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Nach Wahlsieg von SyrizaDie griechische Außenpolitik im Wandel

Die neue griechische Regierung stößt mit ihrem innenpolitischen Reformkurs auf Widerstand in der EU. Auch mit ihren Grundsätzen zur Außen- und Sicherheitspolitik geht sie auf Konfrontationskurs mit Brüssel - und das nicht nur beim Thema Russland.

Von Jerry Sommer | 30.01.2015

Skepsis gegenüber den Russland-Sanktionen der EU hatte auch schon die alte griechische Regierung. Allerdings hat sie diese nur sehr leise vorgetragen. Das wird jetzt anders werden, versprach der neue Außenminister Nikos Kotsias direkt bei seiner Amtsübernahme am Dienstag:
"Wer denkt, Griechenland wird seine Souveränität aufgeben und auf eine aktive Einwirkung auf die Politik der EU verzichten, weil wir Schulden haben, der liegt falsch."
In einem seiner Bücher bezeichnet Kotsias die EU als "Imperium unter Vorsitz Deutschland". Sie sei ein Staatenverbund, in dem die großen Staaten die kleinen nicht gleichberechtigt einbezögen. Das gelte insbesondere für das Verhältnis zu Russland und China. Kotsias zehn Tage vor den Wahlen im Athener-Radiosender "Alpha":
"Deutschland, die Franzosen und die Briten wollen, dass die kleineren EU-Staaten ihrer Russland- und China-Politik einfach folgen. Doch wir brauchen eine eigenständige griechische Politik im Rahmen der EU. Wir müssen beeinflussen, wie die europäische Politik gegenüber China und Russland aussieht."
Er sei Europäist, sagte Kotsias am ersten Tag im Amt. Doch gleichzeitig müsse Griechenland auch seinen Handlungsspielraum erweitern:
"Wir sind Europäer, aber wir wollen nach Wegen suchen, eine Brücke zu den Entwicklungsländern und den BRICS-Staaten zu wirken, zu China, Russland, Indien, Brasilien und anderen."
Gegen die NATO
Auch mit der NATO hat die Partei so ihre Probleme: Programmatisch will Syriza die Auflösung der NATO, doch dieses Fernziel dürfte in der aktuellen Politik Griechenlands keine Rolle spielen. Allerdings werde Griechenland unter Syriza sich nicht an militärischen Interventionen und der NATO-Aufrüstung in den osteuropäischen Ländern beteiligen, erklärt der Koordinator der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Parteivorstand von Syriza, Giorgos Tsipras, ein Cousin des neuen Ministerpräsidenten:
"Wir stimmen mit den Entwicklungen in der NATO nicht überein. Syriza unterstützt nicht einen neuen Kalten Krieg in Europa. Das nützt weder dem ukrainischen noch allen anderen Völkern Europas. Wir werden deshalb für eine Deeskalation, für Gespräche und Dialog mit Russland eintreten, um Probleme politisch zu lösen und den Frieden zu sichern."
Sanktionen gegen Russland lehnt Syriza als wirtschaftlich schädlich für Griechenland wie insgesamt als kontraproduktiv ab. Mit dieser Kritik steht die Partei - angesichts der Erfolglosigkeit der Sanktionen - in der EU nicht allein. Anders als die Mehrheit der EU-Staaten sieht Syriza den Konflikt in der Ukraine aber vor allem als "Bürgerkrieg" an - also als innerukrainischen Konflikt, den Regierung und Separatisten in Verhandlungen lösen müssten. Dabei unterstützt Syriza - wie die EU insgesamt - das Minsker Abkommen, das nicht nur eine Waffenruhe, sondern einen "Nationalen Dialog" fordert. Syriza kritisiert aber, dass die EU völlig einseitig gegen Russland Stellung beziehe, ohne die ukrainische Regierung zu kritisieren. Diese verweigere jegliche Gespräche mit den Separatisten und rüste ihrerseits militärisch auf, ohne dass die EU-Staaten dagegen protestierten.
Syriza verurteilte die NATO-Intervention in Afghanistan ebenso wie die Interventionen in Libyen. Die neue griechische Regierung lehnt militärische Lösungen generell ab und setzt stattdessen auf politische Lösungen. Außenminister Kotsias:
"Griechenland muss Beiträge leisten, um Vermittlungen, Schlichtungen und Verhandlungen zwischen den Parteien und Staaten in Krisenregionen zu entwickeln."
Ob die Regierung entsprechend ihren Grundsätzen handelt und EU-Beschlüsse verhindert, die Einstimmigkeit erfordern, oder nur Kritik formuliert, wird sie wohl von Fall zu Fall entscheiden. Und es dürfte davon abhängen, in wieweit die griechische Haltung - wie zum Beispiel in der Frage der Russland-Sanktionen - auch von anderen EU-Ländern unterstützt wird.