Donnerstag, 02. Mai 2024

Brüssel
NATO-Außenministertreffen: Debatte über neue Ukraine-Hilfen

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel stehen weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Fokus.

03.04.2024
    Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hauptquartier in Brüssel eintrifft.
    Nato-Außenministertreffen in Brüssel (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Generalsekretär Stoltenberg sprach sich zum Auftakt dafür aus, Kiew "frisches Geld für die nächsten Jahre" zur Verfügung zu stellen. Diplomaten zufolge setzt sich Stoltenberg konkret für einen neuen Hilfsfonds über 100 Milliarden Euro ein. Der Vorschlag, zusätzliche Finanzhilfen zu ermöglichen, stieß grundsätzlich auf Zuspruch. Der Hilfsfonds wurde hingegen zurückhaltender aufgenommen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, die Prozesse zwischen EU und NATO dürften sich nicht doppeln. Die belgische Außenministerin Lahbib warnte davor, Versprechen zu machen, die nicht gehalten werden könnten.
    Ein weiteres Thema des Außenminister-Treffens ist die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine. Stoltenberg setzte sich dafür ein, dass die NATO die Koordination selbst übernimmt - derzeit ist die USA federführend zuständig. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
    Bei dem Treffen in Brüssel werden keine Entscheidungen erwartet. Es dient zur Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Washington im Juli.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.