Jasper Barenberg: Zunächst aber der Blick in den Nahen Osten. Dort hat die erste Vermittlungsmission des frisch ernannten US-Gesandten George Mitchell begonnen, vor allem, um auszuloten, wie aus der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen ein dauerhafter Waffenstillstand werden könnte. Begonnen hat Mitchell seine Reise mit Gesprächen in der ägyptischen Hautstadt Kairo.

Telefonisch verbunden bin ich jetzt mit Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Tag, Herr Perthes.

Volker Perthes: Guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Welche Erfolgsaussicht hat diese erste Mission des neuen US-Nahostbeauftragten George Mitchell aus Ihrer Sicht?

Perthes: Das hängt ein bisschen davon ab, wie man den Erfolg hier definiert. Er wird nicht Frieden bringen in die Region und er wird auch nicht einen nachhaltigen, langfristigen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel befestigen können. Er wird hier in dieser ersten Mission sondieren können, herausfinden können, was die Parteien als ihre wesentlichen Interessen betrachten. Er wird ein bisschen drängeln können und Druck machen können und das auch müssen, insbesondere was die Frage der Versorgung des Gaza-Streifens angeht, möglicherweise auch in Richtung einer Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas, die ja zusammenarbeiten müssen, wenn etwa die Grenze nach Ägypten wieder geöffnet werden soll - mit europäischer Beteiligung. Für die großen Schritte wird - das ist auch im Vorfeld so gesagt worden - auch Herr Mitchell das Ergebnis der israelischen Wahlen abwarten müssen.

Barenberg: Welche Bedeutung hat es denn, dass US-Präsident Obama gestern der muslimischen Welt ausdrücklich die Hand zu einer Partnerschaft in gegenseitigem Respekt ausgestreckt hat? Fügt sich das in das neue Bild einer neuen Politik?

Perthes: Ja. Ich glaube, das wichtige ist hier, dass Obama nicht versucht, einzelne Compartments, einzelne Teile des Nahen Ostens jeweils für sich zu behandeln, sondern zu sagen und deutlich zu machen, dass er sieht, dass der Nahe und Mittlere Osten eine zusammenhängende Region ist, dass man Dinge hier auch gemeinsam in Angriff nehmen muss. Also: eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern oder zumindest glaubwürdige Schritte dorthin würden es erleichtern, mit Iran ins Gespräch zu kommen, würden Oppositionen gegen amerikanische Politik auch im Irak oder in Saudi-Arabien und wahrscheinlich selbst in Afghanistan und Pakistan reduzieren. Ich denke, das hat Barack Obama und haben seine Berater begriffen, und die sehr symbolische Sprache, man wolle die Hand öffnen, wenn die Iraner ihre Faust öffnen, wird sicherlich in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens gut verstanden, auch wenn man da die Metapher sicherlich eher umgekehrt sieht - als Frage, ob die Amerikaner ihre Faust öffnen werden.

Barenberg: Die neue UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, hat ja auch noch einmal angekündigt, dass es die Möglichkeit von direkten Gesprächen der USA mit dem Iran geben kann, um das umstrittene Atomprogramm. Welche Bedingungen stellen die USA für solche Gespräche?

Perthes: Frau Rice hat für die direkten Gespräche über das Atomprogramm zur Bedingung die alte Bedingung gemacht, die die USA und die internationale Gemeinschaft seit Jahren gestellt haben, nämlich eine Suspendierung des iranischen Atomprogramms. Aber sie hat nicht gesagt, dass dies die einzigen Gespräche sind, die möglich wären zwischen den USA und Iran. Es gibt ja eine Unzahl von anderen Themen, über die USA und Iran miteinander ins Gespräch kommen müssen, weil sie zum Teil ja auch gemeinsame Interessen haben oder zumindest in den Interessensgebieten des jeweils anderen tätig sind. Das bezieht sich insbesondere auf den Irak, das bezieht sich auch auf Afghanistan, also die beiden direkten Nachbarn des Iran, wo die Amerikaner militärisch tätig sind, und das bezieht sich auf die Region des Persischen Golfes, wo iranische und amerikanische Marineschiffe oft in bedrohlicher Nähe nebeneinander hermanövrieren. Da werden sicherlich auch jetzt schon Gespräche möglich sein. Barack Obama hat gestern selbst gesagt, dass man natürlich über das Atomprogramm auch direkt mit Iran ins Gespräch kommen wolle, aber da brauche man noch ein wenig Zeit, um sich vorzubereiten.

Barenberg: Das klingt aber jetzt ein bisschen danach - mit Blick auf das, was Sie gerade zum Iran gesagt haben -, als sei so weit ausgestreckt die Hand dann doch nicht.

Perthes: Die Hand ist, glaube ich, schon ausgestreckt, aber man macht noch nicht gleich ein neues Angebot. Das ist schon ein Unterschied. Die Hand ist ausgestreckt zum Dialog. Es gibt ja auch weiterhin - das ist auch von Frau Rice betont worden - die so genannten Sechsergespräche mit dem Iran, also wo die Europäer zusammen mit Russen, Chinesen und Amerikanern mit Iran verhandeln. Da wollen die Amerikaner weiter bei sein. Für direkte Gespräche, hat Barack Obama gesagt, müssen wir unseren Approach, unseren Ansatz noch festlegen. Das ist auch ein Signal, dass es direkte hochrangige Gespräche, möglicherweise zwischen den Außenministern oder gar zwischen dem Präsidenten und dem Revolutionsführer im Iran, nicht geben wird vor den iranischen Wahlen. Ich denke, diese hochrangigen Gespräche wird es dann erst nach den Präsidentschaftswahlen im Iran, die im Juni stattfinden, geben werden.

Barenberg: Herr Perthes, vielleicht zum Schluss noch mal zurück zu dem Konflikt im engeren Sinne nach dem Gaza-Krieg. Innenpolitisch ist absehbar, dass der konservative Likud unter Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen Anfang Februar gewinnen könnte. Welchen Einfluss hätte das auf die Frage, wie man eben zu einer stabilen Waffenruhe kommen könnte und zu einer Annäherung im Friedensprozess?

Perthes: Das wäre erst mal schwierig und es würde ein negatives Signal für den Friedensprozess geben. Allerdings muss man hier zwei Dinge einschränkend sagen. Erstens: Auch wenn Netanjahu mit seiner Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgeht, könnte es gleichwohl sein, dass die Parteien, die die derzeitige Koalition bilden, also Kadima und Labour, zusammen doch noch eine Mehrheit der Sitze bekommen, nur eben keiner von beiden die stärkste Partei stellt. Das zweite ist: Auch ein Premierminister Netanjahu wird in gewisser Weise opportunistisch reagieren und amerikanischem Druck, amerikanischer Einflussnahme, wenn sie denn kommt, durchaus auch ein Stück weit nachgeben. Netanjahu ist vielleicht nicht der, mit dem man einen Friedensvertrag machen kann, aber auch er wird ein Interesse daran haben, so etwas wie einen stabilen Waffenstillstand zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel zu Stande zu bekommen.

Barenberg: Wird auch Benjamin Netanjahu, wird Israel insgesamt am Ende nicht umhin kommen, Hamas als Verhandlungspartner zu akzeptieren?

Perthes: Letztlich hat auch schon die derzeitige israelische Regierung Hamas als Verhandlungspartner akzeptiert. Sie hat es nur nie richtig zugegeben und sie hat nicht direkt mit Hamas verhandelt. Sie hat indirekt über die Ägypter mit Hamas verhandelt, aber auch das heißt, man sieht den anderen als einen Verhandlungspartner (oder vielleicht muss man hier eher sagen Verhandlungsgegner).

Barenberg: Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, in den "Informationen am Mittag" im Gespräch.