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StartseiteHintergrundNaumann soll es richten23.03.2007

Naumann soll es richten

Die Krise der SPD in Hamburg und den Ländern

Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 will die SPD sich eine gute Ausgangsposition verschaffen für die weiteren Landtagswahlen, die in Hessen, Niedersachsen und Bayern stattfinden. Wenn Michael Naumann die absolute CDU-Mehrheit von Ole von Beust brechen kann, könnte das die lang ersehnte Wende für die SPD auch in anderen Ländern bringen.

Von Werner Nording

Michael Naumann will Hamburger Bürgermeister werden. (AP)
Michael Naumann will Hamburger Bürgermeister werden. (AP)
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Naumann soll SPD-Spitzenkandidat in Hamburg werden
"Sorge um Menschen"

Erleichterung macht sich breit im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus. Der Publizist Michael Naumann betritt die SPD-Zentrale, um seine Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr offiziell bekannt zu geben. Der 65-jährige Herausgeber der "Zeit" wird gefeiert, weil er bereit ist, für die Hanse-SPD den populären CDU-Bürgermeister Ole von Beust herauszufordern. Wie der Deus ex Machina in der griechischen Tragödie ist Naumann für die Hamburger Genossen der Retter aus tiefster Not. Der erste öffentliche Auftritt des Kandidaten: Balsam für die Seele der Partei.

"Die Entscheidung in dieser für die Sozialdemokraten prekären Situation anzutreten als Gegenkandidat gegen Ole von Beust, falls er dann noch Bürgermeister sein wird, ist mir relativ leicht gefallen. Erstens habe ich anders als viele von Ihnen die Auseinandersetzung in der Hamburger SPD niemals als eine Art Schisma betrachtet, sondern als einen klassischen Familienkrach. Ich glaube, das, was man so lesen konnte, dass die Partei sich selbst zerlegt, ist ein Irrtum. Jeder, der hin und wieder in einer Familie mal einen Krach erlebt, weiß, das gehört dazu, sonst ist die Familie tot."

Naumann zieht einen Schlussstrich unter den Selbstzerfleischungsprozess, dem sich die Hamburger SPD wochenlang ausgesetzt hatte. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Michael Neumann, und dem designierten SPD-Landesvorsitzenden Ingo Egloff will er ein eisernes Dreieck bilden, um die Partei wieder auf festen Boden zu stellen. Wie in einem Western am Ende die Kavallerie erscheint, um den Protagonisten zu retten, vertreibt der Nothelfer Naumann die Ängste der SPD. Egloff gibt sich schon wieder angriffslustig.

"Ja, vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Hamburger SPD hat in den letzten Wochen eine schwierige Phase durchlaufen, und ich kann Ihnen versichern, dass es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig gewesen ist, was wir hier erlebt haben. Meine Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten wird es sein, die Situation in der Partei wieder auf eine rationale Basis zu stellen. Wir müssen einen Neuanfang machen, und ich habe in den letzten Tagen auch verspürt, dass der feste Wille bei allen Beteiligten da ist, dieses zu tun. Ich bin Michael Naumann dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, dieses Amt des Spitzenkandidaten zu übernehmen, und ich sag mal ganz salopp, Ole von Beust wird sich warm anziehen müssen, vielen Dank."

Nicht nur Hamburg soll Naumann retten, sondern die Bundes-SPD gleich mit. Die Partei setzt in den früheren Kulturstaatsminister des Kabinetts Gerhard Schröder enorme Hoffnungen. In der Großen Koalition in Berlin kann sich die SPD derzeit kaum profilieren. Die Gesundheitsreform oder Rente mit 67" die von Ulla Schmidt und Franz Müntefering verantwortet werden, kommen bei den Genossen als Sozialabbau an. Bundesweit ist die SPD auf 25 Prozent abgerutscht. Rheinland-Pfalz ist das einzige westdeutsche Flächenland, in dem die Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, Hessen und Niedersachsen sind wohl auf längere Zeit verloren. In Nordrhein-Westfalen ist es sogar so schlecht um die Genossen bestellt, dass der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Forsa-Umfrage als einer der bekanntesten SPD-Politiker zwischen Rhein und Ruhr ermittelt wurde. Und das ist kein Scherz!

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt auf Michael Naumann als Hoffnungsträger auch für die Bundes-SPD:

"Ein guter Tag für Hamburg. Wir haben in diesem Jahr eine Landtagswahl zu gewinnen, in diesem Jahr 2007, in der anderen Hansestadt in Bremen im Mai, und da geht es darum, dass wir da schon regieren und Regierungsverantwortung verteidigen wollen. Im nächsten Jahr 2008 geht es darum, für die SPD Land zurück zu gewinnen, und wir wollen in Hamburg anfangen, um es deutlich zu sagen. Michael Naumann bringt politische Erfahrung mit in die Regierungsverantwortung, er bringt etwas mit, was für die Medienstadt Hamburg wichtig ist, nämlich als Journalist, als Publizist Erfahrung, und er bringt wirtschaftliche Erfahrung mit. Aber vor allem ist er jemand, der als Weltbürger bekannt ist, und was gibt es Besseres, als für das Tor der Welt einen Weltbürger als ersten Mann in dieser Stadt zu haben."

Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 will die SPD sich eine gute Ausgangsposition verschaffen für die weiteren Landtagswahlen, die in Hessen, Niedersachsen und Bayern stattfinden. Wenn Naumann die absolute CDU-Mehrheit von Ole von Beust brechen kann, könnte das die Wende für die SPD auch in anderen Ländern bringen. Der Hamburger Politikwissenschaftler Cordt Jakobeit beschreibt die Lage der Hanse-SPD seit ihrem schmerzhaften Machtverlust im Jahr 2001:

"Ein langer Erbhof für die SPD seit der Weimarer Republik, mehrere ganz bedeutende Nachkriegsbürgermeister in der Stadt, eine historische Koalition zwischen Hafenarbeitern und Kaufleuten, liberaler, weltoffener Geist, das wurde immer mit der SPD in Verbindung gebracht. Da kommt nun plötzlich Ole von Beust daher unter tatkräftiger Hilfe einer obskuren Partei, eines Populisten und einer Springer-Presse hier vor Ort, die das ja auch bewerkstelligt hat und hebelt die SPD aus dieser Macht raus, und sie gerät in eine tiefe Krise. Da versucht die Partei einen Neuanfang, das ist ganz sicher die Wahl im nächsten Jahr, wo die SPD sich Chancen ausrechnet."

Mit Hamburg will die SPD Land zurückgewinnen, auch deshalb das Großaufgebot an Prominenten beim morgigen Landesparteitag. Von Gerhard Schröder über Kurt Beck bis hin zu den ehemaligen Hamburger SPD-Bürgermeistern Klaus von Dohnanyi, Ortwin Runde und Henning Voscherau sollen alle vertreten sein.

Die einfachen Parteimitglieder in Hamburg können auf jeden Fall schon wieder lachen. Dadurch, dass die Partei Michael Naumann aus dem Hut gezaubert hat, scheinen die Genossen an der Elbe noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Wie hier im Kreisverband Mitte im Stadtteil Hamm/Borgfelde sind die Mitglieder dabei, die Ereignisse der vergangenen zwei Monate aufzuarbeiten. Auch altgediente Sozialdemokraten können sich an ein vergleichbares Desaster in der Partei nicht erinnern.

"Spannungen gibt es immer mal und es gibt auch Tricksereien und Beschuldigungen, aber das ist schon eine extreme Situation gewesen, ja, in jedem Fall gibt es eine gemeinsame Sehnsucht, den jetzigen Senat abzulösen. Dafür müssen wir natürlich besser werden, und dafür müssen wir auch glaubhaft sein."

"Zunächst waren wir alle geschockt, man dachte, es kann eigentlich gar nicht schlimmer kommen nach den Wochen, was vorher gewesen ist, und es kam immer schlimmer. Aber diese Geschichte, die da passiert ist, war sozusagen Ausdruck des Misstrauens, das sich aufgebaut hatte, und es ist jetzt auch dem Letzten klar geworden, dass es so nicht weitergehen kann. Und ich hoffe einfach, dass die Leute sich jetzt zusammenraufen."

"Ich war überrascht, dass so etwas in einer Partei überhaupt passieren kann."

Auch dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass seine Partei sich aus dem Morast an Beschuldigungen und Intrigen wieder befreien konnte. Morgen auf dem Landesparteitag soll ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen werden.

"Ich glaub, dass das, was in den letzten Wochen schief lief, dass es so eine Gräbenbildung in der Partei gab. Das hat ja jeder gespürt, das darf nicht wieder passieren. Da gibt es aber auch keine Anzeichen für, sondern wir sind uns jetzt bewusst, dass wir zusammenhalten müssen, und das halten die Mitglieder auch, und dass wir dann entsprechend gemeinsam einig unseren Spitzenkandidaten küren. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das will auch jeder in dieser Partei."

Den Ausgangspunkt hatte die Affäre im gediegenen Old Commercial Room am Hamburger Michel genommen. In einer Krisensitzung Mitte Januar hatten die mächtigen Kreisfürsten Parteichef Mathias Petersen auflaufen lassen. Der Altonaer Hausarzt wollte sich auf einem vorgezogenen Krönungsparteitag zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl Anfang 2008 nominieren lassen. Petersen war mit überwältigender Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt worden und hatte daraus den Anspruch abgeleitet, auch Spitzenkandidat zu werden. Das sahen die Kreisvorsitzenden anders, warfen ihm unabgestimmte Alleingänge und einsame Personalentscheidungen vor und sprachen ihm das Misstrauen aus. Als Gegenkandidatin für die parteiinterne Urwahl wurde Dorothee Stapelfeldt installiert. Damals konnte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck noch scherzen, dass die Hanse-SPD nicht wie die CSU in Bayern eine Schlammschlacht inszenieren werde.

"Und ich bin ganz sicher, und das sage ich jetzt an meine lieben Genossinnen und Genossen. Ihr wisst: Hamburg ist nicht Bayern, und die SPD in Hamburg ist nicht die CSU in Bayern."

Doch da sollte sich Beck getäuscht haben. Als nach dem parteiinternen Wahlkampf zwischen Petersen und Stapelfeldt am Abend des 25. Februar die Briefwahlstimmen ausgezählt werden sollten, stellen die bestürzten Helfer fest, dass etwa 1000 Wahlzettel fehlen. Parteichef Petersen muss zugeben, dass die Stimmen spurlos verschwunden sind.

"Wir haben hier einen Vorgang, der, so wie es aussieht, einen kriminellen Hintergrund hat und sind uns sehr einig darin, dass wir den Mitgliedern eine Chance geben müssen, dort eine Wahl erneut vorzunehmen. Dieses hat der Landesvorstand entsprechend beschlossen."

Den Parteimitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Solche Geschichten hört man sonst aus Ländern, die EU-Wahlbeobachtern die Einreise verweigern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Ein Hauch von Weißrussland weht über der Alster.

"Unglaublich. Ich meine, wenn man so etwas macht, dann muss man auch auf so eine Urne aufpassen können, wenn man so etwas macht, das darf nicht passieren. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, und ich glaube, jetzt muss die politische Verantwortung getragen werden. Das ist der absolute Super-GAU, man ist fassungslos. Ich finde das furchtbar, ich kann es mir nicht erklären, wie das passiert ist, ich finde es furchtbar."

Petersen wäre der klare Sieger der Urwahl gewesen. Das ist nach einer internen Auszählung der vorliegenden Stimmen bekannt geworden. Doch weil die verschwundenen Briefwahlstimmen nicht wieder aufgetaucht sind, muss die Mitgliederbefragung annulliert werden. So gelingt es den Kreisfürsten doch noch, den ungeliebten Altonaer Hausarzt als Spitzenkandidaten zu verhindern. Eine unsaubere politische Situation, wie der Politikwissenschaftler Jakobeit meint.

"Da ist also ein Parteichef, der in einer Mitgliederbefragung ganz deutlich eine Mehrheit hat, aber in großen Teilen der Partei und insbesondere bei den Funktionären der Partei und den Kreischefs nicht wohlgelitten ist, auf eine Art und Weise ausgebremst worden, die politisch einmalig in dieser Republik ist. Das sind alles Prozesse, die nicht den demokratischen Legitimitätsanforderungen nach Transparenz, nach Offenheit, nach Diskussion, nach nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen gerecht werden."

Die Wahl zu wiederholen wäre allerdings juristisch problematisch gewesen. Immerhin war die Mitgliederbefragung bis zum Verschwinden der Wahlscheine ja rechtsgültig verlaufen. So tritt nach einer nächtlichen Krisensitzung der 24-köpfige Landesvorstand wenige Tage später geschlossen zurück. Erneut steht die Partei ohne Spitzenkandidaten da. Der frühere Bürgermeister Henning Voscherau wird bekniet. Dabei hatte ihn die Hanse-SPD noch kurz zuvor mit großer Häme in die Wüste geschickt. Dennoch signalisiert er zunächst seine Bereitschaft anzutreten, sagte dann aber doch überraschend ab. Sein Schreiben dazu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Petersen muss Voscheraus Absage öffentlich verlesen.

"Lieber Mathias! Vorbei ist vorbei. Am 6. Mai 2006 habe ich unter dem Druck der Partei auf eine Kandidatur für 2008 verzichtet. Das ist erst zehn Monate her. Wie soll ich denen, die mich 2006 monatelang öffentlich bekämpft haben, jetzt glauben, dass ihre plötzliche Unterstützung von Dauer sein wird. Meine Familie ist entsetzt über die Abläufe der vergangenen Wochen. Sie befürchtet, dass ich als nächster verheizt werde. Mein Frau rät mir ab. Ich sehe die Lage der Partei, werde ihr gern helfen, aber für die Spitzenkandidatur fehlt es an politischen und familiären Voraussetzungen. Ich wünsche der Partei Glück und Erfolg für ihre Aufgaben und für die Wahl 2008. Mit freundlichen Grüßen, Henning Voscherau."

Jetzt wollen die Hamburger Genossen ihre schwere Parteikrise schnell vergessen. Da kommt Naumann der Partei gerade recht. Mit Charme und Witz ist es dem "Weltenbürger" ein Leichtes, die Herzen der Parteimitglieder zu gewinnen, etwa als er nach seinen politischen Vorbildern befragt die lange Liste der Hamburger SPD-Nachkriegs-Bürgermeister aufzählt und seinen eigenen Namen gleich mit nennt.

"Max Brauer, Weichmann, Nevermann, Dohnanyi, Voscherau, Naumann."

Auffällig ist, dass die Hamburger SPD trotz ihres Parteidebakels kaum in der Wählergunst verloren hat. Zusammen mit den Grünen könnte es den Genossen nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS-emnid gelingen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Unklar ist aber, ob die CDU sich dann auf die FDP oder die Partei des früheren Justizsenators Roger Kusch stützen könnte. Fest steht auf jeden Fall: Die Hanse-SPD ist zurzeit von ihren früheren Wahlergebnissen in Höhe von 40 Prozent und mehr weit entfernt. Der Politikprofessor Cordt Jakobeit:

"Was ich glaube, der entscheidendere Punkt ist für die Partei, ist der weite Abstand zur CDU. Das war ja historisch über Jahrzehnte umgekehrt, und sich mit dieser Situation abzufinden, dass es nur noch begrenzt aus eigener Kraft möglich ist, politische Führung in dieser Stadt zu übernehmen, sondern dass man auf Koalitionspartner angewiesen ist und dass man auch schon mit dem Stimmenanteil dieser Koalitionspartner kalkulieren muss, das ist das wirklich Neue für die SPD. Und ich glaube nicht, dass die Partei das schon wirklich bis zu der notwendigen Konsequenz verstanden hat."

Die Bundes-SPD wird sich nach Meinung einiger politischer Beobachter 2009 in der Opposition wiederfinden, sollte die Große Koalition bis dahin überhaupt durchhalten. Deshalb werde parteiintern schon heute daran gearbeitet, die SPD aus den Bundesländern heraus zu erneuern. Generalsekretär Hubertus Heil ist rastlos unterwegs, um seine Partei in den Ländern neu und gut zu positionieren. Auch bei der Eröffnung der niedersächsischen Wahlkampfzentrale in Hannover schwört Heil seine Partei auf eine harte Durststrecke ein.

"Wir wollen jetzt kämpfen. Wir wissen, auf der Strecke ist was zu tun, und aus bundespolitischer Sicht geht es darum, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes wieder Land gewinnen. Da ist die Verknüpfung auch zu Hamburg. Ich glaube, dass die Entscheidung für Michael Naumann, die die SPD in Hamburg getroffen hat, ein gutes Signal ist und dass jetzt drei Männer, der in Bremen, der Jens Böhrnsen, der Wolfgang Jüttner und auch Mike Naumann diejenigen sind, die in Norddeutschland dafür sorgen werden, dass die Sozialdemokratie wieder Länder gewinnt. Das ist etwas, das wir als Bundespartei unterstützen werden."

In Bremen wird damit gerechnet, dass Jens Böhrnsen bei der Bürgerschaftswahl im Mai die Große Koalition in der Hansestadt weiterführen kann. In Niedersachsen dürfte sich der SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner dagegen schwer tun, den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff aus dem Sattel zu heben, auch wenn Jüttner sich und seiner Partei schon einmal Mut macht.

"Also wir sind mit Freude dabei zu sehen, wie der Gegner irritiert ist, und entgegen dem öffentlichen Eindruck, den er vermittelt, die SPD hätte eh keine Chance, hinter den Kulissen schon eine kräftige Hektik da ist. Wir wollen nicht durch die Hintertür in die Staatskanzlei, sondern mit einem Frontalangriff. Und da sind wir ganz guter Dinge."

In Hamburg muss es Michael Naumann gelingen, sich mit den machtbewussten Kreisfürsten zu arrangieren. Der 65-jährige "Zeit"-Herausgeber sagt von sich, er sei verschleißfest, das werde seine Partei noch merken. Der Soziologe Jakobeit meint, dass Naumann eine Chance habe, sich in der Partei durchzusetzen. Dieses Mal müssten die Kreisvorsitzenden den Spitzenkandidaten unterstützen.

"Die werden eingesehen haben, das können sie nicht noch ein zweites Mal machen. Es wird jetzt darauf ankommen, die Reihen geschlossen zu halten, weil sich sonst die Partei der Chance benimmt, der SPD, auch der Bundes-SPD, zu zeigen, dass man so einen Trend umkehren kann, dass man auch in scheinbar aussichtslosen Situationen mit der Wahl der richtigen Personen, mit der inhaltlichen Geschlossenheit, mit der Besetzung der richtigen Themen, dass dann auch noch eine Chance besteht."

Die Aufgabe des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Michael Neumann, wird es sein, dem Spitzenkandidaten den Rücken freizuhalten. Naumann könne von Beust durchaus das Wasser reichen, meint der 36-jährige Nachwuchspolitiker.

"Er macht das nicht, um auf Platz zu kommen, sondern er macht das, um zu siegen."

Auch Jakobeit glaubt, dass die Hanse-SPD mit Michael Naumann den geeigneten Kandidaten gefunden hat.

"Wenn man darüber nachdenkt, was ist ein optimales Szenario, um aus dieser tiefen Vertrauenskrise, dieser beispiellosen Farce oder dieser kriminellen Aktivität, die da abgelaufen ist, wie man da einigermaßen ohne Gesichtsverlust wieder rauskommt, dann ist Naumann jemand, der einen Neuanfang symbolisieren kann und der für die Partei die Chance lässt, in diesem Wahlkampf doch weit besser auszusehen, als das vielleicht bei Alternativen der Fall gewesen wäre."

Altkanzler Helmut Schmidt hat seinem Kollegen bei der "Zeit" den Tipp gegeben, im Wahlkampf die Allianz zwischen Hafenarbeitern und Kaufleuten zu suchen. Mit dieser Allianz zwischen der Arbeiterklasse und den Pfeffersäcken sei die Hanse-SPD jahrzehntelang gut gefahren. Schon morgen auf dem Landesparteitag wird man sehen, ob und wie Naumann diesen Ratschlag befolgt. Auch die Genossen in Berlin werden den Landesparteitag der Hamburger SPD dieses Mal ganz genau beobachten. Ob Naumann dem Erwartungsdruck gewachsen ist, wird sich in der Hansestadt in den nächsten Monaten zeigen.

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