Nachgefragt
Wohin fließen die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal?

Seit drei Jahren wird auch in Deutschland über den Abgasskandal diskutiert. Viele Menschen sehen sich durch den Hersteller ihres Autos geschädigt. Die Industrie hat, auch auf Druck der Politik, Umtauschangebote gemacht, die allerdings aus Sicht des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer an die normalen Rabatte erinnern und ökologisch nur begrenzt Wirkung haben.

Doch auch die Justiz hat eingegriffen und tatsächlich hohe Strafzahlungen erreicht. Davon profitieren aber nicht die Fahrzeughalter - sondern zum Beispiel die Uni-Klinik Göttingen. In den USA sieht es für die einzelnen Betroffenen ganz anders aus. Das wollen Verbraucherschützer und einige deutsche Politiker nun ändern. Aber, der Reihe nach.

Welche Strafen wurden verhängt?
Volkswagen hat schon im Juni die Zahlung von einer Milliarde Euro akzeptiert, eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland gegen ein Unternehmen verhängt wurden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden zwischen 2007 und 2015 weltweit mehr als 10 Millionen Fahrzeuge mit "unzulässiger Softwarefunktion" verkauft. Autos seien beworben und in den Verkehr gebracht worden, die nicht der Genehmigung entsprachen. Fünf Millionen Euro müssen wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten gezahlt werden, das Höchstmaß für diese Ordnungswidrigkeit. 995 Millionen Euro sollen wirtschaftliche Vorteile abschöpfen, die sich VW aus dem Dieselbetrug verschafft hat.

Die VW-Tochter Audi hat im Oktober eingewilligt, 800 Millionen Euro Bußgeld zu zahlen. Hier war die Staatsanwaltschaft München II aktiv, die im Gegenzug ihr Ordnungswidrigkeitsverfahren einstellt. Ermittelt wird aber weiter gegen einzelne im Dieselskandal Beschuldigte. Auch bei Audi werden wegen Ordnungswidrigkeiten 5 Millionen Euro fällig. 795 Millionen Euro sollen laut Staatsanwaltschaft "die wirtschaftlichen Vorteile der Audi AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten" ausgleichen.

Was passiert mit dem Geld?
Die Strafzahlungen gehen nach dem geltenden Ordnungswidrigkeitsrecht an die Bundesländer, in denen die Konzerne ihren Sitz haben. VW zahlt an Niedersachsen, Audi an den Freistaat Bayern.

Die Landesregierung in Hannover hat schon bekannt gegeben, was mit dem Bußgeld passieren soll. Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und für Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen eingeplant. So kann sich etwa die Uni-Klinik in Göttingen wegen des Abgas-Skandals über einen unerwarteten Geldsegen freuen. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen. Somit geht ein Zehntel der Milliarde in einen Bereich, der mittelbar etwas mit dem Diesel-Skandal zu tun hat.

In Bayern ist die Aufteilung noch nicht klar. Die Strafzahlung von Audi ist ja auch erst seit kurzem bekannt. Ein Sprecher des Münchner Finanzministeriums wird in der Zeitung "Die Welt" mit den Worten zitiert: "Das Geld wird in den Haushalt des Landes fließen. Am Ende entscheidet der Landtag darüber, wie dieser Haushalt aussieht und für was die Einnahmen ausgegeben werden."

Soll sich an der Gesetzeslage etwas ändern?
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, fordert, die Bußgelder sollten betroffenen Autobesitzern zugute kommen, zum Beispiel für Hardware-Nachrüstungen. Auch der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht sein, dass der Staat in der Aufsicht versagt und dann noch Bußgelder kassiert, die betroffenen Diesel-Fahrer aber im Regen stehen."

Bayerns amtierender Justizminister Wilfried Bausback (CSU) erklärte, laut geltendem Recht flössen die Bußen in solchen Fällen dem Staatshaushalt zu. Er sei aber der Meinung, dass man dies ändern müsse, damit Zahlungen, die Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, künftig unmittelbar den Geschädigten zugute kämen.

Diese Frage ist auch Teil der Debatte um ein Unternehmensstrafrecht, über die Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuter berichtet hat.

Wie sieht es für die VW-Aktionäre aus?
An Entschädigungen denken nicht nur Autobesitzer, sondern auch Aktionäre von Volkswagen. Noch bis zum 31. Dezember 2018 haben Anleger Zeit, Schadenersatzansprüche aus Kursverlusten geltend zu machen, die auf die Abgasmanipulationen zurückzuführen sind. Wer den Klageweg beschreiten will, kann dabei Hilfe in Anspruch nehmen.

Wie ist die Lage im Ausland?
Der Skandal wurde im Ausland offen gelegt: Vor gut drei Jahren brachten Behörden in den USA ans Licht, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat. Der Deutschlandfunk hat eine Chronologie gesendet.

In den USA wurden hohe Zahlungen an die betrogenen Autobesitzer fällig. In Nordamerika soll VW insgesamt schon umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen und Strafen gezahlt haben. In den Vereinigten Staaten können Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz als Verbrechen geahndet und härter bestraft werden. Außerdem haben einzelne Verbraucher im amerikanischen Rechtssystem die Möglichkeit, Sammelklagen anzustrengen. Anwaltskanzleien haben an diesem für sie lukrativen Instrument großes Interesse.

In Europa hatte die EU-Kommission zunächst zurückhaltend reagiert. "Die EU lässt Volkswagen vom Haken", hieß es im Juni 2017 im Deutschlandunk. Inzwischen denkt Brüssel aber darüber nach, Sammelklagen für Verbraucher zu ermöglichen.

Die Sache ist für die Autobauer auch weltweit noch nicht ausgestanden. Analyst Frank Schwope von der NordLB geht davon aus, dass zum Beispiel für Volkswagen weitere Bußgelder in verschiedenen Ländern anfallen können.