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"Natürlich kommen da Anforderungen auf Deutschland zu"

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten ausdrücklich begrüßt. Entscheidend für die Außenpolitik der USA werde sein, ob Obama einen Strategiewechsel in Afghanistan hinbekomme. Die Anforderungen, die dann auf Deutschland und Europa zukämen, müsste man im einzelnen prüfen, betonte Kuhn.

Fritz Kuhn im Gespräch mit Elke Durak |
    Elke Durak: So viel Hoffnung wurde und wird in Barack Obama gesetzt, nicht nur in den USA. Wird er aber angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen Zeit haben, Mittel und auch den Willen, mehr als bisher von den USA geleistet zur Erhaltung der Umwelt, zum Schutz des Klimas zu tun? Eine Frage, die ich an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Fritz Kuhn gerichtet habe, mit dem ich natürlich auch über die Zukunft seiner Partei sprach. Zunächst aber der neue Mann in Washington. Obama wird Präsident, die halbe Welt ist glücklich. Ist es Fritz Kuhn auch?

    Fritz Kuhn: Ich habe mich schon gefreut, dass die Wahl so ausgegangen ist und vor allem auch wie deutlich sie ausgegangen ist. Das gibt die Chance für einen Aufbruch bei verschiedenen Themen, die unter Bush auf Blockade lagen. Ich nenne vor allem den Klimaschutz. Die USA werden nach meiner Einschätzung selber jetzt intensiv mit Klimaschutz und regenerativen Energien anfangen und werden international im Kyoto-Prozess nicht mehr als Hauptblockierer auftreten. Das ist ein wirklich positiver Punkt. Für Deutschland sage ich, wir müssen aufpassen, dass wir die selbst geglaubte Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien noch lange behalten, denn da wird jetzt richtig Bewegung hinein kommen, weshalb ich sage, wir müssen in Deutschland die ökologische Modernisierung vorantreiben und nicht mit so schlechten Investitionsprogrammen wie die Regierung sogar blockieren. Außenpolitisch, will ich noch einen Punkt sagen, habe ich die Hoffnung, dass die von Präsident Bush gehaltene Linie nach dem Muster "ich teile die Welt in Freunde und Schurken auf und die Schurken greife ich an oder ich isoliere sie" jetzt aufhört und wir die Stunde neuer Diplomatie bekommen, also diplomatische zivile Lösung von Konflikten. Da erwarten wir uns viel und von daher war das vorgestern ein guter Tag.

    Durak: Der Präsident wird zunächst mal ganz andere Dinge zu tun haben, als sich um den Klimaschutz zu kümmern, um Kyoto, wird es vielleicht auch sehr weit hinausschieben. Der hat erst mal ganz andere Probleme. Der hat sein Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Wieso sind Sie da so optimistisch, dass mit Kyoto, was ja demnächst wieder auf einem Entscheidungs-Level ist, was passieren kann?

    Kuhn: Ich kann Ihnen den Grund sagen. Präsident Obama wird vor allem neue Arbeitsplätze schaffen müssen in den Vereinigten Staaten als Basis für ein neues soziales Sicherungssystem und dazu braucht er ein großes und gigantisches Wachstumsfeld. Das ist die ökologische Modernisierung. Die Vereinigten Staaten sind vom Energiepolitischen her so weit zurück, dass er Millionen Arbeitsplätze schaffen kann und wird entlang der Schiene Häuser isolieren, Einsparen, Effizienztechnik, erneuerbare Energien. Daraus kommt der Optimismus, weil sich eine ökologische Frage - Klimaschutz - und eine ökonomische Frage - schaffe Arbeitsplätze - ideal verbinden lässt. Es gilt auch für die Vereinigten Staaten, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann und Jobs schaffen kann.

    Durak: Sie hatten die Außenpolitik auch erwähnt, Herr Kuhn. Es ist ja damit zu rechnen - Obama hat es in Berlin angekündigt, wer zuhören wollte und verstehen konnte hat es gehört -, er wird mehr Engagement auch Deutschlands, Europas in den Krisenländern dieser Welt fordern, also in Afghanistan, unter Umständen auch militärisch. Werden sich die Grünen verweigern?

    Kuhn: Der entscheidende Punkt wird ja zunächst mal sein, ob er zu einem Strategiewechsel etwa in Afghanistan kommt. Bush hat das ja nicht getan. Bush hat diesen in der NATO auch blockiert. Wenn man eine Strategie hat in Afghanistan nach dem Muster das Zivile zuerst, die politische Entwicklung, und nicht solche Militärschläge durchführen, die zivile Bevölkerung als Geisel des Militärschlags mit in Haftung nimmt, dann kann man das Land langsam aufbauen und dann wird auch Europa und werden die Deutschen sich dem nicht verweigern. Aber das gegenwärtige Problem ist, dass der Strategiewechsel "on the ground" in Afghanistan noch nicht stattgefunden hat, und daher kommen die Schwierigkeiten. Natürlich kommen da Anforderungen auf Deutschland und Europa zu, die man im einzelnen prüfen muss. Aber es macht einen grundsätzlichen Unterschied, ob man die Welt - ich sage das noch mal - in Freunde und Schurken einteilt, oder ob die Stunde der Diplomatie, der Gespräche, des zivilen Aufbaus, des der-Welt-Zeigens, dass man Partner sein will und nicht Gegner, jetzt kommt.

    Durak: Und wenn der Präsident nicht in Schurken und Nicht-Schurken einteilt und wenn er eine neue Strategie ankündigt, sagt dann gleichzeitig aber, dafür brauche ich auf dem Weg dahin viel mehr Soldaten, viel mehr militärisches Engagement, werden sich die Grünen verweigern?

    Kuhn: Die Grünen werden sich, wenn ein Strategiewandel wirklich stattfindet, dem ganz offen stellen. Man kann jetzt nicht über Vorschläge diskutieren, die nicht auf dem Tisch liegen. Das halte ich für falsch. Einen Persilschein für alles, was jetzt von Obama kommt, kann es von keiner Partei in Deutschland und in Europa geben. Was die erste Frage für uns ist, ob und wie schnell jetzt ein Strategiewechsel kommt, und aus dem werden alle anderen Fragen abgeleitet sein. Wir gehen davon aus, dass Obama versuchen wird, schnell aus dem Irak rauszukommen und langfristig Afghanistan zu stabilisieren, so dass der Staatsaufbau wirklich gelingen kann. Das ist übrigens auch unsere Meinung, dass es notwendig ist, und auch der NGOs, die vor Ort tätig sind. Die Grünen-Partei sagt ja nicht, jetzt raus aus Afghanistan von Mittwoch auf Donnerstag, sondern sie sagt, nur mit Strategiewechsel macht es noch einen Sinn, und da ist jetzt doch Hoffnung über die Wahlen in den USA gekommen.

    Durak: Herr Kuhn, Sie sind Fraktionsvorsitzender der Bündnis-Grünen im Bundestag und eigentlich also nur für diese Kollegen zuständig. Sie waren aber auch Parteivorsitzender und sind ein grüner Vollblutpolitiker, werden also auch immer sozusagen in Haftung genommen von Journalisten für die gesamte grüne Partei in den Ländern und auf Bundesebene. Was sich da in Hessen abgespielt hat, ist ja nicht nur - so sehe ich es jedenfalls - eine Sache der SPD und eine Sache von Andrea Ypsilanti. Immerhin wollten sich die Grünen in Hessen auch von den Linken tolerieren lassen und sind nun mit gescheitert. Mit welchen Aussagen sollen denn Ihre Kollegen in Hessen in den neuen Wahlkampf gehen?

    Kuhn: Ich teile Ihre Beschreibung nicht. Wir hatten drei Ziele, nämlich dass Koch abgelöst wird - ein zentrales Element der Wahlkampagne - und dass wir in Hessen eine ökologische und soziale Modernisierung, sozial vor allem entlang der Bildungspolitik, durchführen können. Das haben wir im Koalitionsvertrag ganz gut erreicht. Das Scheitern, warum Koch nicht abgelöst wird, liegt daran, dass die SPD eine Koalition mit sich selber nicht machen konnte, mit zum Teil dilettantischen Fehlern im Management dessen, wie man eine Koalition aufbaut. Wir haben eine gute Figur gemacht mit den Grünen dort und Tarek Al-Wazir an der Spitze, und wir werden - da bin ich ganz sicher - im Januar, wenn die Neuwahlen sind, mit einem Zuwachs an Stimmen aus diesem rausgehen.

    Durak: Woher sollen die denn kommen? Wer soll denn da ihnen jetzt sagen "jetzt erst recht grün"?

    Kuhn: Über unsere Inhalte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben gesehen im Koalitionsvertrag, was die Grünen reinverhandelt haben. Ich gehe fest davon aus, dass von denen, die das letzte Mal Andrea Ypsilanti bei der SPD gewählt haben, eine ganze Reihe die Grünen wählen werden, weil wir der Träger dieser sozialen und ökologischen Modernisierung wirklich sind. Es ging ja auch ein inhaltlicher Riss durch die SPD. Die SPD hat ja nicht geklärt, wo sie tatsächlich programmatisch steht, und deswegen sind wir optimistisch, dass wir aus der Wahl gut rausgehen werden.

    Durak: Die Grünen geben ein vielfältiges Bild ab, wenn man sich in den Ländern umschaut. In Hamburg ist eine Koalition zu Stande gebracht worden unter Schlucken dicker Kröten, wie es immer so heißt. Die Vorstellung allein ist schon ein bisschen eklig.

    Kuhn: Grüne schlucken keine Kröten, weil wir Naturschützer sind. Das Bild weise ich aufs Schärfste zurück.

    Durak: Okay. Aber trotzdem ist das Kraftwerk Moorburg mit grüner Hilfe durchgesetzt und viele sagen um der Macht willen. Wer bekommt was, wenn er denn dann auf Bundesebene grün wählt?

    Kuhn: Die Leute in Deutschland wissen, dass die Grünen für Ökologie und soziale Gerechtigkeit stehen. Deswegen werden wir auch gewählt, für Minderheitenschutz, für Bürgerrechtsthemen. Das macht unser Profil aus. In Hamburg sind wir ja nicht an der schwarz-grünen Regierung gescheitert, sondern daran, dass ein Kraftwerk schon in weiten Teilen genehmigt war, und dass wir von der Bundesgesetzgebung her nicht Mindestanforderungen an neue Kraftwerke haben. Das werden wir übrigens ändern, wenn wir in Berlin wieder an die Regierung kommen. Dann werden Wirkungsgrade für Kraftwerke definiert, die nicht unterschritten werden dürfen. Immerhin ist Hamburg mit dem Kraftwerk ja noch nicht am Ende. Anja Hajduk hat starke Auflagen gemacht, aus dem Wasserrecht kommende. An 250 Tagen muss runtergefahren werden. Dagegen klagt Vattenfall und dann werden wir sehen, wie es am Schluss aussieht. Ich finde, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schwarz-Grün, wenn ich das Ihnen gleich mal sagen kann, geht nur da, wo sie eine städtische, etwas fortschrittlichere Union haben. In den Flächenländern, wo die CDU im ländlichen Raum die alte reaktionäre Partei ist, geht es nicht, und auf Bundesebene geht es auch nicht, weil die Frau Merkel zum Beispiel in der Energiepolitik, aber auch in wichtigen sozialpolitischen Themen - denken Sie an die Gesundheitspolitik - eigentlich eine Politik vertritt, mit der wir nicht agieren können. Da haben wir eine andere Option.

    Durak: Und eine kurze Frage zum Schluss, Herr Kuhn. "..., wenn wir in Berlin regieren", haben Sie gesagt. Das geht nach jetzigem Stand der Dinge wahrscheinlich nur mit Hilfe einer Ampel. Sie würden es tun mit der FDP?

    Kuhn: Wir machen keine pauschalen Koalitionsaussagen aufgrund von Farben, sondern nur mit Inhalten. Die grüne Logik ist, unsere Inhalte stehen im Vordergrund, und das erste ist, dass wir Schwarz-Gelb verhindern wollen. Ob so was wie eine Ampel ginge, hinge von konkreten Verhandlungen ab. Da kann man nie pauschal ja sagen, wenn man sein eigenes Programm liebt. Aber wenn wesentliche Elemente grüner Politik durchsetzbar wären, zum Beispiel, dass man den Atomausstieg jetzt weiter vorantreibt und eine neue Energiepolitik macht, oder dass man das Gesundheitssystem so reformiert, dass man die Zwei-Klassen-Medizin überwindet, dann lohnt sich eine Regierungsbeteiligung schon.

    Durak: Danke schön, Herr Kuhn. - Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Bündnis-Grünen im Bundestag.