Doris Simon: Mitgehört hat Professor Günter Maihold, Lateinamerika-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Abend!
Günter Maihold: Guten Abend.
Simon: Herr Maihold, was ändert sich jetzt mit der Amtsenthebung von Dilma Rousseff?
Maihold: Nun, es gibt jetzt einen Präsidenten, der voll legitimiert ist, der jetzt nicht mehr als vorläufiger Präsident im Amt sein muss und der deswegen in der Lage sein müsste, auch die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, dem vordringlichsten Problem des Landes, zuträglich sind. Das bedeutet eine Entscheidung, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie die Inflation kontrolliert werden kann und wie das Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum kommt.
Simon: Sie sagen, er müsste in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, Michel Temer, der bisherige konservative Vizepräsident, ein Mann, der übrigens auch sehr unbeliebt ist. Halten Sie ihn denn auch für fähig, diese Entscheidungen zu treffen?
Maihold: Da wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob es ihm gelingt, innerhalb dieser doch recht unsicheren Mehrheitslage, die auch er gegenüber dem Parlament hat, eine Koalition zu bilden, die für Reformen eintreten wird, für Reformen, die nicht nur an der Oberfläche bleiben, sondern es ermöglichen, dass die jetzige Strukturkrise überwunden wird und dass natürlich auch im politischen System ein Wandel erfolgt, das so delegitimiert ist von allen politischen Parteien gegenüber der Bevölkerung, dass man hier dringende Schritte nach vorne braucht, bevor der nächste Wahlgang im Jahr 2018 ansteht.
Korruption durchziehe das gesamte politische Establishment
Simon: Ist denn Temer Ihrer Meinung nach der richtige Mann, um diese Reformen nicht nur anzustoßen, sondern auch umzusetzen? Es gibt ja auch massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn.
Maihold: Das durchzieht das gesamte politische Establishment des Landes. Es ist ein Teil der politischen Kultur Brasiliens, dass man versucht hat, Mehrheiten im Parlament durch die Übertragung von Ämtern, Ämterkauf, Stimmenkauf herbeizuführen. Da werden noch sehr viele Köpfe, wenn dort ein offenes Verfahren der Justiz greift, rollen. Das kann bis zu Temer reichen. Aber letztlich ist die entscheidende Frage, ob er die politische Kraft aufbringt, ob er auch die politischen Träger von Interessen in Wirtschaft und Gesellschaft für ein Reformprojekt gewinnen kann, und da steht er zeitlich unter Druck und muss relativ schnell klare Schritte vorlegen.
Simon: Die Entscheidung heute im brasilianischen Senat gegen Rousseff war ja nun klar. Aber Rousseff hat schon angekündigt, sie wird nicht aufgeben. Sehen Sie noch Chancen, dass sie noch einmal eine andere Entscheidung zu ihren Gunsten herbeiführen könnte?
Maihold: Das sehe ich nicht. Es könnte noch eine Konstellation entstehen, dass durch das oberste Wahlgericht die falsche Wahlkampffinanzierung des Gespanns Rousseff und Temer gemacht zum Thema wird und man dann vielleicht vorzeitige Wahlen ausschreibt. Das ist aber noch in weiter Ferne, diese Entscheidung. Die politische Karriere von Dilma Rousseff scheint mir beendet zu sein. Selbst ihre eigene Partei PT hat sich doch schon deutlich von ihr abgesetzt.
Simon: Wie sehen Sie es? Die heutige Entscheidung im Senat nach langen quälenden Monaten, spaltet die das Land noch, oder ist das eher zuletzt eine Auseinandersetzung auf politischer Ebene gewesen?
Beide politischen Lager versuchen, die Straße zu mobilisieren
Maihold: Nein, es ist sicherlich eine Polarisierung des Landes, die auch noch dadurch erhöht wird, dass die beiden politischen Lager versucht haben, immer die Straße zu mobilisieren. Jetzt wird man eine neue Konstellation vorfinden, dass insbesondere die PT sich auf ihre traditionelle Mobilisierungsfähigkeit besinnen wird und versuchen wird, von der Straße Druck auf die gegen sie gerichtete Regierung oder gegen ihre Interessen gerichtete Regierung auszuüben. Insofern gehe ich davon aus, dass es unruhige Zeiten werden.
Simon: Das heißt, Sie gehen davon aus, wenn Sie sagen, die PT, die Arbeiterpartei, der auch Rousseff angehört, wird versuchen, über die Straße wieder zurückzukehren an die Macht?
Maihold: Sie muss sich auf ihre Erfahrungen als soziale Bewegung wieder besinnen, wenn sie die breite Bevölkerung wieder für sich gewinnen will. Letztlich ist ja die Regierungszeit von Lula, aber insbesondere die von Rousseff dadurch gekennzeichnet gewesen, dass sich die PT immer mehr zu einem Regierungsapparat verwandelt hat und die innere Dynamik der Partei, die innerparteiliche Diskussion Schaden genommen hat, und diesen Weg wird die PT gehen müssen, wenn sie eine politische Option für die Wahlen in 2018 werden will.
Simon: Hat denn die Regierung Temer, nachdem Sie eingangs ja die Schwierigkeiten, die dem auch entgegenstehen, skizziert haben, hat die denn eine Chance, in dieser schwierigen Situation wirklich Dinge zu bewegen?
"Ernsthaft an einer Überwindung dieser tiefen Krise arbeiten"
Maihold: Ich sehe eine Chance, wenn diese Regierung sich dieser staatsbürgerlichen Pflicht wirklich annimmt, nun ernsthaft an einer Überwindung dieser tiefen Krise zu arbeiten. Wenn es sich nur darum handelt, die eigenen Interessen, die eigenen Parteiklüngel zu bewegen, dann ist, glaube ich, auch die Geduld der Bevölkerung schnell zu Ende. Das muss Temer begreifen. Wenn er hier nur seinem traditionellen Muster der kurzfristigen Schmiedung von Allianzen folgt, wird er schnell scheitern und die Krise sich weiter vertiefen.
Simon: Manche Experten sehen ja bereits die brasilianische Demokratie gefährdet. Die ist ja nun gut 30 Jahre alt, hat einige Ermüdungserscheinungen. Würden Sie diese Furcht teilen?
Maihold: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich da keine Befürchtungen, die wirklich klar bewiesen wären. Dilma Rousseff hat jetzt in ihrer Erklärung nach ihrer Absetzung ja ein sehr dunkles Bild gemalt, dass jetzt die Demokratie, die Rechte der armen Leute wieder mit Füßen getreten würden. Ich glaube, die politische Konstellation ist so labil, dass sich keiner der politischen Kräfte es leisten kann, hier nun ein Rollback zu veranstalten, hier sozusagen die gewonnenen Freiheitsrechte von Minderheiten wieder zurückzudrehen. Insofern halte ich das zum gegenwärtigen Zeitpunkt für übertrieben.
Simon: … sagt Professor Günter Maihold, Lateinamerika-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Herr Maihold, vielen Dank für das Interview.
Maihold: Danke Ihnen.
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