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StartseiteUmwelt und Verbraucher"EU-Klimapolitik wird nicht an den extremen Rändern entschieden"27.05.2019

Nach der Europawahl"EU-Klimapolitik wird nicht an den extremen Rändern entschieden"

Bei der Europawahl hätten die Rechtspopulisten zwar hinzugewonnen, sagte der Politikberater Alexander Carius im Dlf. Aber über die Klimapolitik der EU werde im demokratischen Zentrum des Parlaments entschieden. Und da sei mit den gestärkten Grünen viel Bewegung reingekommen.

Alexander Carius im Gespräch mit Georg Ehring

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Alexander Carius trägt eine schwarze Brille, ein hellblaues Hemd und ein dunkles Sakko und schaut freundlich in die Kamera. (Peter van Heesen )
Alexander Carius, Geschäftsführer des Politik-Beratungsunternehmen Adelphi (Peter van Heesen )
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Georg Ehring: Jubel bei den Grünen, Katzenjammer bei CDU/CSU und SPD, eher geringe Zuwächse bei der AfD - das Ergebnis der Europawahl hat in Deutschland viele überrascht. Am Tag danach ist es Zeit, den Blick auf die Zusammensetzung des gesamten neuen EU-Parlaments zu richten, und auf die Frage, welche Politik aus dem Ergebnis folgen könnte. Das wollen wir an dieser Stelle tun, und zwar im Gespräch mit Alexander Carius. Er ist Geschäftsführer beim Politik-Beratungsunternehmen Adelphi. Guten Tag, Herr Carius!

Alexander Carius: Schönen guten Morgen!

Ehring: Herr Carius, in Deutschland gibt es einen deutlichen Aufwind für den Klimaschutz. In der gesamten Europäischen Union auch?

Carius: Ja! Es sind europäische Bewegungen, die ja im Wesentlichen durch die "Fridays for Future"-Proteste auch medial sehr starke Aufmerksamkeit erlangt haben, in Deutschland bestimmt sehr gravierend und sichtbar, und das mündet auch in erheblichem Zuspruch für die Grünen in Deutschland. Aber das ist durchaus ein Trend auch in ganz Europa, und zwar sowohl für den Klimaschutz als auch für Demokratie in Europa.

"Spektrum der Rechtspopulisten ist unterschiedlich"

Ehring: In welchen Regionen besonders? Man hat ja aus anderen Ländern auch zum Teil einen starken Anstieg populistischer Kräfte gesehen.

Carius: Zunächst einmal muss man sagen, Konservative und Sozialdemokraten haben insgesamt verloren; die Liberalen, vor allen Dingen aufgrund von Macrons En Marche, und die Grünen dazugewonnen. Gleichzeitig gibt es die Wahlvorhersagen, 25 Prozent Rechtspopulisten im Europäischen Parlament, und das hat sich auch weitgehend bestätigt. Kommt darauf an, ob man jetzt die ungarische Fidesz dazuzählt; dann sind wir bei 24,6 Prozent, inklusive allerdings auch der britischen Brexit Party, die ja kein klimapolitisches Programm hat, sondern wirklich nur den Ausstieg aus der Europäischen Union.

Das Parteienspektrum der Rechtspopulisten innerhalb Europas ist sehr unterschiedlich. Geert Wilders hat in den Niederlanden stark verloren, der Rechtspopulist Thierry Baudet mit seinem "Forum für Demokratie" allerdings sehr, sehr stark gewonnen, fast elf Prozent. Die Brexit-Partei ist in Großbritannien als der deutliche Sieger hervorgegangen. Die Rechtspopulisten in Schweden haben dazugewonnen, vor allen Dingen auch in Belgien mit dem Vlaams Blok, 13,5 Prozent der Stimmen. Das sind die Gewinner im rechtspopulistischen Spektrum.

Die Verlierer, die haben wir allerdings auch, in Spanien oder Dänemark, auch die Finnen-Partei, die deutlich verloren hat. Die AfD, die weniger als ursprünglich in den Prognosen ausgesagt Zugewinne haben, und auch die FPÖ nach dem Ibiza-Skandal dort zumindest leicht abgefallen. Von daher ein heterogenes Bild, aber die Rechtspopulisten sind stark und die Rechtspopulisten werden sich im neuen Europäischen Parlament auch mit einer neu gebildeten Fraktion oder auch Fraktionen tatsächlich neu aufstellen. Wer da wo mitmacht, das wird sich in den nächsten Wochen ergeben.

"Sie sind immer gegen europäische Institutionen"

Ehring: Bei uns bestreitet die AfD ja den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel. Ist das bei Populisten anderer Länder auch so?

Carius: Ein sehr heterogenes Bild. Es gibt die Klimaleugner, die sitzen in Österreich, Dänemark, Großbritannien, Niederlande, Schweden. Aber es gibt andere Länder auch, wo wir rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien haben, wie zum Beispiel die ungarische Fidesz, die durchaus pro Klima und pro sehr stark nationalem Umwelt- und Ressourcenschutz ist. Das Spektrum heißt jetzt nicht unbedingt, dass Rechtspopulisten immer gegen Klimapolitik sind. Sie sind immer gegen europäische Institutionen, sehr stark euroskeptische Parteien, und unterminieren eigentlich das, was ja erfolgreiche Klimapolitik ausmacht, nämlich Vertrauen in die Wissenschaft, Multilateralismus, Beteiligung von Zivilgesellschaft an politischen Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozessen, unabhängige Presse, unabhängige Gerichtsbarkeit. Ich glaube, bei dem Blick auf die Rechtspopulisten muss man aufpassen, sich nicht zu stark nur auf die Frage von Klimaleugnung zu konzentrieren, weil das ist zum Teil sehr wirres Zeug, was da geredet wird, sondern viel mehr, was politisch dahinter steckt.

"Größere Allianz für einen verbesserten Umweltschutz"

Ehring: Wenn wir jetzt mal einen Strich darunter ziehen, was heißt das Ergebnis jetzt für die Klimapolitik der Europäischen Union? Wird die EU ihre Ziele erhöhen können?

Carius: Das kommt darauf an. Die Klimapolitik und Energiepolitik der EU wird nicht an den extremen Rändern entschieden, weder links noch rechts, sondern sie wird im demokratischen Zentrum entschieden, und da ist Bewegung reingekommen. Die Grünen werden natürlich insgesamt in Europa und vor allen Dingen die deutschen Grünen, die ja relativ viele Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben und dazugewonnen haben, ein Wort mitreden bei der Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten. Die wirklich dramatischen Verluste der Konservativen und Sozialdemokraten, insbesondere natürlich in Deutschland, werden auch dazu führen, tatsächlich sich mehr mit der Klimaproblematik zu befassen und ihre Klimapolitik überhaupt erst mal zu entwickeln, oder auch deutlich zu profilieren.

Daraus könnte man schlussfolgern, dass es eine größere Allianz im demokratischen Spektrum und Mehrheiten gibt pro Europa, für ein demokratisches Europa, und auch einen verbesserten Umwelt- und Klimaschutz.

Wenn wir eine andere Tendenz haben, so wie wir das festgestellt haben in der Migrationsdebatte in Europa und gerade in Deutschland, wo wir eine Konsensverschiebung nach rechts haben, weil demokratische Parteien sich der Argumente der Rechtspopulisten angenommen haben, dann wird Umwelt- und Klimapolitik im neuen Europäischen Parlament wahrscheinlich deutlich schwieriger. Aber das wird sich zeigen. Wir haben einige große Gesetzgebungsvorhaben dort: Reform der Agrarpolitik, vor allen Dingen aber die Details der Bestimmung des mehrjährigen Finanzrahmens, wo all das entschieden wird, wo das Geld in der EU hingeht, und das sind Hunderte von Milliarden. Das wird der Lackmustest sein, inwieweit tatsächlich ein ambitionierter Klimaschutz in Europa auch durchgesetzt werden kann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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