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StartseiteHintergrundDie Unterdrückung von Menschenrechten auf der Krim16.03.2020

Nach der russischen AnnexionDie Unterdrückung von Menschenrechten auf der Krim

Vor sechs Jahren fand das umstrittene Referendum über den Status der Krim statt, nachdem russische Soldaten die Halbinsel besetzt hatten. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage dort verschlechtert – und die ukrainische Regierung ist weitgehend machtlos.

Von Thomas Franke

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Gedenken im Mai 2016 in Bakhchisaraisky, Krim, an die Deportation der Krim-Tataren 1944 unter Stalin. (imago/ITAR-TASS)
Bereits unter Stalin wurden 1944 die Krimtataren umgesiedelt. Bis heute wird der Deportation gedacht. (imago/ITAR-TASS)
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Achtjom Tschijgos sitzt in einem Konferenzraum in Kiew. Im Regal hinter ihm Bücher von Krimtataren, Wandteller, Puppen in der schwarzen Tracht der Osmanen. Tschijgos blickt ernst und sagt:

"Ich war drei Jahre im Gefängnis bei russischen Terroristen: Das ist ein Kampf. Die Bedingungen meiner Haft können normale Leute sowieso nicht verstehen, diesen unmenschlichen Umgang der Terroristen mit den Gefangenen. Deshalb versuche ich gar nicht erst, anderen davon zu erzählen, es hat keinen Sinn."

Achtjom Tschijgos ist Mitglied des ukrainischen Parlaments und und stellvertretende Vorsitzender des Medschlis (Deutschlandradio / Thomas Franke)Achtjom Tschijgos ist Mitglied des ukrainischen Parlaments und und stellvertretende Vorsitzender des Medschlis, der politischen Vertretung der Krimtataren (Deutschlandradio / Thomas Franke)

Tschijgos kommt von der Krim. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Medschlis, der politischen Vertretung der Krimtataren, und Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Auf der Krim wurde der Medschlis nach der russischen Annexion als angeblich "extremistische" Organisation verboten. Tschijgos warfen die russischen Behörden "Organisation von Massenunruhen" vor. 2015 wurde er auf der Krim festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu acht Jahren Lagerhaft.

Internationaler Druck half – ein wenig

"Dass Putin mich freilassen musste, geschah auf Druck der Ukraine und der Weltgemeinschaft," sagt Tschijgos.

Es war einer der wenigen Fälle, in denen internationaler Druck half, in Russland inhaftierte Ukrainer frei zu bekommen. 2014 haben russische Soldaten quasi über Nacht die Krim besetzt. Die Krim sei historisch russisches Territorium und fälschlicherweise zu Sowjetzeiten der Ukraine zugeschlagen worden, so die Rechtfertigung aus Moskau.

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Die Lage der Menschenrechte auf der Krim hat sich seit der Annexion der Halbinsel durch Russland verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kamen die Vereinten Nationen bereits 2017. Die ukrainische Crimean Human Rights Group, eine Vereinigung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, meldete Anfang dieses Jahres, dass 88 Personen aus politischen oder religiösen Gründen gefangen seien, 63 davon Muslime. Sie seien zumeist Krimtataren. Denn vor allem sie kritisieren die Annexion der Krim durch Russland weiterhin als widerrechtlich. Das ist nach russischem Recht strafbar. Zu behaupten, die Krim gehöre zur Ukraine, gilt als Aufruf zum Extremismus. Jeder, der die Ukraine unterstütze oder die Annexion kritisiere, sei in Gefahr, sagt Julia Gorbunowa von der internationalen Organisation Human Rights Watch in Moskau:

"Tatsächlich haben die meisten offenen Kritiker Russlands die Krim verlassen, wurden de facto vertrieben und auf das ukrainische Festland verbannt."

Die Gefangenen erwarte selten ein faires Verfahren, berichtet Gorbunowa:

"Viele von ihnen haben keinen Zugang zu Anwälten, und die Gerichtsverhandlungen sind nicht oft öffentlich, so dass sie nur sehr schwer zu beobachten sind. Und außerdem fußen diese Fälle im Allgemeinen auf sehr wenigen Beweisen. Deshalb habe ich mit mehreren Anwälten gesprochen, die an diesen Fällen auf der Krim arbeiten. Und wenn Sie sich die Akten ansehen, werden Sie feststellen, dass Fälle durchaus auf Hörensagen aufgebaut sein können, auf einem Gespräch zum Beispiel, das ein anonymer Zeuge in einer Moschee belauscht haben will."

Ein Problem ist, dass kaum noch unabhängige oder internationale Beobachter auf die Krim reisen. Internationale Organisationen wollen den Eindruck vermeiden, die Halbinsel als russisch anzuerkennen. Journalisten machen sich in der Ukraine strafbar, wenn sie sich in Moskau ins Flugzeug setzen und auf die Krim fliegen. Einfach so vom ukrainischen Festland aus können sie auch nicht auf die Halbinsel fahren – sie brauchen ein Visum und eine Akkreditierung aus Moskau und noch eine Sondergenehmigung der ukrainischen Regierung. Julia Gorbunowa von Human Rights Watch in Moskau berichtet, dass es für ihre Mitarbeiter schwer ist, auf der Halbinsel zu recherchieren.

Krimtataren schon mal umgesiedelt

"Wir interviewen Leute, die auf das ukrainische Festland gehen. Für unseren letzten Bericht haben wir zum Beispiel Gerichtsurteile aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, die man online abrufen kann. Aber wir versuchen auch, hin und wieder auf die Krim zu reisen und vor Ort zu recherchieren, was eine viel größere Herausforderung darstellt, aber es ist immer noch möglich."

Die Krimtataren haben ihre Heimat schon einmal unfreiwillig verlassen. Stalin ließ sie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs umsiedeln. Knapp 200.000 Menschen wurden damals nach Zentralasien deportiert. Erst am Ende der Sowjetunion konnten die Krimtataren zurückkehren. Bis zur Annexion 2014 lebten erneut mehr als 250.000 Krimtataren auf der Halbinsel.

Wie viele danach geflohen sind, ist unklar. Die ukrainischen Behörden haben offiziell 45.000 Binnenvertriebene von der Krim registriert. Aber das umfasst nur diejenigen, die staatliche Hilfe beantragt haben.

Die Tataren sind nicht die einzige Gruppe auf der Krim, die unter der russischen Herrschaft leiden. Auch ukrainisch-orthodoxen Gläubigen, Angehörigen anderer Glaubensrichtungen oder Menschenrechts-Anwälten geht es so.

Amnesty International setzt sich derzeit für Sergei Filatov ein. Filatov wurde von einem Bezirksgericht auf der Krim zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Der Grund: "Organisation von Aktivitäten einer extremistischen Organisation". Filatov gehört zu den Zeugen Jehovas. Die Glaubensrichtung wird in ganz Russland verfolgt.

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Ein weiterer symbolträchtiger Fall ist der des Menschenrechtsaktivisten Emir-Usein Kuku. Er wurde Ende letzten Jahres von einem Militärgericht wegen der "Organisation der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" und "versuchter gewaltsamer Machtübernahme" zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Die russische Menschenrechtsbeauftragte, offiziell auch für die Krim zuständig, hat in der Vergangenheit öffentlich vor allem angebliche Verletzungen der Rechte von Krim-Bewohnern durch die ukrainischen Behörden angeprangert. Die Vereinten Nationen verteidigen die Ukraine gegen solche Vorwürfe und sehen keinen Anlass dafür.

Eine Anfrage des Deutschlandfunks an die russische Regierung zur Menschenrechtssituation auf der Krim blieb unbeantwortet. Jurij Afonin sitzt für die Kommunistische Partei in der russischen Staatsduma. Er ist überzeugt:

"Lassen Sie uns hinfahren, ich bin bereit, mit Ihnen zusammen mit Krimtataren zu reden, wie sie leben, sie leben besser als zu ukrainischen Zeiten, in einer vollkommen normalen Situation. Und dann gibt es dort ja auch sehr viele ehemalige Militärangehörige, deshalb werden die Rechte eingehalten, und die Investitionen dort sind sogar größer als in anderen Regionen Russlands."

40 Menschen seien verschwunden

Olexandra Romantsowa vom "Zentrum für bürgerliche Freiheiten" mit Sitz in Kiew hat andere Informationen. 40 Menschen seien auf der Krim seit 2014 mit ungeklärtem Schicksal verschwunden, zehn weitere seien tot aufgefunden worden. Außerdem seien 39 Menschen im Gefängnis in der Hauptstadt Simferopol gestorben, weil sie keine medizinische Hilfe bekommen hätten. Und: Inzwischen seien Anwälte, die sich auf der Krim für politische Gefangene einsetzen, Repressionen ausgesetzt.

 Olexandra Romantsowa (Deutschlandradio / Thomas Franke)Olexandra Romantsowa vom "Zentrum für bürgerliche Freiheiten" (Deutschlandradio / Thomas Franke)

"Zum Beispiel ist einer von ihnen gleich zwei Mal verhaftet worden. Sie haben versucht, diesen Leuten Angst zu machen oder ihren Familien. Auf der Krim Anwalt zu sein, ist nicht so einfach."

Für die russische Regierung sind Menschenrechtsverletzungen auf der Krim offensichtlich kein Thema. Als die Vereinten Nationen 2017 ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel veröffentlichten und Putins Sprecher Dmitri Peskow um eine Stellungnahme gebeten wurde, sagte er lapidar, er hätte dazu keine Informationen.

Anton Korynewytsch ist "Ständiger Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf der Krim" – allerdings im Exil in Kiew. Der Posten wurde bereits in den 90er Jahren geschaffen, als die Krim einen Autonomiestatus innerhalb des ukrainischen Staates bekam. Bis zur Annexion der Halbinsel war das Büro in Simferopol. Korynewytsch hat das Amt seit dem vergangenen Sommer inne, wurde vom neuen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenski, ernannt.

"Wir arbeiten eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Krim zusammen, die gleichfalls im Exil auf dem ukrainischen Festland sind. Und wir strengen gemeinsam Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Verbrecher an. Wenn die auf das ukrainische Festland kommen, können sie verhaftet werden. Damit zeigen wir den Menschen auf der Krim, dass wir uns um die Krim und ihre Bewohner kümmern, und dass die Krim zur Ukraine gehört. Deshalb machen die Strafverfolgungsbehörden das."

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Korynewytsch spricht von mehreren Dutzend Anklagen. Die Regierung der Ukraine ist gegenüber den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim weitgehend ohnmächtig. Zumal Russland nicht beabsichtigt, die Halbinsel zurückzugeben.

Am 16. März 2014 – also vor genau sechs Jahren – beraumte es kurzfristig eine Abstimmung an, mit dem es sich die Annexion von der Bevölkerung der Krim bestätigen lassen wollte. Zuvor hatten russische Soldaten die Halbinsel besetzt. Präsident Putin hatte, wie er später einräumte, angeordnet, die Krim zurück nach Russland zu holen.

Der Vorwurf: gefälschte Ergebnisse  

Zwei Tage später hielt Präsident Wladimir Putin in Moskau vor Abgeordneten und anderen Staatsvertretern seine berühmt gewordene Krim-Rede:

"An der Abstimmung nahmen mehr als 82 Prozent der Wähler teil. Mehr als 96 Prozent haben sich für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen. Die Zahlen sind äußerst überzeugend."

Doch nicht für jeden. Selbst der beim russischen Präsidenten angesiedelte Menschenrechtsrat bestätigte später in einem Bericht, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmten. Die Wahlbeteiligung habe selbst in der russischen Militärstadt Sewastopol nur bei 30-50 Prozent gelegen, die Zustimmung lediglich bei 50 bis 60 Prozent. Seriöse internationale Beobachter waren nicht zugelassen. Und die Option, dagegen zu stimmen, gab es erst gar nicht.

Sechs Jahre später ist Russland im Begriff, den Besitz der Krim indirekt in der Verfassung festzuschreiben. Die Duma hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass es künftig verfassungswidrig ist, russisches Gebiet abzugeben oder dies auch nur zu fordern. Dass die meisten Staaten der Welt die Krim weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachten, spiele keine Rolle, erläutert der Duma-Abgeordnete Jurij Afonin:

"Es ist schwer, eine Meinung zu verändern, wenn sich eine bestimmte Weltsicht durch die offizielle Propaganda in den großen Staaten erst mal festgesetzt hat. Für uns ist es wichtiger, wie die Bewohner das sehen, die Bürger der Russischen Föderation, die auf der Krim leben, und die Gäste, die zu uns kommen: Einfache Bürger Deutschlands, Schwedens, Amerikas, jeder beliebige Mensch, der die Krim besuchen will. Für mich ist ganz offensichtlich, dass das historisch russisches Gebiet ist."

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Russland und die Ukraine sind zwei von insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Mitgliedsstaaten haben sich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Nach der Annexion der Krim entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarates Russland sein Stimmrecht. Daraufhin setzte Russland seine Beitragszahlungen aus. Ein Ausscheiden Russlands aus dem Europarat stand im Raum. Im Sommer 2019 stimmten die Parlamentarier mehrheitlich dafür, den Russen das Stimmrecht zurückzugeben, obwohl Russland sich kein Stück bewegt hatte. Der ehemalige politische Gefangene, der Krimtatar Achtjom Tschijgos, ist immer noch entsetzt:

"Wir hatten darauf gesetzt, dass, wenn es um die Sicherheit auf dem Kontinent geht, im modernen Europa die modernen Ansätze und der Schutz der Menschenrechte nicht so kardinal in Frage gestellt werden."

Der CDU-Politiker Andreas Nick ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und verteidigt den Entschluss. Man habe Russland im Europarat halten wollen, um seine Volksvertreter dort auf problematische Themen ansprechen zu können, nicht nur auf der Krim:

"Wir haben seit der Rückkehr eine Debatte über die Umstände der Ermordung von Boris Nemzow gehabt, wir haben über die Situation um die Kommunalwahlen in Moskau debattiert, wir werden eine sehr kritische Debatte zum Thema Aufklärung Abschuss MH17 haben. Also eine vielfältige Facette von Themen, die der russischen Delegation alles andere als angenehm sind. Wir können sie jetzt in diesen Fragen stellen. Und auch fordern, dazu Stellung zu nehmen. Wenn man über die Frage der russisch-ukrainischen Beziehungen und des Konflikts spricht, muss man zumindest mal in Rechnung stellen, dass wir seit dem eine Reihe von Veränderungen gesehen haben. Wir haben einen Gefangenenaustausch gesehen, das war auch eine Forderung der parlamentarischen Versammlung des Europarats."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick (imago / Metodi Popow)Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick sitzt im Auswärtigen Ausschuss (imago / Metodi Popow)

Auch auf die Situation der Krimtataren habe die Parlamentarische Versammlung wiederholt hingewiesen, so Nick. Doch der Einfluss des Europarates und seiner Institutionen auf Russland scheint sehr begrenzt. Das zeigt sich auch im Umgang Russlands mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Russland und der Menschenrechtsgerichtshof

Das Gericht ist eine Institution des Europarats. Russland hat dessen Urteile schon in der Vergangenheit oft nur zum Teil umgesetzt: Der Staat hat seinen geschädigten Bürgern Kompensationen gezahlt, aber er hat keine Schritte angeordnet, damit sich ähnliche Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen. Das aber ist das Prinzip des Menschenrechtsgerichtshofs. Mit der neuen Verfassung schafft Russland nun eine rechtliche Grundlage, um zum Beispiel die Urteile aus Straßburg komplett zu ignorieren. Präsident Putin erläuterte in seiner Rede zur Nation Anfang des Jahres, worum es geht:"Forderungen der internationalen Gesetzgebung und Verträge und auch Entscheidungen internationaler Organe können auf dem Territorium Russlands nur in Teilen wirken. Sie dürfen keine Beschränkungen der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger nach sich ziehen und unserer Verfassung nicht widersprechen."

Damit hätte der Europarat noch einen Hebel weniger, um auf Russland und damit auf die Menschenrechtslage auf der Krim einzuwirken. Der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Frithjof Schmid von den Grünen hat im letzten Sommer dagegen gestimmt, der russischen Delegation ihr Stimmrecht zurückzugeben. Seine Bilanz ein dreiviertel Jahr danach:

"Fortschritte haben wir im Kern nicht gesehen, sondern weil die russische Delegation bedingungslos aufgenommen wurde, fühlen sie sich jetzt nicht befleißigt, irgendetwas anders zu machen. Im Gegenteil. Sie vertreten sehr aggressiv den offiziellen russischen Standpunkt und sprechen von Provokationen, wenn man das kritisiert."

Besonders, wenn es um den Krieg geht, den Russland in der Ost-Ukraine führt.

"Wir haben ja auch eine ukrainische, und wir haben viele osteuropäische Delegationen, die das auch immer wieder von sich aus zum Thema machen in Debatten. Und die Antwort der russischen Delegation ist, dass das alles Verleumdung sei, dass das ein falsches Geschichtsbild sei und dass das alles nicht akzeptabel wäre. Der Begriff Provokation kommt dann regelmäßig. Wir als Delegierte lassen uns davon aber nicht abschrecken, sondern kritisieren diese Verhältnisse immer bei jeder Gelegenheit, wo wir sie ansprechen können."

Vor Ort auf der Krim habe sich durch die Entscheidung in Straßburg nichts geändert, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Olexandra Romantsowa vom "Zentrum für bürgerliche Freiheiten":

"Mit der Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung gab es keine Veränderungen. Selbst jetzt versuchen sie durchzusetzen, dass die Krim aus den Dokumenten des Europarats gestrichen wird."

Die neue ukrainische Regierung

Andreas Nick von der CDU mahnt zur Geduld: "Wir haben eine völkerrechtswidrige Annexion. An dieser Rechtsposition hat sich nichts verändert und wird sich nichts verändern. Wir haben auch innerhalb der Europäischen Union die Sanktionen weiter verlängert. Das ist mir nochmal wichtig zu betonen. Die Wiederzulassung der russischen Delegation im Europarat hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir an dieser fundamentalen Position hinsichtlich der illegalen Annexion der Krim irgendetwas verändern."

Und wie ist das in der Ukraine selbst? Dort hat im letzten Jahr die Regierung gewechselt. Der neue Präsident Selenski ist auf Putin zugegangen. Er hat zumindest erreicht, dass einige Gefangene ausgetauscht wurden, die meisten waren im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten der Ukraine verurteilt worden. Die Annexion der Krim, so scheint es, spielt angesichts des andauernden Krieges im Donbass kaum noch eine Rolle.

Doch für Präsident Selenski habe die Krim und die Frage der Menschenrechte hohe Priorität, beteuert dessen Krimbeauftragter Anton Korynewytsch:

"Jedes Jahr am 26. Februar haben wir ein Forum zum Widerstand gegen die Besetzung der Krim. In diesem Jahr hat der Präsident dort erstmals ein Grußwort gesprochen. Das hat vor ihm keiner getan. Und er hat den Tag zu einem offiziellen Gedenktag erklärt, der von nun an jedes Jahr begangen werden soll. Das zeigt, dass die Krim bei der ukrainischen Regierung hoch auf der Agenda steht."

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