Nachtragshaushalt wegen COVID-19
Es war einmal die Schwarze Null

Eigentlich wollte der Bund in diesem Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben und dabei null Euro Schulden machen, dann kam Corona. Die Folge: Jetzt werden 509,3 Milliarden Euro ausgegeben, davon 218,5 Milliarden als neue Schulden. So viel wie noch nie. Die Neuverschuldung erreicht einen neuen Rekordwert. Die Bundesregierung bringt darum einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Dlf-Wirtschaftsredaktion erklärt die Gründe für diese Neuverschuldung - und welche Risiken damit verbunden sind.

Das kommt darauf an, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt. Die Frage ist, ob Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich zu mehr Konsum führen und dann auch zu Wachstum.

Die Mehrheit der Ökonom*innen findet es richtig, dass der Bund jetzt viel Geld ausgibt und sich verschuldet. Denn es wird eigentlich keine Alternative dazu gesehen. Was aber unterschiedlich gesehen wird, ist die Frage: Wie viele neue Schulden verkraften wir, wie hoch darf dieser Schuldenberg sein? Da gilt die Kennzahl, die Schulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Diese Grenze wird Deutschland aber überschreiten. Trotzdem sagt der Wirtschaftsexperte Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut:
"Ich glaube auch, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, wir haben eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent, die steigt jetzt auf ungefähr 80 Prozent, das sind noch Regionen, die durchaus die Schuldentragfähigkeit ermöglicht."
Ähnlich sieht das auch der Ökonom Peter Bofinger. Er argumentiert, dass es eigentlich keine fundierte Aussage darüber gebe, ab welcher Höhe Staatsschulden schädlich sind. Die 60-Prozent-Quote nannte er kürzlich im Magazin "Der Spiegel" willkürlich. Japan ist da ein gutes Beispiel: Das Land hat seit Jahren einen enormen Schuldenberg, viel höher als das, was uns bevorsteht. Doch in Japan gibt es weder Inflation, und auch der finanzielle Kollaps ist bislang nicht eingetreten.

Das hängt von mehreren Punkten ab: Der Ausblick für dieses Jahr ist eher düster, wenn wir auf das Wachstum schauen. Es gibt unterschiedliche Schätzungen – bis zu minus acht Prozent könnte die Wirtschaft schrumpfen. Klar ist jedoch: Unsere Wirtschaft ist auf Wachstum ausgelegt, dafür braucht es den Konsum. Das Kaufen von Dingen, auch von Dingen, die man vielleicht nicht wirklich braucht, treibt das Wachstum an. Wenn das nicht passiert, gibt es auch kein Wachstum.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der das Wachstum ausbremsen könnte, sind die Exportmärkte. Wenn die schwächeln, stoppt das ebenfalls unser Wachstum. Außerdem könnte es sein, dass der Bund wenig investiert, weil die Schuldentilgung kaum noch fiskalpolitische Spielräume zulässt. Was die Hoffnung auf ein schnelles Wachstum betrifft, sehen die Ökonomen doch einige Unsicherheiten.

Ja, den Zeitpunkt halten viele Ökonominnen und Ökonomen für zu früh. Sie fordern zwar einen Plan, wie die Bundesregierung die Schulden abbauen will. Doch damit schon ab 2023 zu beginnen, hält etwa der Ökonom Henning Vöpel für zu ambitioniert:
"Weil wir noch gar nicht wissen, wie lange diese Krise dauert, wenn jetzt eine zweite Welle kommt, dann werden viele dieser Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zu früh kommen, womöglich verpuffen, das hängt sehr davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt."
Dazu kommt: Jetzt werden die Steuern gesenkt, aber wenn der Bund sagt, ab 2023 wird getilgt, dann könnte das Steuererhöhungen nach sich ziehen. Das würde den Konsum, den sich die Politik wünscht, dann wieder abwürgen. Henning Vöpel meint, man könne sich mit der Tilgung ruhig mehr Zeit lassen. Und mit dieser Meinung steht er nicht allein da.