Merkel: Guten Morgen.
Simon: Frau Merkel, was wird sich denn jetzt in Niedersachsen mit einer CDU-Regierung ändern?
Merkel: In Niedersachsen wird sich vor allen Dingen in der Schulpolitik einiges ändern. Christian Wulff hat Unterrichtsgarantie versprochen. Es fallen dort in der Woche bislang 250000 Stunden aus. Es wird sich etwas bei der Polizei und bei der inneren Sicherheit ändern. Das Land wird wieder auf solide finanzielle Grundlagen gestellt, denn die Verschuldung ist hier beängstigend, und es wird Berechenbarkeit für Investoren eintreten. All das natürlich schrittweise, aber ich bin ganz fest überzeugt, dass Christian Wulff seine Aussagen aus dem Wahlkampf auch umsetzen wird, so wie Roland Koch das in den vergangenen vier Jahren in Hessen gemacht hat.
Simon: Frau Merkel, wenn wir von der Arbeit in den Ländern auf den Bund schauen, wird es eine intensivere Zusammenarbeit mit der Regierung geben?
Merkel: Es gibt eine Konstellation, die sich durch den gestrigen man muss schon sagen historischen Wahlsieg in Hessen und Niedersachsen verfestigt hat, und das ist eine klare Mehrheit der Union mit der FDP zusammen im Bundesrat. Daraus ergibt sich eine Konstellation, in der wir über den Bundesrat auch Politik mitbestimmen können. Das ersetzt nicht die Bundesregierung, und deshalb muss die Bundesregierung sich auch jetzt entscheiden. Vor allen Dingen die Sozialdemokraten müssen sich innerlich entscheiden, ob sie einen Weg von Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und richtigen Weichenstellungen gehen wollen, oder ob sie mit dem fürchterlichen Zickzack-Kurs, der die Menschen im Lande so unendlich verunsichert, weiter machen wollen. Die Lage in Deutschland ist dramatisch, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, was auch die Lohnnebenkosten anbelangt, die Steuer- und Abgabenlast anbelangt, und es müssen Zeichen kommen. Da werden wir unsere ganze Kraft einsetzen, dass hier wieder in diesem Land investiert werden kann, dass auch ans Ausland Signale gehen, dass man Investoren möchte, dass der heimische Mittelstand wieder eine Perspektive bekommt. All das ist in den letzten 100 Tagen unglaublich eingerissen.
Simon: Was heißt das denn konkret für die Reformpolitik, für die Gesetzesvorhaben, die rot/grün hat? Was werden Sie da unterstützen und was nicht?
Merkel: Wir werden keine Steuererhöhungen unterstützen - das haben wir mehrfach gesagt -, mit Ausnahme einer Korrektur der Körperschaftssteuer, wenn Herr Eichel dies vornehmen will. Wir werden auf gar keinen Fall falsche Weichenstellungen auch im Arbeitsrecht mitmachen. Schauen Sie wenn es die CDU nicht gegeben hätte und die CSU, dann hätten wir heute schon wieder keine 400-Euro-Jobs für Jedermann, sondern dann hätten wir sie nur für haushaltsnahe Beschäftigungen. So müssen wir jetzt mal schauen, was die rot/grüne Bundesregierung uns in den Bundesrat hineinschickt. Bis jetzt sehen wir von veränderten Vorhaben noch nichts, außer Geheimpapieren aus dem Kanzleramt und jeden Tag eine neue Ankündigung von Herrn Clement, der dann sofort wieder von der Bundestagsfraktion widersprochen wird.
Simon: Ist mit Ihnen ein radikaler Umbau des Sozialsystems so wie es jetzt ist zu machen?
Merkel: Es geht ja nicht um radikalen Umbau. Ich glaube wir sollten nach außen nicht unentwegt den Menschen Angst machen, sondern es geht darum, die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung dadurch zu bestimmen, dass wir mit den Lohnnebenkosten ein Stück runterkommen, mit der Steuer- und Abgabenlast herunterkommen und dafür Spielräume einräumen, sozialverträgliche Spielräume einräumen, um den Menschen mehr Eigenverantwortung und auch Eigenentscheidungen zuzulassen. So wird im Krankenkassenbereich mit Sicherheit etwas zu machen sein, was auch hier zum Beispiel Vorsorge besser berücksichtigt, wo Menschen ein bisschen mitgestalten können. All diese Signale sind systematisch ordnungspolitisch überhaupt nicht von der Bundesregierung ausgesandt. Es ist Hü und Hott. Die Leute verstehen nicht was Sache ist. Sie gucken nur auf ihren Lohnzettel und sehen, dass immer weniger in ihrer Tasche übrig bleibt.
Simon: Ob es die Beteiligten nun wünschen, wenn in Zukunft, also in den nächsten Jahren, bis wieder gewählt wird, Fortschritte gemacht werden sollen, müssen sich die großen Parteien einigen. Könnte in diesem Zusammenhang, wenn Sie auch von den großen Problemen des Landes sprechen, eine große Koalition im Bund diese Probleme besser anpacken?
Merkel: Das halte ich im Augenblick überhaupt nicht für wahrscheinlich. Ich schließe es aus. Ich glaube, dass die Konstellationen so sind wie sie sind. Ich will noch einen Aspekt des gestrigen Tages mit hinzufügen. Es hat sich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht haben ein zweites Mal stimmungsmäßig mit der Kriegsangst an die Wahlurne bringen lassen. Ich finde das ist ein sehr erfreuliches Signal auch an das Ausland. Wir werden in den nächsten Wochen sehr hart arbeiten als Opposition und hier auch als Alternative zur Bundesregierung, dass Deutschland keinen Sonderweg, keinen Einzelweg geht, dass wir nicht uns völlig isolieren, sondern dass wir unser Gewicht gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und auch den Amerikanern einbringen. Hier haben sich Entwicklungen vollzogen, die Deutschland auch im wirtschaftlichen Bereich schwer schaden können.
Simon: Frau Merkel, Ihre Partei hat ja gemeinsam mit der FDP nun auch in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, eine Mehrheit. Da gibt es ja bereits eine kleine Diskussion auch in Ihrer Partei. Können Sie sich vorstellen, dass die Union eine Frau zur Wahl als Bundespräsidenten vorschlägt?
Merkel: Ich werde alles daransetzen, dass diese kleine Diskussion jetzt erst einmal wieder sich eindämmt, denn wir haben noch zwei Landtagswahlen zu bestehen, bevor der Bundespräsident überhaupt gewählt wird. Wir haben es hier mit einem Amt zu tun, zu dem der Respekt einen schon verpflichtet, mit dieser Diskussion sorgsam und verantwortlich vorzugehen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Mehrheit von CDU/CSU und FDP allenfalls gestellt wird. Das heißt hier bedarf es auch wirklich eines sehr konzentrierten und koordinierten Vorgehens. Insofern halte ich von diesen Diskussionen nichts. Ich kann mir wie auf jedem Amt Männer und Frauen in Deutschland entsprechend dem Artikel III des Grundgesetzes immer vorstellen. Es geht aber vor allen Dingen um die geeignete Persönlichkeit zum geeigneten Zeitpunkt und wenn wir die Mehrheit behalten, dann werden wir dazu einen Vorschlag machen, aber das ist jetzt nicht die Stunde.
Simon: Wir haben von Niedersachsen gesprochen. In Hessen hat Roland Koch ja die absolute Mehrheit für die CDU geholt, ein großer Erfolg. Sind seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur gewachsen?
Merkel: Wir haben jetzt zwei riesige Wahlerfolge. Wir haben einen wieder bestätigten Ministerpräsidenten, wir haben einen neuen Ministerpräsidenten. Wir sind damit gestärkt im Bundesrat. Wir sind auch als Partei gestärkt und insofern eine wirklich starke Truppe. Auch die Frage der Kanzlerkandidatur wird jetzt nicht entschieden. Wir sind ganz froh alle miteinander, dass wir nach dem Jahr, in dem wir nun ausgiebig über Kanzlerkandidaten diskutiert haben, jetzt erst mal Politik machen. Das Votum der Wählerinnen und Wähler gestern ist eine riesige Verantwortung für die CDU in ganz besonderer Weise. Wenn wir mit diesem Votum nicht verantwortlich umgehen im Sinne der Menschen, das heißt im Sinne der Sachpolitik, dann werden wir solche Wahlsiege nicht wieder erringen. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass es jetzt erst mal um die notwendigen Sachfragen in Deutschland geht.
Simon: Wenn es um Sachfragen geht, dann heißt das auch für Sie, dass Sie es nicht anstreben werden, diese Regierung vor der Zeit zu Fall zu bringen?
Merkel: Ich strebe an, dieser Regierung Dampf zu machen und zu schauen, wie die Regierung sich verhält. Ich sehe riesige Spannungen innerhalb der SPD auf den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler zukommen und ich werde nichts unterlassen, mit meinen Freunden diese Spannungen auch offenzulegen und zu versuchen, hier auch durchaus ein bisschen die verschiedenen Richtungen zur Geltung zu bringen. Aber rot/grün hat eine Mehrheit und es macht überhaupt keinen guten Eindruck, wenn die CDU nicht bereit ist, diese Mehrheit auch zu akzeptieren. Wir werden fordern, dass rot/grün aus dieser Mehrheit für dieses Land etwas macht, und dazu haben wir uns gestern Abend gestärkt.
Simon: Frau Merkel, vielen Dank für dieses Gespräch! - Das war Angela Merkel, die Vorsitzende in Partei und Fraktion der CDU.
Link: Interview als RealAudio
Simon: Frau Merkel, was wird sich denn jetzt in Niedersachsen mit einer CDU-Regierung ändern?
Merkel: In Niedersachsen wird sich vor allen Dingen in der Schulpolitik einiges ändern. Christian Wulff hat Unterrichtsgarantie versprochen. Es fallen dort in der Woche bislang 250000 Stunden aus. Es wird sich etwas bei der Polizei und bei der inneren Sicherheit ändern. Das Land wird wieder auf solide finanzielle Grundlagen gestellt, denn die Verschuldung ist hier beängstigend, und es wird Berechenbarkeit für Investoren eintreten. All das natürlich schrittweise, aber ich bin ganz fest überzeugt, dass Christian Wulff seine Aussagen aus dem Wahlkampf auch umsetzen wird, so wie Roland Koch das in den vergangenen vier Jahren in Hessen gemacht hat.
Simon: Frau Merkel, wenn wir von der Arbeit in den Ländern auf den Bund schauen, wird es eine intensivere Zusammenarbeit mit der Regierung geben?
Merkel: Es gibt eine Konstellation, die sich durch den gestrigen man muss schon sagen historischen Wahlsieg in Hessen und Niedersachsen verfestigt hat, und das ist eine klare Mehrheit der Union mit der FDP zusammen im Bundesrat. Daraus ergibt sich eine Konstellation, in der wir über den Bundesrat auch Politik mitbestimmen können. Das ersetzt nicht die Bundesregierung, und deshalb muss die Bundesregierung sich auch jetzt entscheiden. Vor allen Dingen die Sozialdemokraten müssen sich innerlich entscheiden, ob sie einen Weg von Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und richtigen Weichenstellungen gehen wollen, oder ob sie mit dem fürchterlichen Zickzack-Kurs, der die Menschen im Lande so unendlich verunsichert, weiter machen wollen. Die Lage in Deutschland ist dramatisch, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, was auch die Lohnnebenkosten anbelangt, die Steuer- und Abgabenlast anbelangt, und es müssen Zeichen kommen. Da werden wir unsere ganze Kraft einsetzen, dass hier wieder in diesem Land investiert werden kann, dass auch ans Ausland Signale gehen, dass man Investoren möchte, dass der heimische Mittelstand wieder eine Perspektive bekommt. All das ist in den letzten 100 Tagen unglaublich eingerissen.
Simon: Was heißt das denn konkret für die Reformpolitik, für die Gesetzesvorhaben, die rot/grün hat? Was werden Sie da unterstützen und was nicht?
Merkel: Wir werden keine Steuererhöhungen unterstützen - das haben wir mehrfach gesagt -, mit Ausnahme einer Korrektur der Körperschaftssteuer, wenn Herr Eichel dies vornehmen will. Wir werden auf gar keinen Fall falsche Weichenstellungen auch im Arbeitsrecht mitmachen. Schauen Sie wenn es die CDU nicht gegeben hätte und die CSU, dann hätten wir heute schon wieder keine 400-Euro-Jobs für Jedermann, sondern dann hätten wir sie nur für haushaltsnahe Beschäftigungen. So müssen wir jetzt mal schauen, was die rot/grüne Bundesregierung uns in den Bundesrat hineinschickt. Bis jetzt sehen wir von veränderten Vorhaben noch nichts, außer Geheimpapieren aus dem Kanzleramt und jeden Tag eine neue Ankündigung von Herrn Clement, der dann sofort wieder von der Bundestagsfraktion widersprochen wird.
Simon: Ist mit Ihnen ein radikaler Umbau des Sozialsystems so wie es jetzt ist zu machen?
Merkel: Es geht ja nicht um radikalen Umbau. Ich glaube wir sollten nach außen nicht unentwegt den Menschen Angst machen, sondern es geht darum, die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung dadurch zu bestimmen, dass wir mit den Lohnnebenkosten ein Stück runterkommen, mit der Steuer- und Abgabenlast herunterkommen und dafür Spielräume einräumen, sozialverträgliche Spielräume einräumen, um den Menschen mehr Eigenverantwortung und auch Eigenentscheidungen zuzulassen. So wird im Krankenkassenbereich mit Sicherheit etwas zu machen sein, was auch hier zum Beispiel Vorsorge besser berücksichtigt, wo Menschen ein bisschen mitgestalten können. All diese Signale sind systematisch ordnungspolitisch überhaupt nicht von der Bundesregierung ausgesandt. Es ist Hü und Hott. Die Leute verstehen nicht was Sache ist. Sie gucken nur auf ihren Lohnzettel und sehen, dass immer weniger in ihrer Tasche übrig bleibt.
Simon: Ob es die Beteiligten nun wünschen, wenn in Zukunft, also in den nächsten Jahren, bis wieder gewählt wird, Fortschritte gemacht werden sollen, müssen sich die großen Parteien einigen. Könnte in diesem Zusammenhang, wenn Sie auch von den großen Problemen des Landes sprechen, eine große Koalition im Bund diese Probleme besser anpacken?
Merkel: Das halte ich im Augenblick überhaupt nicht für wahrscheinlich. Ich schließe es aus. Ich glaube, dass die Konstellationen so sind wie sie sind. Ich will noch einen Aspekt des gestrigen Tages mit hinzufügen. Es hat sich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht haben ein zweites Mal stimmungsmäßig mit der Kriegsangst an die Wahlurne bringen lassen. Ich finde das ist ein sehr erfreuliches Signal auch an das Ausland. Wir werden in den nächsten Wochen sehr hart arbeiten als Opposition und hier auch als Alternative zur Bundesregierung, dass Deutschland keinen Sonderweg, keinen Einzelweg geht, dass wir nicht uns völlig isolieren, sondern dass wir unser Gewicht gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und auch den Amerikanern einbringen. Hier haben sich Entwicklungen vollzogen, die Deutschland auch im wirtschaftlichen Bereich schwer schaden können.
Simon: Frau Merkel, Ihre Partei hat ja gemeinsam mit der FDP nun auch in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, eine Mehrheit. Da gibt es ja bereits eine kleine Diskussion auch in Ihrer Partei. Können Sie sich vorstellen, dass die Union eine Frau zur Wahl als Bundespräsidenten vorschlägt?
Merkel: Ich werde alles daransetzen, dass diese kleine Diskussion jetzt erst einmal wieder sich eindämmt, denn wir haben noch zwei Landtagswahlen zu bestehen, bevor der Bundespräsident überhaupt gewählt wird. Wir haben es hier mit einem Amt zu tun, zu dem der Respekt einen schon verpflichtet, mit dieser Diskussion sorgsam und verantwortlich vorzugehen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Mehrheit von CDU/CSU und FDP allenfalls gestellt wird. Das heißt hier bedarf es auch wirklich eines sehr konzentrierten und koordinierten Vorgehens. Insofern halte ich von diesen Diskussionen nichts. Ich kann mir wie auf jedem Amt Männer und Frauen in Deutschland entsprechend dem Artikel III des Grundgesetzes immer vorstellen. Es geht aber vor allen Dingen um die geeignete Persönlichkeit zum geeigneten Zeitpunkt und wenn wir die Mehrheit behalten, dann werden wir dazu einen Vorschlag machen, aber das ist jetzt nicht die Stunde.
Simon: Wir haben von Niedersachsen gesprochen. In Hessen hat Roland Koch ja die absolute Mehrheit für die CDU geholt, ein großer Erfolg. Sind seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur gewachsen?
Merkel: Wir haben jetzt zwei riesige Wahlerfolge. Wir haben einen wieder bestätigten Ministerpräsidenten, wir haben einen neuen Ministerpräsidenten. Wir sind damit gestärkt im Bundesrat. Wir sind auch als Partei gestärkt und insofern eine wirklich starke Truppe. Auch die Frage der Kanzlerkandidatur wird jetzt nicht entschieden. Wir sind ganz froh alle miteinander, dass wir nach dem Jahr, in dem wir nun ausgiebig über Kanzlerkandidaten diskutiert haben, jetzt erst mal Politik machen. Das Votum der Wählerinnen und Wähler gestern ist eine riesige Verantwortung für die CDU in ganz besonderer Weise. Wenn wir mit diesem Votum nicht verantwortlich umgehen im Sinne der Menschen, das heißt im Sinne der Sachpolitik, dann werden wir solche Wahlsiege nicht wieder erringen. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass es jetzt erst mal um die notwendigen Sachfragen in Deutschland geht.
Simon: Wenn es um Sachfragen geht, dann heißt das auch für Sie, dass Sie es nicht anstreben werden, diese Regierung vor der Zeit zu Fall zu bringen?
Merkel: Ich strebe an, dieser Regierung Dampf zu machen und zu schauen, wie die Regierung sich verhält. Ich sehe riesige Spannungen innerhalb der SPD auf den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler zukommen und ich werde nichts unterlassen, mit meinen Freunden diese Spannungen auch offenzulegen und zu versuchen, hier auch durchaus ein bisschen die verschiedenen Richtungen zur Geltung zu bringen. Aber rot/grün hat eine Mehrheit und es macht überhaupt keinen guten Eindruck, wenn die CDU nicht bereit ist, diese Mehrheit auch zu akzeptieren. Wir werden fordern, dass rot/grün aus dieser Mehrheit für dieses Land etwas macht, und dazu haben wir uns gestern Abend gestärkt.
Simon: Frau Merkel, vielen Dank für dieses Gespräch! - Das war Angela Merkel, die Vorsitzende in Partei und Fraktion der CDU.
Link: Interview als RealAudio