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Migration
Nach Gewalttat von Aschaffenburg Debatte über Migration

Die Gewalttat von Aschaffenburg hat in der Bundespolitik eine Debatte über Migration ausgelöst.

    Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und ballt seine linke Faust.
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
    CDU-Chef Merz stellte angesichts des ausreisepflichtigen Täters eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik in Aussicht. Sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Dokumente verhängen lassen, erklärte Merz. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, wies die Äußerungen als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass seine Forderung dem Europarecht widerspreche, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere, betonte Mihalic. Hier liege die Verantwortung bei den Ländern. Ähnlich wie Merz verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU eine "Grenzschließung für illegale Migration". AfD-Chefin Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei in der Migrationsfrage zusammenzuarbeiten. Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach angesichts der Tat in Aschaffenburg von einem veritablen Staatsversagen in Deutschland. Die Freien Demokraten verlangten eine Regierungserklärung des Kanzlers und eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der Tat.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.