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Nach der EinigungKoalitionspolitiker erwarten Ja im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert in Brüssel am 13.07.2015 (AFP / Jean-Christophe Verhaegen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. (AFP / Jean-Christophe Verhaegen)

Die Eurozone ist bereit, mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. EU-Spitzenpolitiker und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich zuversichtlich, dass es abschließend zu einer Einigung kommen wird. Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen dem zustimmen. Aber ein Ja ist nicht überall sicher.

Die EU-Spitzenpolitiker reagierten erleichtert auf den Kompromiss mit Athen. Auch in Deutschland begrüßten viele Politiker die Einigung. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es aus Unionskreisen. Die Abgeordneten müssen der Aufnahme von Gesprächen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Nach erfolgreichen Verhandlungen muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben, bevor das Programm auch wirksam werden kann.

Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zuzustimmen. Der CDU-Parteivize Armin Laschet war dennoch zuversichtlich, dass ausreichend Abgeordnete für ein neues Hilfspaket sind. "Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt." Er könne sich nicht vorstellen, dass viele Parlamentarier der Union Nein sagten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem waren erleichtert nach der Einigung.

Linke kritisiert Athen

Auch die SPD begrüßte den Kompromiss. "Es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg in der Euro-Zone gesucht wird", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. Der Weg sei noch lang, aber es sei ein gutes Zeichen für Europa, "dass die Erosion jetzt nicht voranschreitet." Anders bewertete die Partei Die Linke die Einigung. "Wer beim Referendum für ein Nein war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht Ja sagen", hieß es in einer Erklärung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Kritik kam aus der deutschen Wirtschaft. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, sprach von Insolvenzverschleppung. Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. "Griechenland kann das kaum und bekommt trotzdem Milliarden", kritisierte er.

Finnland betont: "Ja" nicht garantiert

Andere europäische Länder reagierten Verhalten auf die geplante Wiederaufnahme der Gespräche mit Griechenland. Finnland will sich nicht nicht auf ein "Ja" zu neuen Verhandlungen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä dem finnischen Rundfunk. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten."

Finnland könne nicht garantieren, dass es zustimmen würde. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland. Auch Lettland betonte, Europa habe jegliches Vertrauen in die von Griechenland gegebenen Versprechen verloren. Die einzige Chance, es wiederherzustellen sei eine sofortige Umsetzung von Reformen im Rentensystems und in den Bereichen Beschäftigung und Privatisierung, teilte Regierungschefin Laimdota Straujuma mit.

#thisisacoup

Bei Twitter kam unter dem Hashtag #thisisacoup (Das ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen an Griechenland ins Rollen. Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geriet dabei in die Schusslinie. Viele Nutzer setzten sich aber auch ernsthaft mit dem Versuch der Euro-Länder auseinander, als Gegenleistung für weitere Milliardenkredite Athen in den kommenden drei Jahren de facto unter Kuratel zu stellen.

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb, der Hashtag #thisisacoup sei "genau richtig". Die harte Haltung der Euro-Länder sei nicht mehr nur "Strenge", sondern "reine Rachsucht, komplette Zerstörung nationaler Souveränität".

 (hba/jcs)

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