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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDeutscher Bankenverband warnt vor US-Deregulierung23.05.2018

Nach der Lockerung der US-BankenregelnDeutscher Bankenverband warnt vor US-Deregulierung

Das Dodd-Frank-Gesetz wurde nach der Finanzkrise 2009 eingeführt, um Banken stärker zu regulieren - dadurch den US-Finanzmarkt zu stabilisieren. US-Präsident Trump hat das Gesetz nun erheblich eingeschränkt, weil es seiner Ansicht die Kreditvergabe erschwert. Deutsche Banken sehen die Reform kritsch.

Von Mischa Ehrhardt

Bronzene Bullenstatue auf der Wallstreet in New York ( imago/Travel-Stock-Image)
Nach der Bankengesetzlockerung droht eine Spirale von Deregulierungen ( imago/Travel-Stock-Image)

Nachdem die Banken- und Finanzkrise etliche Banken in Schieflage brachte, mussten Staaten und Regierungen einspringen, um die Banken zu retten. Mit Milliarden an Steuergeldern versuchten sie wieder auszubügeln, was spekulierende Banker an den Finanzmärkten angerichtet hatten. Damit dies nicht wieder geschieht, haben die Staaten schärfere Regulierungen für Banken eingeführt, auch die USA – nun wird die Uhr wieder zurück gedreht.

"Man hat nicht alles zurück gedreht. Aber man hat doch den Frank-Dodd-Act so umformuliert, dass kleinere Institute leichter Kredite vergeben können, weniger Aufsichtskosten haben. Gefährlich wird es, wenn dem weitere Akte folgen, und das ist durchaus die Absicht der Trump Regierung", sagt der Bankenexperte Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums.

Bankenverband in Deutschland warnt

Bislang mussten alle US-Banken ab einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar sich regelmäßigen Stresstests unterziehen, künftig nur noch die absoluten Großbanken ab einer Bilanzsumme von 250 Milliarden Euro. Das senkt bei kleineren und mittleren Banken in den USA die Kosten – und gereicht ihnen somit zum Vorteil gegenüber Banken beispielsweise hierzulande. So warnt der Bankenverband in Deutschland, dass den hiesigen Banken durch die neue Deregulierung in den USA droht, den Anschluss an die US-Konkurrenz zu verlieren. Und der Präsident des Bundesverbandes der öffentlichen Banken, Johannes-Jörg Riegler, bläst anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz seines Verbandes in das gleiche Horn.

"Sie merken ganz deutlich, dass die Schere noch weiter auseinander geht; allein das Beispiel, dass die Grenze für systemrelevante Institute von 50 Milliarden auf 250 Milliarden Dollar angehoben werden soll. Bei uns sind da viel, viel kleiner Zahlen in der Diskussion. Kein Problem mit Regulierung – doch sie sollte einheitlich sein. Und sicherstellen, dass es eine Wettbewerbsfähigkeit zwischen USA, Europa und China gibt."

Geht vielen Beobachtern zu weit

Und die Schere könnte noch weiter auseinander gehen. Denn die US-Notenbank und andere Behörden in den USA arbeiten bereits daran, noch andere nach der Finanzkrise eingeführten Regulierungen für den Banken- und Finanzsektor wieder zurück zu drehen. Das geht vielen Beobachtern außerhalb der Bankenbranche zu weit, und auch Johannes-Jörg Riegler hat hier Bedenken.

"Es war richtig, zu regulieren, es war auch richtig, hier strenger zu regulieren. Nur, wir brauchen hier Maß und Ziel. Genauso, wie es falsch ist, jetzt alles in Frage zu stellen, was wir in den USA sehen, genauso falsch ist es, dass wir in Europa vieles auf nationaler und internationaler Ebene Regeln und auch bezahlen."

Regulierung in Maßen könnte allerdings schwer zu halten sein angesichts der Tatsache, dass Donald Trump unbeirrt an seinem Programm "America First" festhält. Nachdem die US-Banken bereits durch die Steuerreform Vorteile bekommen haben, könnte die dortige Deregulierung schließlich in anderen Regionen den Druck erhöhen, es gleich zu tun, kurz: Es droht eine Spirale von Deregulierungen, die wiederum gefährlich werden könnten, meint Bankenexperte Wolfgang Gerke:

"Es ist durchaus denkbar, dass man hier gezwungen wird, aus Wettbewerbsgründen dann auch zu liberalisieren. Das wäre ein dramatischer Fehler, denn die nächste Finanzkrise würde das wesentlich wahrscheinlicher machen. Und dann ist die Frage, wie viele Banken das überleben würden."

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