auch. Niemand schützt euch! Ihr werdet alle in den Gaskammern landen!"

Nur wenige Vorfälle werden öffentlich

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland ein Hakenkreuz auf eine jüdische Einrichtung geschmiert, eine Hass-Mail geschrieben oder ein Jude angepöbelt wird. Das  zeigen Dokumentationen von Initiativen wie etwa der Amadeu Antonio Stiftung oder der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Die wenigsten Vorfälle werden öffentlich oder finden Eingang in eine Statistik.

Diese Stimmung nimmt auch Abraham Lehrer wahr. Er ist Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: In seiner Gemeinde schaue man schon seit längerer Zeit mit Sorge auf die Entwicklungen, sagt er:

"Und es kommt ganz direkt die Frage: Ist es an der Zeit, dieses Land zu verlassen? Die Antwort darauf ist sehr schwer zu geben, aber dass jüdische Menschen diesen Gedanken überhaupt in ihrem Kopf zulassen, ist für mich der Beweis dafür, dass die jüdische Gemeinde zumindest verunsichert ist. Es ist nicht die Mehrheit in der Gemeinde, aber die Gedanken sind da, es gibt Familien, die sich mit so etwas auseinandersetzen."

Auf dem jüdischen Friedhof in Herrlisheim im Osten Frankreichs sind zahlreiche Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert worden (AFP / Sebastien Bozon)2018 ist in Frankreich die Zahl der erfassten antisemitischen Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr um 74 Prozent nach oben geschnellt (AFP / Sebastien Bozon)

Zahl der Übergriffe in Frankreich steigt rasant

Gedanken, die jüdische Menschen so oder ähnlich auch in anderen Ländern Europas bewegen. Voll Entsetzen schaut etwa Frankreich, insbesondere die jüdische Gemeinde, auf den Anschlag in Halle. Mitte November dieses Jahres lädt der Dachverband der jüdischen Institutionen in Frankreich, der CRIF, zu seinem jährlichen Treffen in Paris. Die Ereignisse in Deutschland werden dann sicher Gesprächsthema sein. Nicht weniger aktuell deshalb das eigentlich gesetzte Thema: "Das gespaltene Frankreich – können wir uns gegen den Antisemitismus vereinen?" Ein hehrer Wunsch, denn der Alltag für Frankreichs Juden ist bedrückend. 2018 ist die Zahl der erfassten antisemitischen Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr um 74 Prozent nach oben geschnellt, vermeldet das Pariser Innenministerium. Und: Bei jedem dritten Opfer von Taten, die unter den Oberbegriff Rassismus fallen, handelt es sich um einen jüdischen Franzosen. Mit knapp 600.000 Mitgliedern ist die jüdische Gemeinde in Frankreich die größte in ganz Europa. Mit einem Appell wandte sich CRIF-Präsident Françis Kalifat  im vergangenen Februar an die Öffentlichkeit. Es brauche, sagte er:

"Ein landesweites Aufbegehren gegen den Antisemitismus. Denn er bedroht nicht nur die jüdischen Bürger, sondern ist auch ein Signal für die geschwächte Demokratie in unserem Land."

In Paris wurden Briefkästen mit dem Porträt der Auschwitz-Überlebenden Simone Veil mit Hakenkreuzen beschmiert. (AFP / Jacques Demarthon)Frankreich versucht mit gezielten Kampagnen gegen Antisemitismus vorzugehen (AFP / Jacques Demarthon)

Tödliche Angriffe und gezielte Morde

Antisemitismus in Frankreich hat tödliche Formen angenommen. Seit 2006, als ein junger Jude von gleichaltrigen Muslimen, der sogenannten "Barbaren-Gang", entführt und tagelang zu Tode gefoltert worden war.  Im März 2012 erschoss der islamistische Terrorist Mohamed Merah in einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Lehrer. Im Januar 2015 wurde ein jüdischer Supermarkt in Paris Zielscheibe eines islamistischen Attentats, vier Menschen starben. Im April 2017 wurde eine Rentnerin von ihrem Nachbarn, einem Muslim, aus dem Fenster gestoßen – weil sie Jüdin war. Die Statistik ist erschreckend: In den letzten Jahren wurden in Frankreich 14 Juden gezielt ermordet.

Antisemitische Vorfälle sind in Frankreich Alltag. Immer wieder werden jüdische Friedhöfe verwüstet. Schaufenster jüdischer Geschäfte mit dem deutschen Wort 'Juden' beschmiert. Juden auf der Straße drangsaliert. Das bezeugt etwa Sylvain Boukobza in einer TV-Reportage von vor zwei Jahren. Er sei im Auto unterwegs gewesen und habe unvermittelt bremsen müssen. Darauf habe der Fahrer hinter ihm rabiat reagiert, erzählt Sylvain Boukobza.

"Er drehte die Scheibe runter und sagte mir: Ich weiß, wer du bist und wo du wohnst.  Du bist ein dreckiger Jude. Keine Bange, wir kriegen dich!"

Eine Drohung, die ernst zu nehmen ist, sagt Françis Kalifat vom Dachverband jüdischer Institutionen in Frankreich.

"Mittlerweile werden Juden nicht mehr nur auf der Straße angegriffen, sondern auch bei sich zuhause."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Besuch eines jüdischen Friedhofs in Quatzenheim im Elsass, auf dem Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren  (AFP/ Frederick Florin)Die französische Regierung will beim Thema Antisemitismus Handlungsfähigkeit demonstrieren (AFP/ Frederick Florin)

"Wenn man einen Juden angreift, greift man ganz Frankreich an"

Die französische Regierung will bei dem Thema Handlungsfähigkeit demonstrieren. Als 'widerliche Bestie' hat Premierminister Édouard Philippe 2017 den Antisemitismus in Frankreich bezeichnet. Philippe war damals Ehrengast bei der Jahresversammlung des CRIF. In seiner Rede sicherte er der jüdischen Gemeinde volle Solidarität von Seiten der Regierung zu.

"Wenn man einen Juden angreift, greift man ganz Frankreich an. Ich würde sogar sagen: das Kostbarste, was Frankreich besitzt. Seinen Lebensstil, seine Werte, sein Erbe. Sein vielschichtiges Erbe, das der Aufklärung, der französischen Revolution, der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Und man beleidigt auch das Andenken an jene, die ihr Leben dafür gaben, diese Werte hochzuhalten."

Im Frühjahr 2015, als Reaktion auf den Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt in Paris, hat die damalige sozialistische Regierung unter Staatspräsident François Hollande erstmals einen "Nationalen Plan gegen Rassismus und Antisemitismus" aufgelegt. Seither stehen die Werte der französischen Republik in allen Schulen auf dem Unterrichtsprogramm. Seither werden auch jüdische Schulen und sonstige jüdische Einrichtungen von Polizisten bewacht.

Frankreich verschärft Kampf gegen Hass im Netz

Anfang 2018 wurde der "Nationale Plan" von der Macron-Regierung erweitert um Maßnahmen zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus im Internet, in den sozialen Medien. Zum neuen Maßnahmenkatalog zählt ein Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung durch das Parlament steht, inspiriert vom deutschen Gesetz gegen Online-Hassreden.

Auch Frankreich schreibt bald vor, dass die Betreiber von Webseiten und Online-Plattformen wie Facebook innerhalb von 24 Stunden offensichtlich rassistische, antisemitische Äußerungen löschen müssen, andernfalls drohen empfindliche Geldstrafen. Vorgegangen wird auch gegen die Autoren von Hassbotschaften.

Neben repressiven Maßnahmen geht es im "Nationalen Plan gegen Rassismus und Antisemitismus" auch um Prävention, erklärt Karim Amellal. Amellal war von Staatspräsident Emmanuel Macron mit der Mission beauftragt worden, Empfehlungen zum Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung auszuarbeiten. Empfehlungen, die allesamt in der Umsetzung sind.

Karim Amellal organisiert nun Präventions-Workshops. Speziell für Jugendliche aus sozialen Brennpunktvierteln, für Schulabbrecher, sozial Ausgegrenzte – sie gelten als besonders empfänglich für Hassbotschaften. Ziel des je fünftägigen Programms ist es, den kritischen Geist der jungen Leute zu wecken.

"Wir lassen die Jugendlichen in den Workshops kreativ arbeiten. Denn unseren Erfahrungen nach ist das eine ausgezeichnete Möglichkeit, sie anzusprechen. Wir geben ihnen die Mittel, eigene Texte, Novellen zu schreiben, Kurzfilme und Videoclips zu drehen. Es gibt ein Sensibilisierungs-Programm zu diversen Themen: sei es Antisemitismus, Gleichstellung von Männern und Frauen, extremistische Diskurse, Gewalt per se. All das arbeiten wir mit künstlerischen Tätigkeiten auf."

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland äußert sich in der Würzburger Synagoge zu den Vorfällen in Halle (picture alliance/ dpa/ Karl-Josef Hildenbrand) (picture alliance/ dpa/ Karl-Josef Hildenbrand) Anschlag auf Synagoge in Halle - Zentralratspräsident Schuster: "Ich hoffe, dass man jetzt auch in Sachsen-Anhalt verstanden hat"
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat fehlende Schutzmaßnahmen für Synagogen in Sachsen-Anhalt kritisiert. Wäre an der Synagoge in Halle zum Zeitpunkt des Gottesdienstes ein Polizeiposten gewesen, hätte der Attentäter früher unschädlich gemacht werden können, sagte er im Dlf.

Haben die Sicherheitsbehörden den deutschen Rechtsextremismus unterschätzt?

Vor einiger Zeit war Amellal mit Kollegen aus anderen Ländern auf Einladung des Bundesinnenministeriums in Deutschland, um sich mit der dortigen Präventionspolitik gegen Radikalisierung vertraut zu machen. Dabei fiel nicht nur dem französischen Experten auf:

"Die deutschen Fachleute sprachen immer vom islamistischen Terrorismus. Das ist natürlich wirklich ein Thema, in Deutschland wie auch in Frankreich. Dagegen muss man selbstverständlich vorgehen. Kaum ein Thema hingegen war der rechtsextremistische Terrorismus. Mir kam es so vor, als würde in Deutschland die Gefahr des islamistischen Terrorismus überschätzt – die aus dem rechtsextremen Lager aber unterschätzt."

Der Anschlag von Halle, so meint Amellal aus der Ferne, könnte diesbezüglich einen Wendepunkt markieren.

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