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StartseiteInterview"Ein zweites Referendum ist in Sichtweite gerückt"27.02.2019

Nach Mays Brexit-Kehrtwende"Ein zweites Referendum ist in Sichtweite gerückt"

Das mögliche Verschieben des Austritts und ein Abstimmen über einen "No Deal"-Brexit – die Kehrtwende in Theresa Mays Brexit-Politik sei ein Sieg für die gemäßigteren Brexiteers, sagte die britische Abgeordnete Wera Hobhouse im Dlf. Nun sei sogar ein zweites Referendum und damit ein EU-Verbleib wieder möglich.

Wera Hobhouse im Gespräch mit Christiane Kaess

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Die britisch-deutsche Politikerin Wera Hobhouse, Abgeordnete der Liberal Democrats (imago stock&people)
Hofft darauf, dass der Brexit doch noch abgewendet werden kann: Wera Hobhouse, Abgeordnete der Liberal Democrats (imago stock&people)
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Christiane Kaess: Nur noch knapp zwei Wochen, bis zum 12. März will Großbritanniens Premierministerin eine Mehrheit der Parlamentarier im Londoner Unterhaus für ihr Brexit-Abkommen gewinnen. Aber sogar Theresa May gesteht mittlerweile ein, dass das auch nicht klappen könnte, und sie hat sich alternative Pläne überlegt. Die Abgeordneten könnten darüber abstimmen, ob sie die EU ohne Deal verlassen wollen. Und sollten sie das ablehnen, wie sie es schon einmal getan haben, dann schließt May eine Verschiebung des Austritts aus der EU auch nicht mehr aus. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis, der signalisierte gestern erst einmal die Offenheit der EU dafür.

Mitgehört hat Wera Hobhouse. Sie sitzt für die Liberaldemokraten im britischen Unterhaus. Die haben dort nur wenige Sitze und sie sind gegen den Brexit. – Guten Morgen, Frau Hobhouse!

"No Deal" auszuschließen war das Wichtigste

Wera Hobhouse: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Nach all diesem Hin und Her der letzten Wochen, für welche Schritte sind Sie denn jetzt aus dieser verfahrenen Situation?

Hobhouse: Zunächst mal war das Wichtigste, den "No Deal" vom Tisch zu nehmen. Und dass der "No Deal" vom Tisch kommt, also kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, diese Möglichkeit ist ja nun wirklich in Sichtweite. Ich habe das seit Monaten gesagt: Für einen "No Deal", für ein "Kein-Abkommen" gibt es keine Mehrheit im Parlament. Darüber wird nun schließlich am 14. oder am 13. Abgestimmt. Und das ist wichtig, denn das fokussiert dann doch diejenigen, die den Brexit wollen. Über Monate haben die harten Brexitiers darauf ausgehalten, dass es womöglich zu einem "No Deal"-Brexit kommen wird. Wenn diese Möglichkeit für die vom Tisch ist, dann rückt ja für sie der Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, doch wirklich in Sichtweite. Und dann werden die sich womöglich doch umstimmen lassen und für den Deal wählen.

Kaess: Aber, Frau Hobhouse, es ist ja die Frage, ob der "No Deal" tatsächlich vom Tisch ist. Denn nur dagegen zu stimmen, das bringt uns ja nicht weiter oder es bringt Sie in London ja nicht weiter. Denn damit ist ja erst mal nur eine Ablehnung da, aber dann muss das Problem, wie man austritt, ja trotzdem gelöst werden.

Hobhouse: Ja, natürlich. Die große Frustration war für uns ja vor zwei oder drei Wochen, als Yvette Cooper einen Verfassungsänderungsantrag gestellt hat, um rechtlich auszuschließen, dass wir die EU ohne Deal verlassen. Denn im Moment steht ja im Gesetz, dass wir am 29. März die EU verlassen, mit oder ohne Deal. Zunächst mal müssen wir das vom Tisch bringen. Und das, finde ich, sieht für mich schon positiv aus, dass der "No Deal" ausgeschlossen wird. Für uns als Partei bleibt ja die Hoffnung, besonders mit Jeremy Corbyn, der sich jetzt hinter den Peoples Vote, also ein zweites Referendum gestellt hat, dass das auch wieder in Sichtweite rückt. Und da habe ich nicht aufgegeben.

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"May setzt ihre Abgeordneten extrem unter Druck"

Kaess: Ja, das ist nach wie vor Ihre Forderung. Aber das haben wir auch gerade im Beitrag von Friedbert Meurer gehört: Dafür gibt es im Moment überhaupt keine Mehrheit im Parlament. Dann schauen wir erst mal diese nächsten Schritte jetzt an. Sollte es zu einer Verschiebung des Brexits kommen, dann stehen ja zwei weitere Schritte davor. Das erste wäre noch mal diese Abstimmung über ein Austrittsabkommen. Wäre das vielleicht sogar auch eine Option, dass Theresa May in Brüssel noch so viel erreichen kann, dass sie die Mehrheit der Parlamentarier doch noch überzeugen könnte von einem Deal? Oder haben Sie da überhaupt keine Hoffnung mehr?

Hobhouse: Wir wissen ja nicht genau, was die EU jetzt mit der Premierministerin aushandelt.

Kaess: Darüber wissen Sie tatsächlich gar nichts?

Hobhouse: Nein!

Kaess: Da dringt nichts durch?

Hobhouse: Nein, da dringt nichts durch, außer immer die Kommentare von EU-Führern, dass letztlich substanziell an dem Vertrag nichts geändert werden kann. Ein bisschen kann der in der Sprache geändert werden. Aber der Kern des Backstops, der soll ja nicht geändert werden. Und es kommt darauf an, ob mit ein paar Massagen die Worte so verändert werden können, dass dann es genügend Möglichkeiten gibt, sich doch hinter den Deal für Theresa May zu stellen - für die irische Unionspartei und die harten Brexiteers. Jeder kann ja irgendwie sagen: "Na ja, vor einem Monat war für mich das nicht gut genug, aber jetzt sieht es doch für mich so aus, als wenn ich mich darauf einlassen kann." Diese Möglichkeit gibt es für die Abgeordneten ja.

Kaess: Ist das realistisch, glauben Sie?

Hobhouse: Das ist auch möglich. Darauf legt die Premierministerin alles an. Es geht um ihren Deal und nichts anderes. Deswegen schließt sie ja im Moment auch alles andere aus. Sie schließt ja eigentlich auch aus, dass verlängert werden soll. Sie setzt wirklich ihre eigenen Abgeordneten extrem unter Druck, sich hinter ihren Deal zu stellen. Insofern hat sie diese Macht und diese Möglichkeit und besonders, indem sie ja immer wieder die Abstimmung verzögert. Insofern ist das auch durchaus ein realistisches Auskommen, das kann ich mir schon vorstellen.

Hobhouse: Harter Brexit wird immer unwahrscheinlicher

Kaess: Sollte es nicht dazu kommen, dann wäre der zweite Schritt diese Abstimmung gegen einen Austritt ohne Abkommen. Da hat ja eine Mehrheit im Parlament schon einmal dagegen sich entschieden. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, da sind Sie sich sicher, das würde auch wieder so ausgehen?

Hobhouse: Was nicht bestimmt wurde vor drei Wochen ist, dass wir das rechtlich ins Gesetz festlegen, dass wir nicht ohne Deal die EU verlassen. Das macht natürlich nach wie vor die Leute unruhig, einschließlich mich. Ich kann natürlich nicht sagen, ich kann jetzt hundertprozentig sagen, dass wir die EU ohne Deal verlassen, aber das ist immer unwahrscheinlicher. Es geht inzwischen um die Entscheidung, den Deal von Theresa May oder in der EU zu bleiben. Und für mich ist das ja nach wie vor das Ziel, was ich anstrebe. Für mich bleibt nach wie vor das auf dem Tisch und da gebe ich auch nicht auf, dass wir über ein Peoples Vote, über ein zweites Referendum dann doch in der EU bleiben können. Alles das wird extrem knapp sein und weil alle Mehrheiten extrem knapp sind, kann niemand mit absoluter Gewissheit voraussagen, was jetzt passieren wird.

Kaess: Im Moment sieht es auch als extrem unwahrscheinlich aus, dass es dazu kommen könnte. – Aber reden wir noch über diesen dritten Punkt, der dann käme, wenn diese zwei Schritte abgehakt wären, über die wir gerade gesprochen haben, nämlich eine Verschiebung. Was soll die bringen, wenn damit ja eigentlich inhaltlich kein Problem gelöst ist?

Hobhouse: Zunächst mal müssen wir ja die 27 anderen EU-Länder befragen, ob sie sich darauf einlassen. Und dann liegt ein bisschen es auch daran, ob es Bedingungen von der EU gibt. Die müssen sich ja darauf einlassen in der EU und werden womöglich ein paar Bedingungen stellen, warum denn dieser Antrag gestellt werden soll? Wie ich das verstehe, wird die EU sich nicht darauf einlassen, dass wir jetzt einfach noch ein bisschen weiter debattieren können, sondern dass es da schon etwas gibt, warum die EU sich darauf einlassen sollte.

Zum Beispiel, wenn eine Wahl ansteht - das ist ja auch durchaus noch auf dem Tisch -, dass es jetzt doch so verfahren wird, dass irgendwann doch die Premierministerin eine Generalwahl ansagt. Das steht auch durchaus auf dem Tisch. Oder, dass auch die EU eine Bedingung stellt, dass die Frage über ein zweites Referendum entschieden werden soll. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die EU sich soweit darauf einlässt, denn das würde ja wirklich als Einmischung in ein anderes Land angesehen werden. Aber die EU kann ja auch noch was sagen zu dieser Verlängerung und mal sehen, welche und ob die EU Bedingungen stellt.

"Die Risse bei den Torys sind extrem groß"

Kaess: Frau Hobhouse, ist nicht das realistischste Szenario, dass, sollte diese Verschiebung kommen, man nach zwei Monaten wieder genau an dem gleichen Punkt ist wie jetzt?

Hobhouse: Es gibt ja schon wirklich Bewegung im Parlament, jetzt auch bei Jeremy Corbyn, weil neun Parteimitglieder seine Partei verlassen haben, weil eine neue Partei gegründet worden ist. Weil nach wie vor in der Labour-Partei und auch in der Tory-Partei es ganz viele Abgeordnete gibt, die extrem unglücklich sind, dass sich in den nächsten zwei Monaten doch viel verschieben kann, was darauf hinführen könnte, dass wir das zweite Referendum erzielen können. Darauf habe ich nach wie vor eine Hoffnung. Es ist ja hier sehr hitzig. Es ist sehr volatil, sehr unentschieden. Da kann viel passieren in den nächsten zwei Monaten. Jeremy Corbyn hat sich ja jetzt hinter das zweite Referendum gestellt. So viel Meinungen gegen das Referendum gibt es ja gar nicht. Im Moment würde es wahrscheinlich keine Mehrheit geben, aber diese Mehrheiten verschieben sich ja.

Kaess: Sie haben von der Hitzigkeit der Diskussion gesprochen und Theresa May muss tatsächlich damit rechnen, die Kontrolle über das ganze Verfahren zu verlieren. Jetzt haben ja mehrere Regierungsmitglieder offen damit gedroht, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Von außen betrachtet: Wie stark ist die Rebellion gegen Theresa May in den eigenen Reihen?

Hobhouse: Auf jeden Fall ist die da. Die Tory-Partei hat natürlich den Instinkt, zusammenzubleiben und sich zusammenzuhalten, aber diese Risse in der Partei, die sind ja extrem groß. Nur mit Mühe können die übertuscht werden. Insofern kann da noch sehr viel passieren.

Hobhouse: May ist den Rebellen zuvorgekommen

Kaess: Womit rechnen Sie? Was wird heute passieren, weil die Abgeordneten ja heute über weitere Schritte zum Brexit abstimmen? Was, glauben Sie, wird da passieren?

Hobhouse: Na ja. Dadurch, dass Theresa May gestern vorgeschlagen hat oder angekündigt hat, dass wir am 13. März darüber abstimmen können, dass "No Deal" vom Tisch geht, damit ist die Hitze aus diesem Argument ja nun genommen worden. Sie ist sozusagen den Rebellen zuvorgekommen. Insofern wird heute nicht so viel passieren. Viele Leute hatten darauf gehofft, dass es da noch mal so einen richtigen Showdown gibt mit der Premierministerin und ihren eigenen Kabinettsmitgliedern. Dazu kommt es heute leider nicht und die Premierministerin hat eingesehen, dass sie da doch dann einlenken musste. Und diese Verschiebung, das ist ja auch was, wo sie bisher eine Red Line hatte, eine rote Linie. Das wollte sie auf jeden Fall vermeiden. Da musste sie nun auch Zugeständnisse machen. Insofern haben gestern doch die weicheren Brexitiers in ihrer Partei, die Mitte ihrer Partei, doch einen Sieg gewonnen gegen die harten Brexitiers.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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