Bis zum Mittag werden wohl noch die Auswirkungen des 50-stündigen Streiks im Personenverkehr der Bahn zu spüren sein. Zwar sei ab heute früh 4 Uhr der Normalfahrplan wieder das Maß aller Dinge, soll heißen, die überwiegende Zahl der Züge fahre, doch vereinzelt gibt es immer noch Zugausfälle oder Verspätungen vor allem im Regionalverkehr.
Die Deutsche Bahn AG betont in ihrer Bilanz des Streikwochenendes vor allem die Wirksamkeit des geschmiedeten Ersatzfahrplans, der über das Wochenende galt. Ein Drittel der Züge habe fahren können, schlimmere Auswirkungen des GDL-Streiks seien somit verhindert worden. Die Bahn rechnet heute, an Tag eins nach dem Streik, sogar mit einem erhöhten Passagieraufkommen - der Grund: Der heute Mittag beginnende Streik bei der Lufthansa.
In Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL gilt nun erst eine Streikpause von mindestens sieben Tagen, so zumindest hat es GDL-Chef Claus Weselsky am Wochenende versprochen. Es wird erwartet, dass beide Seiten diese Zeit auch für neue Verhandlungen nutzen werden, doch gibt es noch keinen festen Termin. Am Morgen betonten zumindest beide Seiten Gesprächsbereitschaft, ob es ein neues Angebot der Bahn gibt, ließ Ulrich Weber vom Personalvorstand aber offen - er äußerte sich in der ARD:
"Wir haben bis heute fünf Angebote vorgelegt, haben uns auf die GDL zubewegt - in sämtlichen Fragestellungen, die sie gefordert hat. Die GDL hat sich bisher aber keinen Millimeter bewegt. Stattdessen Streiks ausgerufen, Druck ausgeübt, Millionen Kunden verärgert und das Unternehmen beschädigt. Es ist höchste Zeit, dass die GDL zurückkommt und zeigt, wo sie Kompromisslinien sieht."
Bahn sperrt sich gegen mehrere Tarifabschlüsse für gleiche Berufsgruppen
Knackpunkt des diesjährigen Tarifkonflikts ist der Vertretungsanspruch der Lokführergewerkschaft, künftig auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn - etwa Rangierführer oder auch Bordpersonal - verhandeln zu wollen. Die GDL hat auch Mitglieder in diesen Berufsgruppen, bislang jedoch war hier die konkurrierende und mitgliederstärkere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft federführend. Die Bahn sperrt sich bislang dagegen, möglicherweise mehre Tarifabschlüsse für gleiche Berufsgruppen in einem Unternehmen zu haben. Die Bahn will somit eine Tarifeinheit verwirklichen, die GDL eine Tarifvielfalt oder -pluralität durchsetzen.
Auf politischer Ebene hat Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) für Anfang November einen Gesetzentwurf der Regierung für eine Tarifeinheit angekündigt. Kein leichtes juristisches Unterfangen, denn die GDL verweist stets auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, wonach auch eine Tarifvielfalt in einem Unternehmen möglich sein kann.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, unterstützt das Ansinnen der großen Koalition in Berlin. Der lange Wochenendstreik verstoße gegen jede Verhältnismäßigkeit. Laschet weiß aber auch, dass ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit eine juristische Gratwanderung ist.
"Das heißt, es muss auch für kleinere Organisationsformen das Betätigungsrecht in Zukunft erhalten bleiben. Wie das geht, ist noch nicht genau geklärt. Das Gesetz muss klug formuliert sein. Da ist man dran. Wenn das so einfach wäre, wäre es längst fertig."
Während die versprochene Streikpause im Bahnverkehr Zeit für weitere, aber keinesfalls einfache, Gespräche bietet - müssen sich Reisende in einem anderen Tarifkonflikt auf erhebliche Einschränkungen einstellen:
Ab 13 Uhr wollen die Lufthansa-Piloten für 35 Stunden die Arbeit niederlegen. Betroffen werden heute vor allem innerdeutsche und europäische Verbindungen sein. Die Vereinigung Cockpit will die Streiks morgen auch auf Langstreckenflüge ausweiten.
