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StartseiteInformationen am AbendRingen um eine Koalition25.02.2019

Nach Wahlen in Republik MoldauRingen um eine Koalition

Nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldau zeichnet sich eine Pattsituation ab. Die Sozialisten sind die stärkste Partei, brauchen aber einen Koalitionspartner. Die pro-westlichen Parteien haben die Wahlen als unfair bezeichnet, OSZE-Beobachter berichten von möglichen Unregelmäßigkeiten.

Von Thielko Grieß

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Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, spricht nach dem Verlassen des Wahllokals mit Medienvertretern (Daniel Mihailescu / AFP)
Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, spricht schon von Neuwahlen (Daniel Mihailescu / AFP)
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Die Sozialisten sind in Moldau Wahlsieger geworden - aber es ist unklar, ob sie davon aus profitieren können. Sie werden wohl mindestens 34 der insgesamt 101 Sitze erhalten. Die zweitgrößte Fraktion bilden Abgeordnete der Demokratischen Partei, die bislang die größte Regierungsfraktion bildeten.

Platz drei mit mindestens 26 Mandaten geht an ACUM, ein Wahlbündnis aus liberalen und europäisch-orientierten Parteien. Die vierte und kleinste Fraktion mit wohl sieben Mandaten wird von Ilan Șor geführt, einem in erster Instanz wegen Geldwäsche verurteilten Geschäftsmann, der im Mittelpunkt eines milliardenschweren, unaufgeklärten Bankenskandals stehen soll.

Die Sitzverteilung steht noch nicht endgültig fest, weil in manchen Wahlkreisen die Ergebnisse sehr knapp ausfielen, erklärte die Wahlkommission. Möglicherweise müsse mancherorts noch einmal überprüft werden.

Sozialisten und Demokraten hatten vor der Wahl gemeinsam ein neues Wahlrecht eingeführt, wodurch das frühere reine Verhältniswahlrecht durch ein Mischsystem ersetzt wurde. Hinzu kamen nun Direktwahlkreise, allerdings ohne Ausgleichsmechanismen für kleinere Parteien, wie sie das deutsche Wahlrecht kennt. Das Ergebnis nun zeigt: Wegen der neuen Regeln gewannen vor allem die Demokraten etliche Mandate hinzu.

Suche nach möglichen Koalitionspartnern

Dennoch: Jede der großen Parteien braucht, um zu regieren, einen Koalitionspartner. Der Chef der Demokraten, Vlad Plahotniuc, versuchte heute, sich als Handelnder zu präsentieren: Der Oligarch und Multimillionär lobte den Wahlkampf seiner maßgeblich von ihm finanzierten Partei und bot zugleich seine Bereitschaft an, Koalitionsverhandlungen zu führen.

Im Wahlkampf hatte er allerdings die Sozialisten hart bekämpft. Und das pro-europäische Wahlbündnis ACUM hatte schon vor der Wahl erklärt, mit den Demokraten keinesfalls koalieren zu wollen. ACUM erklärte nun, der Wahlkampf sei unfair verlaufen. Tatsächlich war diese politische Kraft etwa im Fernsehen stark unterrepräsentiert, weil sich die meisten Journalisten in Moldau zwar so nennen, aber keinen betreiben, sondern entweder die Demokraten oder die Sozialisten unterstützen.

Der Präsident des Landes, Igor Dodon, wandte sich in einer Ansprache an die Parteien. Er sei als Staatsoberhaupt bereit, Gespräche mit allen Parteichefs zu führen. Aber er erwähnte auch, es könne Neuwahlen geben, wenn keine Koalition möglich sei. Dodon zählt als Sozialist mit zu den Wahlsiegern und hat aus seiner Neigung, das Land stärker an Russland heranzuführen, keinen Hehl gemacht. Ob Moldau sich dorthin bewegt, ist aber wegen der unklaren Mehrheiten noch nicht ausgemacht.

Kritik von Oppositionellen und der OSZE

Eine kleine NGO, Occupy, zog heute protestierend durch die Innenstadt von Chisinau. Deren Mitglieder haben schon vor Monaten einen "Ständigen Protest" ausgerufen. Sie beklagen Korruption durch die meisten Politiker und Verstöße gegen das Wahlrecht. Auch die Beobachter der OSZE schreiben, das Wahlergebnis werde geschmälert durch Vorwürfe, Staatsbedienstete seien zur Stimmabgabe genötigt worden, auch gebe es deutliche Hinweise auf den Kauf von Stimmen.

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