Diese Menschen könnten sich nicht dahinter verstecken, dass sie ja nicht mitgemacht hätten, sagte Tillich. Er forderte, auch in den sozialen Netzwerken konsequenter gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Gleichzeitig verwahrte sich der Ministerpräsident gegen Verallgemeinerungen: "Die überwiegende Mehrheit der Sachsen ist nicht Heidenau oder Freital." Mit Kritik am Vorgehen der Polizei in Heidenau sei er "vorsichtig", betonte der CDU-Politiker. Die Beamten seien professionell ausgebildet und hätten "das gemacht, wozu sie in der Lage" waren.
Das Interview in voller Länge:
Doris Simon: Es hat lange gedauert und es wurde von immer mehr Menschen zuletzt auch immer lauter eingefordert. Aber Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann klare Worte gefunden zu den rechtsextremen Ausschreitungen vom Wochenende im sächsischen Heidenau.
O-Ton Angela Merkel: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern durch Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen."
Simon: Heute nun fährt die Kanzlerin nach Heidenau und besucht damit zum ersten Mal selber ein Flüchtlingsheim, und begleitet wird sie vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Mit ihm bin ich jetzt verbunden. Guten Morgen.
Stanislaw Tillich: Guten Morgen, Frau Simon.
Simon: Herr Tillich, ein Besuch für Sie mit gemischten Gefühlen?
Tillich: Zuerst ist es gut, dass die Bundeskanzlerin heute kommt. Sigmar Gabriel war ja vor zwei Tagen bei uns und hat auch deutlich gemacht, dass wir als Freistaat Sachsen gerade auch bei unseren Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch in der Sorge um die menschenwürdige und vernünftige Unterbringung der Asylsuchenden nicht alleine sind.
"Das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen"
Simon: Herr Tillich, diese Fahrt der Kanzlerin heute nach Heidenau ist ja auch ein Symbol. Was muss denn jetzt praktisch passieren, damit Rechtsextreme nicht weiter auf dem Rücken von Flüchtlingen ihre Politik machen können?
Tillich: Das ist eine nicht so einfach zu beantwortende Frage. Wir haben ja als Freistaat Sachsen bereits vor langer Zeit gemeinsam mit anderen Bundesländern ja auch zum Beispiel das Verbot der NPD gefordert - zu einer Zeit, wo sie noch im sächsischen Landtag war -, und haben damals gesagt, das eine ist die politische Auseinandersetzung. Da haben wir Programme aufgelegt, wir haben eine Spezialeinheit der Polizei gebildet, die Rechtsextremismus ganz gezielt verfolgt. Aber wir haben auch gesagt, wir müssen die Organisation und die Finanzierung dieser Organisation, also dieser Partei auch austrocknen, und da sind wir noch nicht viel weiter gekommen. Was aber die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus anbetrifft, dort hat Sachsen in den letzten Jahren extrem viel getan. Trotzdem - und das ist das, was mich betroffen macht und beschämt - ist natürlich das, was in Heidenau und in Freital passiert ist, das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen, und das ist auch nicht tolerabel.
Simon: Herr Tillich, Sie sprachen gerade eine Spezialeinheit der Polizei gegen Rechtsextreme an. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau wurden ja sehr viele Polizisten verletzt, nur ein Angreifer festgenommen. Da fragt man sich, wie ist das möglich. Ist die sächsische Polizei nicht in der Lage oder nicht willens, bei Rechtsextremen so durchzugreifen wie bei anderen Ausschreitungen auch?
Tillich: Ich bin nicht der Polizeiführer vor Ort und ich verweise auch als Ministerpräsident die Polizei nicht in ihrem Arbeiten an, zumal nicht bei dem, was Polizisten gelernt haben und was sie auch in anderen Fällen bewiesen haben, nämlich dass sie auf die Situation angemessen reagieren, dazu auch so gut und professionell ausgebildet sind, dass sie das auch können. Deswegen glaube ich jetzt: Das was die Polizisten an diesem Abend oder an diesen beiden Abenden gemacht haben, natürlich auch das, wozu sie in der Lage waren, wenn man die Bedingungen in Heidenau kennt - eine dicht befahrene Bundesstraße dazwischen -, ich glaube, es ist auch im Interesse der Polizei selbst, im Prinzip nicht Angriffsziel von Vorwürfen zu werden, sondern das Beste zu tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Von daher bin ich vorsichtig mit solcher Kritik an den Polizeieinsätzen.
"Das eine ist die Polizeiarbeit, das andere ist dann im Prinzip die Arbeit der Justiz"
Simon: Aber angemessen, sagen Sie. Gerade der sächsische Verfassungsschutz hatte doch ausdrücklich gewarnt vor Szenen wie in Heidenau. Da wundert man sich schon, denn bei anderen Dingen ist man ja schon angemessen auch in Sachsen bei Ausschreitungen vorgegangen.
Tillich: Ich kann Ihnen sagen, dass das Zentrum - OAZ heißt das ja bei uns - das Zentrum gegen Rechtsextremismus, wenn es Vorfälle gibt und Anzeigen gibt, aktiv wird. Und gehen Sie davon aus, dass die eine Festnahme das eine ist. Die Polizei hat von mehreren, von zig Identitätsfeststellungen und Videodokumenten gesprochen, die jetzt aufgearbeitet werden, dann der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Denn das eine ist die Polizeiarbeit, das andere ist dann im Prinzip die Arbeit der Justiz. Und eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das gilt in Sachsen und ich gehe davon aus, dass auch in Sachsen sowohl die Polizei wie auch die Justiz das Grundrecht und das Grundgesetz kennen und danach auch handeln.
Simon: Herr Tillich, Sie sagten eingangs, was die Vorgänge in Heidenau angeht, wie bestürzt Sie selber sind. In Heidenau standen viele normale Bürger herum, die applaudierten, als die Rechtsextremen gewalttätig gegen die Polizei vorgingen. Sind Rechtsextreme in Sachsen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen?
Tillich: Wir haben eine Vielzahl von Menschen in Sachsen und Sie wissen das auch, wir haben eine Vielzahl von Orten in Sachsen, wo das gilt, was gegenwärtig die Stunde auch von uns fordert, nämlich dass wir mit der gestiegenen Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, sehr souverän, sehr menschenwürdig, sehr offen umgehen, wo es funktioniert, wo sich die Organisationen, wo sich die Vereine, wo sich Einzelne dafür einsetzen und schon für die Integration arbeiten und hier erste Projekte entwickeln beziehungsweise schon durchführen. Trotzdem ist es so und so sagen Sie es zurecht so: Es ist schon besorgend, dass man Menschen hat, die wohl wissen - und deswegen gibt es für mich auch null Toleranz gegenüber denjenigen, da gibt es keine Entschuldigung nach dem Motto, ich bin ja nicht ausländerfeindlich, aber -, dass diejenigen, die sich dann dahinter stellen oder zuschauen, da werden wir - und dazu dient auch noch mal heute und auch vor zwei Tagen der Besuch der Bundespolitik - deutlich machen, liebe Leute, das ist nicht das, was man toleriert, sondern das ist auch fremdenfeindlich, das ist auch ausländerfeindlich. Das müssen die Menschen wissen. Sie können sich nicht dahinter verstecken, dass sie da einfach nur mitgegangen sind. Das ist dann nach dem Motto, sie sind daran auch beteiligt, dass solche Radikalen letztendlich überhaupt zu diesen Taten dann möglich sind.
"Ich habe nicht das Interesse, Rechtsextreme an meine Partei zu binden"
Simon: Herr Tillich, Sie haben gerade die Vielzahl von Orten in Sachsen genannt, wo es nach Ihren Worten klappt, besser klappt. Trotzdem bleibt die Frage: Ihre Partei regiert seit 25 Jahren in Sachsen. Warum schaffen Sie es, sagen wir ruhig, in bestimmten Regionen Sachsens auch nicht, was der CDU woanders gelingt, nämlich den rechten Rand an Ihre Partei zu binden und Rechtsextremen und Rechtspopulisten den Boden zu entziehen?
Tillich: Zum einen will ich mal ganz offen sagen: Ich habe nicht das Interesse, Rechtsextreme an meine Partei zu binden, sondern mich davon klar zu distanzieren. Das heißt, wir müssen eine Debatte führen, die schon auch in der Gesellschaft notwendig ist, wie und unter welchen Gründen wir zum Beispiel jene oder andere politische Entscheidungen vollzogen haben. Das heißt, dass die Menschen denen auch folgen können, dass nicht Gerüchte und dass nicht irgendwelche Vorurteile die Runde machen und deswegen dann sich solche Menschen zusammentun.
Das Zweite ist: Wir stellen fest, vor allem auch in den letzten anderthalb, zwei Jahren, dass es gerade auch im Bereich der sozialen Medien nicht nur eine Anonymität, sondern eine Plattform gibt, wo man - das haben Sie ja gerade auch in Ihren Beiträgen zur SPD-Zentrale gebracht; das ist ja eine gegenwärtige Situation auch an anderen vielen Orten - sich in einer Art und Weise versammelt. Auch das müssen wir uns mal anschauen, welche Möglichkeiten wir da haben, um dagegen auch konsequenter vorzugehen. Denn anfangs waren es anonyme Schreiben mit Fake-Namen; heute sind es mittlerweile Leute, die sich mit Klarnamen direkt mit niederträchtigen und menschenverachtenden Schreiben an uns wenden, wo wir natürlich das dann auch zur Anzeige bringen. Aber da fehlen uns, glaube ich, oder da fehlt uns insgesamt in der Gesellschaft eine klare Position und natürlich auch dann klare Möglichkeiten, dagegen konsequenter vorzugehen.
Simon: Aber das wäre natürlich vorrangig auch eine Aufgabe der Politik, von Ihnen, von der sächsischen Landesregierung, sich vielleicht noch deutlicher von Rechtsextremen, Rechtspopulisten zu distanzieren. Ich erinnere mich da an Ihren Innenminister, der hat ja eine Sondereinheit gegen kriminelle Asylbewerber gefordert. Wenn man das jetzt in dieser Zeit hört, das verstärkt doch eher die Töne von der Straße, und müssten Sie als Ministerpräsident nicht stärker darauf drängen, dass der Innenminister und die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben machen?
Tillich: Das ist damals so berichtet worden. Denn diejenigen, die das wissen, und das ist auch in unseren Medien ausgewertet worden: Er hat von keiner Spezialeinheit gesprochen, sondern er hat von einer Behörde gesprochen, wo Staatsanwaltschaft und Polizei zusammenarbeiten, weil es im Ausländerrecht spezielle Anforderungen gibt, die es in anderen Rechtsfragen im Bereich des Rechts und der Ordnung nicht gibt.
Simon: Aber es geht ja um die Richtung, in die es geht. Man guckt darauf, auf die kriminellen Asylbewerber, und im Augenblick sehen wir, dass das Problem ja ehr ist, die Asylbewerber zu schützen.
Tillich: Wir sprechen auch von einer Äußerung, die vor zirka einem Jahr gefallen ist. Er hat sie nicht gerade vor drei Tagen oder vor zwei Tagen gemacht, sondern vor einem Jahr. Gleichzeitig ist es auch so: Wir reden da nicht über kriminelle Ausländer, sondern es gibt - das wissen Sie auch - eine Vielzahl von Menschen, die mit Schleusern zu uns kommen, die wissen, dass es einen Rechtstatbestand gibt, der den sogenannten illegalen Grenzübertritt bezeichnet. Auch das ist deutsches Recht und darum ging es damals in dieser Angelegenheit. Aber ich glaube, um das noch mal deutlich zu machen: Auch die sächsische Politik, auch die sächsische CDU und alle Parteien im sächsischen Landtag, vielleicht bis auf die AfD in der Gegenwart und mit deutlichem Unterschied die NPD in der Vergangenheit, haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, auch über die Parteigrenzen hinweg, um der NPD klar und den rechtsextremen Strömungen in Sachsen klar auch die Stirn zu bieten und deutlich zu machen, dass das nicht ihr Land oder unser Land ist, das sie vertreten, beziehungsweise wir sie nicht tolerieren.
"Trotzdem wissen wir, dass wir Sachsen gegenwärtig im Fokus stehen"
Simon: Wie weit das Problem in der Praxis geht, hat Ihre Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange dieser Tage bei uns im Programm im Deutschlandfunk beschrieben, nämlich dass es unheimlich schwer ist, gut ausgebildete Leute und ganz besonders Forscher vor allem nach Dresden zu holen. Ist diese Entwicklung Ihrer Meinung nach noch aufhaltbar? Denn das, was jetzt passiert und was in der Vergangenheit passiert ist, das wird natürlich weltweit berichtet.
Tillich: Das ist Realität, dass darüber weltweit aus Heidenau berichtet wird. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich verfolge ich auch, dass es in anderen Orten vielleicht auch ähnliche Situationen gibt, nicht in dem Maße, wie es in Heidenau gewesen ist, aber wir haben auch natürlich Fremdenfeindlichkeit an anderen Orten. Trotzdem wissen wir, dass wir Sachsen gegenwärtig im Fokus stehen, und das macht natürlich eine Situation, solche Situationen nicht einfacher. Aber Sachsen hat - und das sage ich nochmals auch in der Wiederholung - viele, viele Tausende von Menschen, die überwiegende Mehrheit der Sachsen ist nicht Heidenau, ist nicht Freital. Und es wäre schlimm, wenn es so wäre, dass am Ende des Tages im Prinzip diese Vorfälle gegenüber einer Minderheit darüber entscheiden würden, was im Prinzip die persönliche oder die unternehmerische Entscheidung ist. Dann würde das das Wasser auf die Mühlen dieser Leute sein und man würde sie sogar noch in ihrem Handeln bestärken. Deswegen werden wir auch stark darum werben, dass die Menschen, ob nun Wissenschaftler, ob Touristen, weiter zu uns kommen.
Simon: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Herr Tillich, danke für das Gespräch.
Tillich: Vielen Dank auch Ihnen, Frau Simon.
Simon: Die schlechte Qualität der telefonischen Leitung bitten wir, zu entschuldigen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
