Freitag, 12. August 2022

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Nach der Wahl in Schleswig-Holstein
"Taktisch begründete Ausschlussvorstöße"

Vor dem Hintergrund eines volatiler gewordenen Wählerverhaltens sei es schwierig, wenn sich Parteien gegenseitig die Koalitionsfähigkeit absprechen würden, sagte Politologe Everhard Holtmann im DLF. Dies wäre auch eine Beeinträchtigung der demokratischen Konsenskultur, in der Parteien im Prinzip untereinander koalitionsfähig sein müssten.

Everhard Holtmann im Gespräch Peter Kapern | 08.05.2017

    Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg.
    Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. (imago / Steffen Schellhorn)
    Peter Kapern: Mitgehört hat Professor Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler von der Universität Halle-Wittenberg. Guten Tag, Herr Holtmann.
    Everhard Holtmann: Guten Tag, Herr Kapern.
    Kapern: Herr Holtmann, wenn Martin Schulz auf Sie hören würde, was würden Sie ihm jetzt raten, damit er wieder Wind in die Segel bekommt?
    Holtmann: Er muss in der Tat versuchen, über das hinaus, was er bisher zum Thema soziale Gerechtigkeit und soziale Umverteilung gesagt hat, in jenen Kompetenzfeldern, in denen die SPD in den letzten Jahren geschwächelt hat, diese Kompetenz neu aufzubauen. Und das ist vor allen Dingen das Feld der Wirtschaftspolitik. Da erwarten viele auch, gerade jene, die zu den Wechselwählern der Mitte gehören, dass hier Perspektiven eröffnet werden, die mit Jobs, die beispielsweise auch mit Start-ups und Außenwirtschaftsbeziehungen zu tun haben. Da muss er Impulse setzen. Sonst, denke ich, wird das Portefeuille, das ihm Zustimmung verschaffen kann, zu schmal sein.
    "Wählerinnen und Wähler erwarten von ihren, von den Bewerbern im Politikfeld, entsprechende Vorschläge"
    Kapern: Ich will es nicht abwerten, aber das ist doch schon Wirtschaftspolitik für Connaisseure, wenn es da um Start-ups geht. Das ist natürlich wichtig, aber gleichwohl: Man hat ja den Eindruck, die Menschen lesen nicht wirklich Wahlprogramme. Viele von uns hier in der Redaktion, die stehen eigentlich ziemlich ratlos vor der Volatilität von Umfragen. Da gehen die Resultate zehn Punkte rauf, zehn Punkte runter, und das alles innerhalb weniger Wochen, und niemand weiß so recht zu erklären, woher diese gigantischen Ausschläge kommen. Das kann doch nicht nur an einem Fehlen von wirtschaftspolitischer Programmatik liegen. Können Sie uns weiterhelfen?
    Holtmann: Das ist sicherlich nicht der alleinige Punkt. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Auf der anderen Seite: Es gehört zu einem immer wieder bestätigten Mantra der Wahlforschung, dass für die Wahlentscheidung neben der Kandidatenfrage und der in den letzten Jahren ja zunehmend zurückgegangenen affektiven Parteibindung vor allem die einer Partei in den wichtigen Problemfeldern zugewiesene Problemlösungskompetenz gehört. Und dazu gehört nun mal - auch nicht unbegründet - die Wirtschaftspolitik, die Beschäftigungspolitik. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, das ist nicht nur Start-up. Ich habe das auch eher als ein Beispiel genannt, was allerdings auch insofern nicht ganz unbedeutend ist, weil es ja ein Symptom für die sich wandelnde Dienstleistungsgesellschaft, für die sich wandelnde postindustrielle Gesellschaft hin zu neuen Jobstrukturen und auch den damit verbundenen Unsicherheitserfahrungen ist. Auch da erwarten Wählerinnen und Wähler von ihren, von den Bewerbern im Politikfeld entsprechende Vorschläge.
    "Protestpartei-Zug ist vergleichsweise erheblich verlangsamt worden"
    Kapern: Sie sehen den Wähler durchaus noch als jemanden, der sachpolitisch interessiert ist und abwägt? Sie sehen unser Land noch nicht sozusagen versumpft in einer Stimmungsdemokratie?
    Holtmann: Nein, davon kann keine Rede sein. Denn dann hätten wir ja, was das Protestpotenzial betrifft, sowohl im Bereich derer, die auch gestern nicht zur Wahl gegangen sind, als auch derer, die gewählt haben, eine sehr viel größere Bandbreite, eine sehr viel größere Masse. Das gestrige Ergebnis für die AfD zeigt ja, dass unabhängig jetzt mal von regionalen Besonderheiten der Protestpartei-Zug, wenn man diese Metapher auch mal auf die AfD übertragen darf, doch vergleichsweise erheblich verlangsamt worden ist. Das hat sich auch bereits im Saarland angedeutet und auch bundesweit rangiert die AfD derzeit unter einer zweistelligen Zuweisung. Daraus kann man schließen, dass ein doch großer Teil selbst derer, die die eine oder andere Unzufriedenheit mit der Politik und mit Politikern, mit der Performanz, mit der Leistungsstärke der Politik bekunden, doch über die Frage, welche Partei, welcher Politiker ist in der Lage, zentrale Probleme zu lösen, auch dann an die Frage herangeht, wem die Wahlpräferenzen dann gelten könnten.
    Kapern: Aber so ein Politiker, der braucht auch noch eine Mehrheit im Parlament, und dafür sind immer mehr Fraktionen notwendig in Parlamenten, die immer mehr Fraktionen umfassen.
    Holtmann: Ja.
    "AfD nimmt im Selbstbild und auch in der Einschätzung der anderen Parteien eine Sonderrolle ein"
    Kapern: Auf dem Wege des Nachdenkens kommt man ja darauf, dass sich Parteien nicht mehr auf die Ausschließeritis konzentrieren sollten, und das schien ja auch mal Common Sense zu sein vor ein paar Monaten. Und jetzt plötzlich in den letzten Wochen das Gegenteil: Lindner will nicht mit Löhrmann, Löhrmann nicht mit Laschet, Kubicki nicht mit Albig und die SPD will jetzt eigentlich auch nicht mehr mit der Linken. Wenn das so weitergeht, haben wir die nächsten 100 Jahre eine Große Koalition, oder sehen Sie noch einen Ausweg?
    Holtmann: Ich denke mal, dass das zum Teil sicherlich auch taktisch begründete Ausschlussvorstöße sind. Im Prinzip ist es tatsächlich so. Vor dem Hintergrund eines zunehmend volatiler, also beweglicher und damit nicht nur für die Meinungsforscher unsicher gewordenen Wählerverhaltens ist es in der Tat schwierig, wenn man sich wechselseitig die Koalitionsfähigkeit abspräche, und das wäre auch - noch viel schwerwiegender - eine Beeinträchtigung der demokratischen Konsenskultur in dem Sinne, dass demokratische Parteien ja im Prinzip untereinander koalitionsfähig sein müssten. Dass die AfD hier im Selbstbild und auch in der Einschätzung der anderen Parteien eine Sonderrolle einnimmt, erklärt sich aus ihrem ungeklärten Verhältnis zum Rechtsextremismus, zum Rechtspopulismus zumal, und auch aus dem nach wie vor vorhandenen Protestgestus. Aber im Prinzip – und das werden wir wahrscheinlich auch bei der Bundestagswahl erleben – werden die Partner sich dreimal überlegen, ob sie entsprechende Koalitionsoptionen so festzurren. Das gilt vor allen Dingen für die kleineren Parteien.
    "Da überschneiden sich auch etliche strategische Linien"
    Kapern: Aber warum dann diese Ausschließeritis jetzt so kurz vor den Wahlen, wenn die Politiker doch wissen, dass das eigentlich für eine Regierungsbildung nur hinderlich ist? Folgen sie damit einem Verlangen der Wähler, die eigentlich so was wie klare Kante haben wollen?
    Holtmann: Die Wählerinnen und Wähler – so ist wohl das taktische Kalkül – mögen das zum Teil oder wollen das zum Teil. Ich denke, da überschneiden sich auch etliche strategische Linien. Beispielsweise die Erwägung, dass man eigentlich vorsichtig sein sollte, für die Zeit nach den Wahlen angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse etwas auszuschließen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass es ja durchaus auch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen aus der Sicht der CDU sinnvoll erscheint, so etwas wie einen Lagerwahlkampf inszenieren zu können, beispielsweise dann gegen Rot-Grün Front zu machen, was ja umgekehrt de facto ausschließt, dass man zumindest mit den beiden kleineren Parteien in dieser Konstellation selbst Koalitionen dann anstrebt.
    Kapern: Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg. Herr Holtmann, vielen Dank für Ihre Expertise. Danke, dass Sie heute Mittag Zeit für uns hatten.
    Holtmann: Bitte schön, Herr Kapern.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.