Ukraine
Nach Protesten: Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsbehörden an

Nach Protesten hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein neues Gesetz zur Stärkung der Antikorruptionsbehörden angekündigt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Parlamentssitzung in Kiew teil.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Vadym Sarakhan/AP/dpa)
    In seiner täglichen Videoansprache sagte er, die Maßnahme solle die Unabhängigkeit der Einrichtungen garantieren und auf die Sorgen der Demonstranten antworten. Damit reagierte der Präsident auf die Kritik an einem Gesetz, das das Parlament zuvor im Eiltempo verabschiedet hatte. Dieses unterstellt die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft. Selenskyj hatte die Entscheidung mit der Bekämpfung von russischem Einfluss begründet.
    Am Abend demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut tausende Menschen gegen die Parlamentsentscheidung. Auch im Ausland hatte das Gesetz für Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Wadephul warnte, dass dadurch der Weg des Landes in die EU belastet werde. Auch die EU-Kommission äußerte Bedenken.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.