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StartseiteInformationen am MorgenTrump verspricht Amerikanern historische Steuerreform28.09.2017

Nach gescheiterter Obamacare-AbschaffungTrump verspricht Amerikanern historische Steuerreform

Sie solle dem Wachstum und Wohlstand sowie Familien und Arbeitern zugutekommen: Die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump stoßen vor allem bei den Demokraten auf Widerstand. Sie befürchten, dass stattdessen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump spricht nach der Vorstellung seiner Steuerreform im Weißen Haus zur Presse.   (AFP/Saul Loeb)
US-Präsident Donald Trump nach der Vorstellung seiner Steuerreform: Beschäftigte aus der Mittelschicht würden am meisten davon profitieren, so Trump. (AFP/Saul Loeb)
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Trump sprach von den größten Steuerentlastungen in der amerikanischen Geschichte, die dem Wachstum und dem Wohlstand, den Familien und den Arbeitern zugutekämen: Er wolle besonders die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten – den Zweiflern solle man keinen Glauben schenken.

Trump möchte das Steuersystem vereinfachen, so dass es künftig auf ein einziges Stück Papier passe, wie er sagte. Einfach, fair und leicht verständlich solle es sein.

Trump möchte aus dem bis dato siebenstufigen Steuersystem ein System mit drei Stufen machen. Dabei soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,5 Prozent auf 35 Prozent abgesenkt werden, der Eingangssteuersatz hingegen soll von derzeit 10 auf 12 Prozent steigen – was eine Begünstigung der Reichen und eine Benachteiligung der Ärmeren bedeuten würde. Allerdings will Trump die pauschalen Freibeträge so großzügig erhöhen, dass dieser Makel möglicherweise ausgeglichen werden kann.

Steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wird indes zweifellos zum Vorteil der Reicheren ausfallen. Um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, will Donald Trump die Unternehmenssteuer senken. Seinen Plan, die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent herunterzufahren, nannte Trump revolutionär, weil sie dann unter dem Niveau der meisten Industriestaaten läge.

Insgesamt sollen sich die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen so verbessern, dass die USA als Investitionsstandort wieder attraktiver werden und Kapital aus dem Ausland zurückfließt. Trump und seine Berater setzen darauf, dass die Wachstumsimpulse so stark werden, dass sich diese Steuerreform aus sich selbst heraus gegenfinanziert. Unabhängige Experten rechnen jedoch mit Mehrkosten von fünf Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Mindestens 1,5 Billionen Dollar würden auf den ohnehin schon ausgereizten Staatshaushalt durchschlagen.

Demokraten haben Widerstand angekündigt

Doch nicht nur die Gegenfinanzierung wird den Kongress in den kommenden Monaten beschäftigen. Die Demokraten haben bereits ihren Widerstand gegen die Steuerpläne des Präsidenten angekündigt. Sie befürchten, dass sich die soziale Schere weiter öffnet. "Die Reichen und die Konzerne bedienen sich wie Banditen, die Mittelschicht geht leer aus". So fasste Chuck Schumer seine Eindrücke zusammen.

Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Präsidenten seien die Steuerpläne Donald Trumps eine einzige Enttäuschung, sagen die Demokraten, und halten das ganze Paket für eine einzige Mogelpackung zum Wohle der Oberschicht. Bleibt abzuwarten, auf welche Widerstände die geplante Steuerreform bei den Republikanern stoßen wird.

 

 

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