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StartseiteInterview"Das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier"20.02.2019

Naturschutz in Bayern"Das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier"

Das Volksbegehren "Artenvielfalt - rettet die Bienen" in Bayern hat große Unterstützung bekommen. Der bayerische Grünen-Politiker Ludwig Hartmann fordert nun mehr konkrete Maßnahmen zum Naturschutz in Bayern. Die CSU müsse das Dogma ablegen, stets nur auf Freiwilligkeit zu setzen.

Ludwig Hartmann im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Biene bestäubt eine Blüte (imago / Chromorange)
Innerhalb von zwei Wochen hatten mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern die Kampagne „Artenvielfalt – rettet die Bienen“ unterstützt. (imago / Chromorange)
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Jörg Münchenberg: Für die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern war es ein riesiger Erfolg: Innerhalb von nur zwei Wochen hatten mehr als 1,7 Millionen Menschen die Kampagne "Artenvielfalt – rettet die Bienen" unterstützt, immerhin 18,7 Prozent, obwohl sich die Landesregierung, aber auch die Bauern gegen die Initiative gestellt hatten. Doch am Ende gab es auch eine deutliche Unterstützung selbst in den ländlichen Gebieten Bayerns. Heute nun startet der von Ministerpräsident Markus Söder eingesetzte Runde Tisch, um einen Konsens auszuloten zwischen dem Bauernverband einerseits und den Umweltschützern andererseits.

Am Telefon ist nun der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. Herr Hartmann, einen schönen guten Morgen.

Ludwig Hartmann: Schönen guten Morgen!

"Wir brauchen wirklich konkrete Maßnahmen"

Münchenberg: Herr Hartmann, der bayerische Ministerpräsident Söder sagt, man wolle die Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Geht das?

Hartmann: Für uns geht das selbstverständlich. Wir wollen ja hinkommen zu einer Landwirtschaftspolitik, wo die Landwirte auch die Chance bekommen, mit der Natur zu arbeiten und nicht gegen die Natur. Man muss aber ganz deutlich sagen: Diese Maßnahmen, die wir dringend brauchen, um das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier wirklich in Bayern stoppen zu können, das werden Maßnahmen sein, die wirklich verbindlich sind, die gesetzlich geregelt werden. Rein nach der Methode, wie es seit Jahrzehnten von der CSU gemacht wird oder auch gerade die Söder-Regierung es antextet, alles mit Freiwilligkeit, mit Anreizen, allein damit wird man dem Problem nicht Herr werden können. Wir brauchen hier wirklich konkrete Maßnahmen, die auch wirklich Vorgaben machen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen endlich angemessen zu schützen.

Münchenberg: Der Bauernverband hat aber diese Initiative, das Volksbegehren klar abgelehnt. Er sagt, man werde einseitig hier zum Sündenbock für das Artensterben abgestempelt. Das hört sich insgesamt nicht nach großer Kompromissbereitschaft an.

Hartmann: Das Gespräch heute wird sicher nicht leicht für alle Seiten. Und man muss auch ganz deutlich sagen: Der Gesetzentwurf, der vom Volksbegehren – die Idee kam ja von der ÖDP; wir Grünen haben das massiv mit unterstützt – jetzt auf dem Tisch liegt, der wird ja von fast 1,8 Millionen Menschen in Bayern unterstützt, und an diesem Gesetzentwurf kann man eigentlich auch nichts mehr ändern. Der wurde ja von 1,8 Millionen Menschen so unterstützt und wir haben hier kein Verhandlungsmandat zu sagen, den Punkt nehmen wir raus, etwas anderes kann reinkommen. Was passieren kann, dass letztendlich dann zwei Gesetzentwürfe der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden, und ich bin immer einer, der ganz offen sagt, wenn ein anderer was Besseres anbietet, um das Ziel zu erreichen, ich bin nicht der Feind von einer besseren Idee. Ich bin aber einer, der ganz klar sagt, ein Weniger, als was das Volksbegehren jetzt zur Messlatte gemacht hat, das darf am Runden Tisch nicht rauskommen.

"Landwirte als die Getriebenen in einem System"

Münchenberg: Aber noch mal: Wie soll dann die Brücke funktionieren, über die ja die Landwirte letztlich dann gehen müssen und die gleichzeitig auch immerhin die Hälfte der Fläche in Bayern bewirtschaften? Ohne deren Unterstützung wird man ja kaum Fortschritte erreichen können.

Hartmann: Ich glaube, die entscheidende Frage wird sein, sich darauf zu verständigen, dass wir wirklich sagen, wir müssen erst mal grundlegend was ändern. Ich glaube, das muss Konsens sein. Und was auch Konsens sein muss, dass es natürlich nur mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte geht. Das ist, glaube ich, auch Konsens.

Was aber auch dann bei den Landwirten Konsens sein muss, dass sich in der Art, wie Landwirtschaft betrieben wird, grundlegend was ändern muss, dass die Menschen auch im Land nicht mehr bereit sind zu akzeptieren, dass im Jahr tonnenweise Ackergifte ausgebracht werden, wo man sich dann die Frage stellt, warum Tier- und Pflanzenarten aussterben. Das ist Selbstverständlichkeit, dass die aussterben, wenn ich die großen Mengen an Ackergiften einsetze, und da muss sich was ändern. Da möchte ich die Landwirte gar nicht als Sündenbock sehen. Ich sehe Landwirte eher als die Getriebenen in einem System, in das sie hineingetrieben worden sind, was heißt "Wachsen oder Weichen", in dem sich viele Landwirte, die ich persönlich auch kennengelernt habe, gar nicht mehr wohl fühlen. Da ist doch die Frage, finden wir einen Weg mit gesetzlichen Vorgaben, die natürlich eine Brücke auch bauen, auch mit einer finanziellen Unterstützung, diesen begehen zu können, um ein Ziel zu erreichen.

Die zweite Ebene – und da bin ich durchaus auf der Seite der Landwirte: Für uns Grüne ist auch ganz klar, Artenschutz findet nicht nur auf den Ackerflächen statt. Das muss im ganzen Land stattfinden. Da haben die Privatgärten einen Beitrag zu leisten, da haben die Kommunen ihren Beitrag zu leisten, da hat auch die Deutsche Bundesbahn ihren Beitrag zu leisten, die ja reihenweise Gleisschotter-Flächen noch mit Glyphosat abspritzt zum Beispiel. Da muss sich was ändern!

Aber wir mit unserem Volksbegehren-Gesetzestext, wir sind gebunden nach unserer Gesetzeslage. Ein Volksbegehren darf nur in ein Gesetz eingreifen. Wir haben das Naturschutzgesetz uns vorgenommen. Wir können per Volksbegehren kein Gesetz machen, was faktisch vier, fünf andere Gesetze auch noch ändert. Das wäre jetzt die Aufgabe, wo die Staatsregierung jederzeit weitere Maßnahmen machen kann, auf den Weg bringen kann. Da hat sie natürlich unsere Unterstützung.

Mehr Anreize für Landwirte schaffen

Münchenberg: Herr Hartmann, lassen Sie uns trotzdem mal bei den Landwirten bleiben. Geht es nicht letztlich bei diesem Streit auch um mögliche Einnahmeausfälle, wenn zum Beispiel bisher freiwillige Leistungen Gesetz werden würden? Es geht da zum Beispiel um die Randstreifen bei Gewässern. Dann könnten später ja auch Ausgleichszahlungen und Prämien wegfallen beziehungsweise gekürzt werden. Das ist ja eine berechtigte Sorge der Landwirte.

Hartmann: Ja. Aber Sie haben es ja richtig angesprochen. Wir reden über die Gewässer-Randstreifen. In 15 von 16 Bundesländern in Deutschland sind sie bereits gesetzlich vorgeschrieben, aus gutem Grund, um das Oberflächenwasser auch sauberer zu halten, um da was für den Artenschutz zu tun. Bayern ist da wirklich in dem Verhältnis faktisch noch Entwicklungsland, um das so deutlich noch mal zu sagen. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das keine gesetzliche Vorgabe für die Gewässer-Randstreifen hat. Das jetzt endlich mal nachzuholen, das ist doch eine Selbstverständlichkeit, und da habe ich kein Verständnis, wenn sich dann Landwirte hinstellen, nur weil wir in Bayern das jahrelang nicht gemacht haben, was dringend schon notwendig wäre, wenn man jetzt sich weiterhin auf die Hinterfüße stellt und sagt, das will man nicht, weil wir es noch nie so gemacht haben. Da ist man dann wirklich etwas aus der Zeit gefallen.

Münchenberg: Gehört aber dann zur Wahrheit nicht auch, wenn dieses Volksbegehren jetzt umgesetzt wird, dann wird es auch für den Steuerzahler deutlich teurer, weil sich die Landesregierung zum Beispiel die Zustimmung der Landwirte vielleicht durch mehr Geld erkaufen muss?

Hartmann: Na ja, dann muss man ganz ehrlich sagen: Bayern gibt für die Förderung der Landwirtschaft und für Landschaftsprogramme mehr Geld aus als andere Bundesländer. Wir sind da ganz weit vorne mit dabei. Man muss sich vorstellen: Ungefähr eine viertel Milliarde läuft zusätzlich als Landesmittel in die Förderung der Landwirtschaft, damit wir umweltfreundlicher wirtschaften. Dann muss ich die Frage stellen: Sind die Gelder richtig eingesetzt, oder müssen wir nicht eher sagen, wir lassen die Gelder im System, keiner wird die rausnehmen. Aber müssen wir die Maßnahmen nicht nachjustieren, um das Ziel zu erreichen, für was wir die Gelder der Allgemeinheit den Landwirten geben und sagen, gerne öffentliche Gelder, wir möchten dafür aber auch öffentliche Leistungen und wir möchten dadurch eine Landwirtschaft haben, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, um wirklich was gegen den Artenschwund in Bayern zu tun. Geld ist ausreichend nach meiner Auffassung im System. Die Frage ist, wie stark sind die Anreize. Das ist natürlich nicht nur auf ganz große Dinge zu projizieren, sondern dass man sagt, kleine ökologische Maßnahmen für die Artenvielfalt, die werden deutlich stärker unterstützt, indem wir Gelder in diesen Bereich umlenken. Als ein weiterer Bereich bereits in den aktuellen Haushaltsberatungen ist eh schon eine Aufstockung dieser Gelder vorgesehen.

"Menschen in Bayern sind weiter als die Söder-Regierung"

Münchenberg: Herr Hartmann, lassen Sie uns mal auf den heutigen Tag schauen. Nun startet ja dieser Runde Tisch. Mit welcher Rolle rechnen Sie denn, die dort CSU und Freie Wähler einnehmen werden bei diesen Konsensgesprächen? Denn beide, muss man sagen, verstehen sich ja schon als Fürsprecher der Landwirtschaft.

Hartmann: Das wird spannend werden. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich gehe ganz offen in dieses Gespräch und werde mir das anhören. Ich gehe mal davon aus, dass heute noch nicht viel Konkretes rauskommt, dass man sich heute eher auf einen Fahrplan verständigen wird, wie man zusammenarbeitet. Da ist Alois Glück ja durchaus Profi genug, der diese Runde moderieren wird, dass man sicher nicht beim ersten Zusammenkommen schon mit einem Ergebnis vor die Presse gehen kann. So einfach wird es nicht funktionieren.

Die Frage wird sein, wie weit die Staatsregierung bereit ist, den Naturschützern wirklich entgegenzukommen, nicht nur mit Absichtserklärungen, sondern es wird um konkrete Maßnahmen gehen.

Münchenberg: Nun hat ja Söder, als er noch Heimatminister war, zum Beispiel auch für den Bau eines Skiliftes für das Schutzgebiet in den Allgäuer Alpen gekämpft, und er hat das damals damit gerechtfertigt, der Alpenraum sei kein Denkmal. Kann Söder jetzt plötzlich der oberste Umweltschützer sein?

Hartmann: Das ist eine gute Frage. Söder ist einer, der sich oft verwandelt hat als Politiker. Er war mal Europaminister, da war er Verfechter von Europa. Dann im Landtagswahlkampf war es genau das Gegenteil. Er war mal Umweltminister, dann war er Heimatminister, wo er dann, wie Sie gerade angesprochen haben, in der Alpenschutzzone C bereit war, eine Skilift-Trasse hineinzuschlagen in Schutzzonen, die seit 40 Jahren nicht angegriffen worden sind, und hat dann wieder zurückgerudert, als der Widerstand in der Bevölkerung so groß geworden ist.

Was ja auch das Volksbegehren gerade gezeigt hat: Die Menschen in Bayern sind weiter als die Söder-Regierung, was Naturschutz angeht, und die Frage ist jetzt, wie ernst er diesen Warnschuss nimmt und bereit ist, seine Politik da wirklich grundlegend zu ändern. Aber grundlegend ändern heißt auch, dieses fast schon Dogma, was die Söder-Regierung hat, indem sie immer wieder schreibt, auch in der Koalitionsvereinbarung, alle möglichen Maßnahmen immer nur freiwillig, freiwillig, freiwillig, nie konkrete Vorgaben. Wir haben auch in Bayern ein Ordnungsrecht in vielen Bereichen und alle großen Errungenschaften im Naturschutzbereich, die wurden durch konkrete Vorgaben im Ordnungsrecht erreicht, wenn man nur an FCKW im Kühlschrank denkt, an den Katalysator bei den Autos, an die besseren Kläranlagen, damit die Flüsse sauberer geworden sind. Das waren alles konkrete Vorgaben durch die Politik. Auch der saure Regen ist verschwunden durch Vorgaben an die Kraftwerke, Filteranlagen einzubauen. Da muss man sich lösen und sagen, wir müssen regelnd eingreifen, weil was aus dem Ruder gelaufen ist, wo wir dringend jetzt umsteuern müssen. Die Frage, ob das wirklich angekommen ist, wird man Markus Söder fragen müssen, beziehungsweise in den nächsten Tagen werden wir es wahrscheinlich auch sehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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