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StartseiteDeutschland heuteRücktrittsforderung an NRW-Justizminister Biesenbach15.01.2020

Nach Mord an Kölner KommunalbeamtenRücktrittsforderung an NRW-Justizminister Biesenbach

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag sieht im Fall des Mordes an einem Kölner Kommunalbeamten schwere Versäumnisse im Geschäftsbereich des NRW-Justizministers. Ressortchef Peter Biesenbach (CDU) müsse zurücktreten. Biesenbach sprach von einem durchsichtigen Manöver.

Von Moritz Küpper

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Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, steht am 21.01.2019 vor dem Justizministerium. (dpa/Rolf Vennenbernd)
NRW-Justizminister Peter Biesenbach steht unter Druck (dpa/Rolf Vennenbernd)
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Mit eindrücklichen Worten hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sven Wolf, auf den Mord an dem Kölner Kommunalbeamten hingewiesen: "Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen". Danach forderte er den Rücktritt von Justizminister Peter Biesenbach von der CDU. Hierbei handele sich, so Wolf, um einen weiteren Fall von Staatsversagen. Der Forderung haben sich auch die Grünen in NRW angeschlossen: "Pleiten, Pech und Pannen im Geschäftsbereich des Ministers sind an der Schmerzgrenze", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld. Und: "Wenn die Staatsanwaltschaften nicht mehr wichtig von unwichtig unterscheiden können, muss man sie endlich von Bagatelldelikten entlasten."

Antrag auf Begutachtung des Mannes versandet

Hintergrund der nun erhobenen Forderung ist, dass ein Antrag aus März vergangenen Jahres aufgetaucht ist vom psychiatrischen Krankenhaus in Köln. Dieses regt die dauerhafte Unterbringung des späteren, mutmaßlichen Täters in einer geschlossenen Einrichtung an, da dieser Mann bereits damals einen öffentlich Bediensteten angegriffen, dann zwei Wochen später in der Einrichtung auch noch einen Pfleger attackiert habe und mit einem Messer nach einer Pflegerin gestochen haben soll. Dieser Antrag sei jedoch nicht richtig bearbeitet worden, so der Vorwurf.

Ein Staatsanwalt habe einen Sachverständigen Ende Juni mit der dafür notwendigen Begutachtung des Mannes beauftragen wollen, aber anscheinend keine Antwort erhalten. Daraufhin sei das Ganze wohl versandet. Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen auch in den eigenen Reihen, ob es zu Versäumnissen kam. Es sei ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet worden, hieß es in einem Bericht an den Rechtsausschuss, der am Montag bekannt wurde.

Minister unter Druck

Der Fall ist Thema im Rechtsausschuss des Landtages. Biesenbach hat vor der Sitzung schon die Rücktrittsforderung zurückgewiesen und von einem durchsichtigen Manöver gesprochen. Allerdings steht Peter Biesenbach unter Druck, da der Fall Fragen aufwirft und zudem nicht der einzige Fall im Geschäftsbereich des Justizministers ist, der ihn unter Druck setzt.

So wurden über die möglichen Verbindungen zwischen den Kindesmissbrauch-Fällen von Bergisch Gladbach und Lügde gesprochen. Auch da hat es Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben, vor allem bei Lügde, aber auch in dem anderen Komplex. Das Netzwerk von Kindesmissbrauch flog bei einem mutmaßlichen Täter in Bergisch Gladbach auf, es gab aber – das stellte sich dann im Nachhinein heraus – schon vorher einen Fall daraus, einen Zeitsoldat aus Wesel, der ebenfalls in diesen Komplex gehört, der sich bereits einige Monate davor selbst angezeigt hatte. Da war bereits von einer Justizpanne die Rede.

Weitere Pannen und Versäumnisse

Dann gibt es noch den Fall der bereits zurückgetretenen NRW-Landwirtschaftsminister Schulze-Föcking, auf die es einen angeblichen Hacker-Angriff gegeben haben soll, das Ganze stellte sich als nicht so dar, doch Biesenbach verstrickte sich bei der Aufklärung in Widersprüche. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet noch daran.

Und ein solcher Ausschuss arbeitet auch den sogenannten Fall Amad A. auf. Da ging es um den unschuldig inhaftierten Amad A., der in seiner Zelle zu Tode kam. Auch da sind bis heute die Hintergründe noch nicht geklärt. Jetzt ist die Frage, welche weiteren Informationen rund um den Mord an dem Kölner Vollstreckungsbeamten noch öffentlich werden.

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