EPG-Gipfel
NATO-Generalsekretär Rutte sieht keine sicherheitspolitischen Risiken wegen Koalitionsbruch in Deutschland

Das Scheitern der Bundesregierung hat in der Europäischen Union Sorgen über eine politische Lähmung ausgelöst.

    Budapest: NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht mit den Medien bei seiner Ankunft zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Puskas-Arena.
    NATO-Generalsekretär Rutte beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Petr Josek / AP / dpa / Petr Josek)
    Ohne ein starkes Deutschland sei auch Europa nicht stark, sagte Parlamentspräsidentin Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft der ungarischen Hauptstadt Budapest. Der finnische Regierungschef Orpo meinte, ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen. NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich indes gelassen. Er sehe keine sicherheitspolitischen Risiken, sagte er ebenfalls in Budapest. Deutschland werde weiter in der Lage sein, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen. Deshalb mache er sich keine Sorgen.
    Kanzler Scholz wollte ursprünglich am EPG-Gipfel teilnehmen, an dem auch europäische Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei beteiligt sind. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings an, erst am Abend anzureisen. Dann beginnt dort direkt im Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.