
Der Beschluss zu den Finanzen galt als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Die NATO reagiert damit auf die Bedrohungen durch Russland. Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.
Aufteilung in Militär- und Infrastrukturausgaben
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein. Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Für Spanien, dass das Fünf-Prozent-Ziel als zu hoch kritisiert, soll es eine Ausnahmeregelung geben: Das Land muss die Marke demnach nicht erreichen, wenn es die geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. Dies verärgerte Trump offensichtlich, er drohte dem Land, es über Zölle mehr zahlen zu lassen.
Trump bekennt sich zur NATO
Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis und der Beistandsverpflichtung. Trump erklärte wörtlich: "Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier. Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.
Merz mit Warnung an Moskau
Derweil warnte Bundeskanzler Merz Moskau vor einem Angriff auf die NATO oder ihre Mitgliedsstaaten gewarnt. Russland sei nicht stark genug, das Bündnis als Ganzes anzugreifen. "Aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz zum Abschluss des Gipfels in Brüssel hinzu.
Daneben forderte der Kanzler, neu zu definieren, was eigentlich Aggression und Krieg bedeuteten. "Wir werden von Russland bereits in diesem Sinne angegriffen", sagte mit Blick auf Cyberattacken und zerstörte Kommunikationskabel in der Ostsee. Dagegen müsse man sich wehren. Die Politik werde noch viel stärker darauf hinweisen müssen, dass die Übergänge zwischen Krieg und Frieden nicht mehr "am Auftritt von Panzerarmeen" gemessen werden könnten. In diesem Zusammenhang bot Merz den europäischen Partnern eine viel stärkere Kooperation der Geheimdienste an: "Wir müssen zu anderen Formen der Zusammenarbeit kommen."
Weitere Informationen
Den Haag - Zweiter Tag des NATO-Gipfels
Diese Nachricht wurde am 25.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.