Dienstag, 19. März 2024

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Nahostexperte zum US-iranischen Konflikt
"Erhöhte Gefahr einer unkontrollierten Eskalation"

Ein Militärschlag der USA gegen den Iran sei inzwischen sehr wahrscheinlich geworden, sagte der Nahost-Experte Guido Steinberg im Dlf. Er rechne aber mit keiner großen Militäraktion. Das könnte sich aber ändern, wenn es zu vielen amerikanischen Opfern kommen sollte.

Guido Steinberg im Gespräch mit Sandra Schulz | 20.07.2019
Golf von Oman: Ein US-Soldat hat ein M240B Maschinengewehr im Anschlag während der Ausbildung an Bord des Zerstörers USS Mitscher im Golf von Oman.
Nachdem Amerikaner eine iranische Drohne abgeschossen haben, sieht Nahostexperte Steinberg die "Gefahr, dass die Intensität von möglichen Militärschlägen schnell zunimmt". (Jacob Milham/US Navy/dpa)
Sandra Schulz: Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Folge von Angriffen auf und Zwischenfällen mit Tankerschiffen an der strategisch ausgesprochen wichtigen Straße von Hormus. Die Regierung in London rät britischen Schiffen jetzt, die Meerenge vorerst zu meiden, nennt das Vorgehen Teherans inakzeptabel und droht mit ernsthaften Konsequenzen. (…) Wir können darüber in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist Guido Steinberg, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Naher, Mittlerer Osten. Schönen guten Tag!
"Briten können nicht mit militärischen Konsequenzen drohen"
Guido Steinberg: Guten Tag, Frau Schulz!
Schulz: Die Ankündigung aus London, die wir jetzt hören, die Drohung mit ernsthaften Konsequenzen, die wirft ja die Frage auf: Welche könnten das sein?
Steinberg: Aus meiner Sicht können das keine britischen Konsequenzen sein, die Briten sind militärisch nicht wirklich im Golf präsent, sie haben dort einige Schiffe, aber sie können den Iranern, die dort ja tatsächlich stark vertreten sind, nicht mit militärischen Konsequenzen drohen. Wenn es militärische Konsequenzen geben soll, dann müssen sie das gemeinsam mit den Amerikanern tun, und da haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, dass die Trump-Administration vor dem letzten Schritt zurückscheut.
"Starke Kräfte in den USA wollen einen Militärschlag"
Schulz: Vor dem letzten Schritt ist sie zurückgeschreckt, vor einigen Tagen war das, dass Donald Trump gesagt hat, er habe auf einen Vergeltungsschlag in allerletzter Minute verzichtet, eben mit Blick auf Verhältnismäßigkeitsargumente. Was wird Teheran jetzt sagen zu dieser Truppenverlegung, die wir sehen? Wir haben ja auch die Meldung aus der Nacht gehört, dass wir Truppenverlegungen der USA nach Saudi-Arabien haben.
Steinberg: Ja, das stand schon vor einigen Tagen in der "New York Times", das ist auch tatsächlich keine Überraschung, weil es starke Kräfte in der amerikanischen Regierung gibt, die einen Militärschlag gegen Iran wollen und die damit rechnen, dass die Eskalation der vergangenen zwei bis drei Monate auch zu einem solchen führen wird. Allerdings steht dagegen immer noch der Unwille des Präsidenten, militärisch aktiv zu werden. Er hat seinen Wählern versprochen, amerikanische Truppen aus der Welt zurückzuholen, und er ist jetzt in einem Zielkonflikt: Er selbst will den Militärschlag nicht, das haben wir auch vor zwei Wochen gemerkt, seine Berater wollen das, und das Militär bereitet sich darauf vor, und gleichzeitig gibt es immer wieder kleinere Zwischenfälle, die die Gefahr erhöhen, dass es zu einer unkontrollierten Eskalation kommt. Ist eine gefährliche Situation.
Eskalation bei verletzten oder getöteten US-Bürgern
Der Persische Golf, die Straße von Hormus und der Golf von Oman in einer Satellitenaufnahme (undatiert).
Mit der Festsetzung des britischen Tankers machten die Iraner klar, dass sie durchaus Möglichkeiten haben, auf die Situation an der Straße von Hormus einzuwirken, so Guido Steinberg. (picture alliance / dpa)
Schulz: Sehen Sie, wo für Trump eine rote Linie verlaufen könnte?
Steinberg: Das hat er selbst einmal gesagt: wenn amerikanisches Personal zu Schaden kommt. Er hat ja die Absage des Angriffs auf den Iran unter anderem mit Verhältnismäßigkeit begründet, er sagte, da wären möglicherweise bis zu 150 Menschen umgekommen und das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, weil ja nur eine unbemannte Drohne abschossen wurde. Ich gehe davon aus, dass eine Eskalation dann sehr wahrscheinlich wird, wenn amerikanisches Personal schwer verletzt oder sogar getötet wird. Und das ist einer der Gründe dafür, weshalb die Iraner mit anderen Schritten in den letzten Wochen oder Tagen eskalieren. Es ist ja nicht nur der britische Tanker gekidnappt worden, es ist auch ein emiratischer Tanker verschwunden. Die Iraner machen so klar, dass sie durchaus Möglichkeiten haben, auf die Situation an der Straße von Hormus einzuwirken, ohne aber den Amerikanern einen Grund zu geben, zu reagieren oder überzureagieren.
"Iraner werden die Emirate angreifen"
Schulz: Wenn der Punkt jetzt irgendwann erreicht wäre, an dem Donald Trump nicht mehr mit Blick auf diese Verhältnismäßigkeitserwägungen sagt, wir sehen ab von einem Vergeltungsschlag, was heißt das dann für die Region?
Steinberg: Nun, das würde zunächst einmal bedeuten, dass es einen Militärschlag gibt. Aus meiner Sicht ist der auch sehr wahrscheinlich, entweder kontrolliert oder unkontrolliert. Und das wird zunächst einmal nur bedeuten, dass die Amerikaner Raketenstellungen oder auch Marinebasen angreifen, sie werden ganz sicherlich keine große Militäraktion starten. Aber wir sehen das im Moment schon, seit Mai eskalieren diese Zwischenfälle, sie werden immer bedrohlicher, vor ein paar Tagen wurde die Drohne, die iranische Drohne von den Amerikanern abgeschossen, sodass da auch die Gefahr besteht, dass die Intensität von möglichen Militärschlägen schnell zunimmt. In jedem Fall: Wenn die Amerikaner iranische Ziele beschießen, dann werden die Iraner indirekt reagieren, sie werden die Emirate angreifen, sie werden die Saudis angreifen, wie sie das schon getan haben, möglicherweise auch amerikanische Truppen im Irak. Und gerade dann, wenn es zu vielen amerikanischen Opfern kommt, zu intensiven Angriffen auf amerikanische Ziele, dann muss man auch bei dieser Administration mit größeren Militärschlägen rechnen.
Replik auf Festsetzung des iranischen Tankers
Der britische Öltanker "Stena Impero"
Der britische Öltanker "Stena Impero" (Stena Bulk/AP/dpa)
Schulz: Jetzt in diesem konkreten Fall argumentiert Teheran ja damit, es habe eben diese Kollisionen gegeben, das werde untersucht, das sei seerechtlich ein ganz normaler Vorgang. Wie plausibel finden Sie das?
Steinberg: Überhaupt nicht plausibel. Es ist ganz, ganz klar, dass das eine Replik ist auf die Festsetzung des iranischen Tankers bei Gibraltar. Die iranische Führung hat in den letzten Tagen noch Konsequenzen angekündigt für diese Festsetzung des Tankers, und deswegen ist es ganz klar, dass das hier eine Reaktion ist, ganz unabhängig davon, was nun mit diesem britischen Schiff tatsächlich geschehen ist. Das ist aus meiner Sicht vollkommen eindeutig.
"Die Führung in Teheran ist verzweifelt"
Schulz: Wieso geht Teheran dieses Risiko ein?
Steinberg: Nun, die Führung in Teheran ist verzweifelt, sie können sich nicht wirklich gegen diese Sanktionen wehren, und ganz offensichtlich haben sie beschlossen im letzten April, als die Sanktionen noch einmal verschärft wurden, als Sondergenehmigungen für den Ölexport in einige Länder wie zum Beispiel China, die Türkei oder Indien, als die von den Amerikanern gestrichen wurden, und als die Revolutionsgarden, die iranischen Revolutionsgarden von den USA auf die Terrorliste gesetzt wurden, da haben sie entschieden, die Situation zu eskalieren, um zu zeigen, dass sie all diese Maßnahmen der Amerikaner und ihrer Verbündeten nicht widerstandslos akzeptieren wollen. Sie wollen nach außen und nach innen zeigen, dass sie handlungsfähig sind, dass sie bereit und in der Lage sind, Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus zu leisten, wie sie das wohl ausdrücken würden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.