Verteidigungsausgaben
NATO-Staaten einigen sich offenbar auf Fünf-Prozent-Ziel - Ausnahme für Spanien

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben sich die 32 Bündnisstaaten offenbar auf die Höhe der Militärausgaben verständigt. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf Diplomaten, dass die Staaten mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitstellen wollen - bis zum jahr 2035. Für Spanien soll es eine Ausnahme geben.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht mit Journalisten bei seiner Ankunft zum informellen NATO-Außenministertreffen in Belek nahe Antalya, Türkei.
    NATO-Generalsekretär Mark Rutte (Archivbild) (Khalil Hamra/AP/dpa)
    Spaniens Regierungschefs Sánchez erklärte in einer Fernsehansprache, ein Ausgabenniveau von fünf Prozent sei mit dem Sozialstaat und der Weltanschauung in Sapnien unvereinbar. Spanien habe seine Ausgaben gerade auf zwei Prozent des BIP erhöht. Diese Ausgabenhöhe sei "vollkommen vereinbar" mit den von der NATO geforderten Kapazitäten und zugleich mit der Aufrechterhaltung des Sozialstaats, sagte der Sozialist. 

    NATO-Länder sollen deutlich mehr Geld ausgeben

    Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet. Das könnten zum Beispiel Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hervorgeht. 

    Sorge vor Abwendung der USA

    Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund für die nun vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Präsident Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent übernehmen sollen.
    Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem NATO-Austritt der USA. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt geheißen, Trump werde möglicherweise nicht zum NATO-Gipfel reisen, wenn es keine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel gebe. 
    Deutschland hatte sich bereits im Mai bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei hinter die Forderung von US-Präsident Trump gestellt. Zuletzt hatte im Kreis der NATO-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.

    Herausforderung für viele NATO-Länder

    Für zahlreiche Nato-Staaten stellt die neue Zielvorgabe eine riesige Herausforderung dar - auch wenn sie erst 2035 erreicht werden muss. So kam Deutschland im vergangenen Jahr lediglich auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent, und nach Angaben von Bundeskanzler Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären demnach verteidigungsrelevante Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
    Vergleichsweise unproblematisch dürfte das neue Ziel lediglich für die USA selbst und Länder wie Estland, Lettland und Griechenland werden. Sie liegen bereits heute bei klassischen Verteidigungsausgaben von über drei Prozent. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten nach Bündniszahlen zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.