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StartseiteEuropa heuteGemeinsam gegen Iran?13.02.2019

Nahost-Konferenz in PolenGemeinsam gegen Iran?

Polen und die USA veranstalten in Warschau eine Nahost-Konferenz. Offiziell geht es um Frieden und Sicherheit in der Region. Aber vieles deutet darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Druck auf Iran erhöht werden soll - das ruft Kritik hervor.

Von Florian Kellermann

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Die Außenminister Polens und der USA, Jacek Czaputowicz (l) und Mike Pompeo (r), begrüßen sich mit Handschlag am 12.02.2019 im Lazienki Park, vor Beginn der Nahost-Konferenz in Warschau (imago/Mateusz Wlodarczyk)
Die Außenminister Polens und der USA, Jacek Czaputowicz und Mike Pompeo, bei ihrem Treffen in Warschau vor Beginn der Nahost-Konferenz (imago/Mateusz Wlodarczyk)
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Die Initiative für die Konferenz ging von Washington aus. Doch auch Polen werde profitieren, versicherte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Vorfeld:

"Unser Land wird an der Lösung von gewichtigen internationalen Problemen beteiligt sein. Polen ist dazu geradezu verpflichtet, wir sind aktuell Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Wir setzen uns ein für die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten. Außerdem hoffen wir, dass so das Vertrauen zwischen Polen und den USA wächst und sich die USA stärker als bisher in Polen engagieren."

Atomabkommen mit Iran schwingt im Hintergrund mit

Bei der Konferenz soll es vor allem um die internationale Terrorismusbekämpfung gehen - und um das iranische Raketenprogramm. Das Atomabkommen mit dem Iran steht nicht auf der Tagesordnung. Zumindest nicht offiziell, sagt Michal Baranowski vom "German Marshall Fund", einer US-amerikanischen Denkfabrik:

"Das Atomabkommen ist der Hintergrund, vor dem die Gespräche stattfinden. Es ist aktuell eines der schwierigsten Themen, es spaltet das transatlantische Bündnis. Die USA haben es aufgekündigt. Und die Europäische Union hält daran fest. Die EU hat gerade eine Firma gegründet, unter deutsch-französisch-britischer Führung, die den Handel zwischen Europa und dem Iran auch weiterhin möglich machen soll."

Ein Ziel so einer Konferenz könnte also sein, die Positionen wieder zusammenzuführen. Doch die Vorzeichen dafür stehen schlecht. Denn die Konferenz war im Vorfeld nicht mit der EU abgesprochen, obwohl Frankreich, Deutschland und Großbritannien den Atomdeal mit dem Iran 2015 mit ausgehandelt haben.

Soll der Druck auf Iran erhöht werden?

Außerdem deutet vieles deutet darauf hin, dass die USA mit der Veranstaltung gezielt den Druck auf den Iran erhöhen wollen. So hatte es der US-Fernsehsender "Fox News" dargestellt, der als erster über die Konferenz informierte. Renata Kim von der regierungskritischen Zeitschrift "Newsweek Polska":

"Das polnische Außenministerium stellt sich hier in die Dienste der US-amerikanischen und der israelischen Politik. Und das, obwohl Polen bisher relativ gute Beziehungen zum Iran gepflegt hat. Die Konferenz in diesem Format bietet keine Chance dafür, mehr Frieden im Nahen Osten zu schaffen."

Mit ihrer Kritik ist die Journalistin nicht alleine. Der ehemalige Außenminister Radoslław Sikorski von der rechtsliberalen Oppositionspartei "Bürgerplattform" ging noch weiter. Er warf der Regierung vor, sich mit der Ausrichtung der Konferenz illoyal gegenüber den EU-Partnern zu verhalten. Schließlich hatte auch Polen der EU-Position zugestimmt, am Atomabkommen festzuhalten.

US-Rüstungsgüter für Polen

Eine Verständigung in Warschau ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Teilnehmer mit ganz unterschiedlichen Delegationen anreisen. Aus den USA kommen Vize-Präsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich angekündigt. Großbritannien und Italien werden von den Außenministern vertreten sein, Deutschland und Frankreich dagegen nur von Staatssekretären.

Michal Baranowski vom "German Marshall Fund":

"Wir sehen hier, dass Europa auch im Inneren gespalten ist. Und nicht nur zwischen Ost und West. Das ist auch für unsere Europäische Gemeinschaft unangenehm."

Zumindest ein konkretes Ergebnis des hohen Besuchs aus Washington steht fest: Polen und die USA werden heute eine weiteres Rüstungsgeschäft besiegeln. Warschau kauft US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Himars". Umfang des Geschäfts: 400 Millionen US-Dollar. Die Verantwortlichen in Warschau hoffen außerdem, dass sie durch die Konferenz ihrem Ziel näher kommen: eine ständige Militärpräsenz der USA auf ihrem Staatsgebiet.

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