Donnerstag, 28. März 2024

Archiv


Nein zur grünen Gentechnik

In Bayern verweigert sich ein Großteil der Bauern der grünen Gentechnik. 150 Kommunen und Landkreise im Freistaat nennen sich bereits "gentechnikanbaufrei". Im Herbst entscheidet sich im EU-Ministerrat, ob diese Haltung Zukunft hat.

Von Susanne Lettenbauer | 17.08.2011
    Blau glitzert der Chiemsee in der Sommersonne. An seinen Ufern hinter herausgeputzten Ortschaften breiten sich Mais- und Getreidefelder aus. Dazwischen Wiesen und Weiden, auf denen braune Kühe grasen. Unter den Ortsschildern prangen Schilder: "Gentechnik, nein danke!" und "Gentechnikanbaufreie Kommune" - ist darauf zu lesen. In den Supermärkten werden Milchprodukte mit dem Siegel "garantiert gentechnikfrei" angeboten.

    Es sind Produkte, die ohne grüne Gentechnik auskommen. Mit diesem Begriff bezeichnet sind Verfahren zur Herstellung von pflanzlichen gentechnisch veränderten Organismen, kurz GVO, in deren Erbgut gezielt einzelne Gene eingeschleust werden.

    Der erneuerte Trimm-dich-Pfad in Prien am Chiemsee ist so etwas wie ein Symbol gegen die grüne Gentechnik. Einen von der Großmolkerei Müller gesponserten modernen Fitnessparcours lehnten die Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr empört ab. Ihr Landkreis sei gentechnikfrei. Da könne doch ein Unternehmen nicht Sponsor sein, dessen Produkte per BGH-Urteil von der Umweltorganisation Greenpeace als "Genmilch" bezeichnet werden dürfen.

    "Wenn die Landwirte sagen, ja, wir haben einen Mehraufwand, unsere Tiere zu füttern, dann kann der Landrat doch nicht anders als zu sagen: Okay, dann versorgen wir auch unsere Krankenhäuser, unsere Altenheime gentechnikfrei"

    Sagt Christoph Fischer. Der drahtige blonde Mann wurde vor einigen Jahren noch als "Bauernfänger" belächelt. Im Januar 2006 gründete der Landwirtschaftsberater in Oberbayern eine Initiative mit Namen "Zivilcourage" - mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über die Gefahren der grünen Gentechnik zu informieren. Zu seinen Vorträgen in Gasthöfen und Bierzelten kamen Bauern in Tracht ebenso wie Ökolandwirte in Jeans und Politiker im Dreireiher. Im Januar 2009 lud er Vandana Shiva nach Rosenheim ein, die bekannte indische Umweltaktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises. Rund 3500 Interessierte lauschten ihr; die Veranstaltung machte Fischers Initiative auch über Bayern hinaus bekannt. Der 51 Jährige setzt auf Aufklärung: Agrarwirtschaft sei ohne genmanipulierte Organismen möglich, behauptet er. Die Verbraucher müssten dies nur wissen und einfordern. Er glaubt an den Schneeballeffekt:

    "Und das ist genau der Auslöser dieser Bewegung. Jetzt kommt plötzlich der Großhändler zum Altenheim und dann sagen die: Habt ihr eine Liste, habt ihr gentechnikfreie Produkte? Dann sagt der: Das hat uns noch nie einer gefragt. Ja, aber jetzt ist es eben bei uns so. Wir dürfen nicht mehr anders. Jetzt gehen die zu den Herstellern und sagen: Wir können mit euren Durchschnittsqualitätskriterien nicht mehr landen, wir brauchen explizit klare Definitionen. Und so geht das weiter, ja."

    Fischer lebt in Söchtenau, eine kleine Gemeinde unweit des Chiemsees. Hinter seinem Haus wächst der Mais meterhoch. Im September wird daraus Silage, also Winterfutter für die Kühe. Wie kann er sich sicher sein, dass kein Genmais dabei ist? Kontrolleure der Biolandverbände, so eine Veröffentlichung im Mai, entdeckten nämlich unter 76 untersuchten Maissaatgutproben in Bayern sechs, die mit Gen-Rückständen verunreinigt waren.

    "Ja, bei der Kontaminationsrate, die man jetzt in Bayern kürzlich festgestellt hat, kann man natürlich bei keinem Feld sicher sein. Darum sind wir ja auch aktiv, damit das in Zukunft keine offene Frage mehr ist."

    Im Kampf gegen die grüne Gentechnik könnte Bayern zum Vorbild werden für die ganze Welt, davon ist Christoph Fischer überzeugt. In 28 Landkreise in Deutschland - vor allem im Freistaat, aber auch in Hessen und Rheinland-Pfalz - wurden mittlerweile nach seinem Vorbild Zivilcourage-Gruppen gegründet. Weitere folgten in Österreich und Ägypten:

    "Wenn man bedenkt, dass wir mit einem Landkreis angefangen haben unter der Prämisse, das wird ja nie möglich sein in diesem schwarzen Bayern, so eine Bewegung zu gestalten und sich jetzt im Laufe der Zeit so viele einzelne Landkreise angeschlossen haben, die sich so aufstellen, und wir können ja jetzt über 4500 solcher Tafeln irgendwo in Bayern bewundern. Jetzt ist gerade die Bewegung ganz stark nach Österreich geschwappt, in der Steiermark, im Burgenland. Die haben 350 Tafeln bestellt und wollen sie alle an einem Tag aufhängen, also so richtig klotzen."

    Auch Hans-Herrmann Weinen hat sich von Christoph Fischer überzeugen lassen. Der bullige 63-Jährige leitet die Außenstelle des Bayerischen Bauernverbandes im Chiemgau. Er kenne jedes seiner 4300 Mitglieder persönlich, sagt er. Zu 80 Prozent sind es Milchbauern, zu 20 Prozent Mastbetriebe. Die meisten sehr konservativ eingestellt. Er weiß, dass die Autobahn A8 die Grenze ist zwischen den Grünbauern im Süden und den Ackerbauern im Norden. Die Grünbauern sind traditionell gegen die grüne Gentechnik, erklärt Weinen. Während die Ackerbauern und Schweinezüchter zwischen Zustimmung und Ablehnung schwanken - aus Kostengründen:

    "Wenn ich Gentechnik verwende, dann bekomme ich mehr Masse für das Produkt, das ich verkaufen will. Und je mehr ich verkaufen kann, umso mehr bekomme ich als Erlös. Wenn ich gentechnikfreies Futter verwende, dann habe ich eben entsprechend weniger und deswegen teurer, damit es sich irgendwie ausgleicht. Aber die Forderung nach der Gentechnikfreiheit ist nach wie vor da."

    Die Bauern, meint Weinen, sehen die Einrichtung der gentechnikfreien Zonen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgaden eher pragmatisch: Erstens würden die Verbraucher genmanipulierte Ware ablehnen. Zweitens seien die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände von 500 Metern zwischen genmanipulierten und nicht genmanipulierten Pflanzungen in der traditionell kleinteiligen Landwirtschaft Bayerns sowieso nicht machbar. Hinzu kommt, dass es vom Chiemgau aus nach Österreich nur ein Katzensprung ist, und das Nachbarland wirbt seit Jahren mit gentechnikfreier Agrarwirtschaft und Produkten.

    In Fridolfing nahe Rosenheim betreibt Alfons Hofbauer einen Raiffeisen-Großhandel. Im Umkreis von 50 Kilometern beliefert er die Landwirte mit nicht - gentechnikverändertem Soja. Der Grund: Die Genossenschafts-Molkerei "Berchtesgadener Land" hat mehrheitlich entschieden, nur noch Milch von Bauern anzunehmen, die kein genmanipuliertes Futtermittel verwenden. Über 400 Bio-Bauern und alle rund 1450 konventionellen bäuerlichen Mitgliedsbetriebe der Molkerei haben sich seit Januar 2010 verpflichtetet, ihre Kühe nachweislich traditionell zu füttern. Andere Molkereien zogen nach. Futtermittelhändler wie Alfons Hofbauer mussten reagieren. Er ordert kein HP-Soja mehr, wie die hochprozentige genmanipulierte Sorte im Fachjargon heißt. Für ihn war es ein immenser Mehraufwand, um im Futtermittel Verunreinigungen zu verhindern:

    "Wir haben unsere Lagerhäuser komplett auf nicht gentechnikverändertes Sojaschrot umgestellt seit zwei bis drei Jahren. Wir haben nur einen Silo in einem Standort extra gelagert, für Schweinebetriebe, die gentechnisch verändertes Futter noch einsetzen. Ansonsten haben wir umgestellt."

    Vor sich auf dem Tisch hat Hofbauer eine Futtermittelliste liegen. Deutschland wird über die Getreidehändler in Rotterdam beliefert. Da gehe es zu wie an der Börse, erzählt er. Die Getreidepreise schwanken täglich. Seine Bestellungen kommen per Schiff über Passau, Regensburg oder Heilbronn nach Fridolfing.

    "Wir haben hier Sojaschrot hochprozentigen gentechnisch verändert, und wir haben auf der Notierung von heute nicht gentechnisch veränderten Sojaschrot...Loko Heilbronn...das sind bei demselben Anbieter Preisdifferenz von 378 Euro zu 324 Euro, d.h. das sind 54 Euro die Tonne Differenz."

    Acht Mal im Jahr bekommt ein Landwirt seine Ladung Futter. Acht Mal je 25 Tonnen. Die Preisdifferenzen zwischen gen- und nicht genmanipuliertem Futter können sich auf 10.000 Euro im Jahr summieren. Immer mehr Landwirte nehmen das in Kauf. Dass ihre Produkte - ob Milch oder Fleisch - damit natürlich auch für die Verbraucher teurer werden, scheint kein Problem zu sein. Die Molkerei "Berchtesgadener Land", die mit gentechnikfreier Milch wirbt, jedenfalls konnte im vergangenen Jahr ihren Umsatz inklusive Frischdienst um 7,5 Prozent auf 172 Millionen Euro steigern.

    Futtermittelhändler Hofbauer spricht von einem Phänomen, das er nur aus Bayern kennt. Weil er sich mit seinen Kollegen in anderen Bundesländern unterhält, weiß er, dass er mit der Umstellung auf verlorenem Posten steht:

    "Die Akzeptanz ist im Süden stark und im Norden gegen Null. Ich würde sogar sagen, nördlich der Donau, auch in Bayern, ist die Akzeptanz schon sehr, sehr bescheiden. Es interessiert nördlich der Donau auch meine Genossenschaftskollegen oder auch Landhandelskollegen relativ wenig gentechnisch nicht verändertes Soja."

    Doch im Freistaat ist der Umstieg auf gentechnikfrei nicht mehr aufzuhalten. Spätestens seit auch die Politik den Kampf gegen die grüne Gentechnik für sich entdeckt hat. Nachdem ein CSU-Bürgermeister nach dem anderen seine Gemeinde, ein Landrat nach dem anderen seinen Landkreis zur gentechnikfreien Zone erklärt hatten - blieb der Staatsregierung gar nichts anderes übrig als mitzumachen. Seit Mai verteilt Umweltminister Markus Söder (CSU) medienwirksam das Prädikat "Gentechnikanbaufrei" - bislang an über 150 Gemeinden und Landkreise:


    "Wir sind grundlegende Skeptiker gegenüber der grünen Gentechnik, weil wir die ethischen, die ökologischen Herausforderungen deutlich höher einschätzen als den ökonomischen Nutzen, deswegen sagen wir Nein zur grünen Gentechnik. Deswegen haben wir alles unternommen, um gentechnikfrei zu werden, und wir stehen da praktisch davor."

    Dazu gehört auch, dass Söder in diesem Jahr keine einzige Feldforschung oder Freisetzung genmanipulierter Pflanzen genehmigt hat. Das bundesweite, im Internet einsehbare Standortregister über Anbau und Freisetzung der GVOs, also gentechnisch veränderter Organismen, zeigt für Bayern null Quadratmeter Anbau- und Freisetzungsfläche.

    "Ich habe das bayerische Naturschutzrecht so verändert, dass erhebliche Prüfverfahren um Naturschutzgebiete entstanden sind, sodass in Bayern aufgrund der Topografie, schon allein aufgrund der Abstandsflächen kaum eine Möglichkeit besteht, und wir haben im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass wir in Bayern höhere Abstandsflächen machen wollen, um ganz bewusst zu sagen, wir wollen eher der "Feinkostladen Deutschlands" sein bei der Nahrungsmittelproduktion als der Gentechnikdiscounter."

    Der bayerische Umweltminister behilft sich quasi eines Tricks. Denn eigentlich wird die Entscheidung über die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen in Deutschland auf europäischer Ebene in Brüssel getroffen. Selbst das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Brüsseler Entscheidung nur aufheben, wenn einem Antragsverfahren rechtliche Mängel nachgewiesen werden können; zum Beispiel von Umweltschutzverbänden wie dem BUND, Save our Seeds oder Greenpeace. Ist das nicht der Fall, müssen die für Deutschland beantragten genmanipulierten Bepflanzungen in Berlin genehmigt werden. Wird Kritik daran laut, heißt es aus dem Ministerium von Ilse Aigner (CSU) stets: Der Ministerin seien aufgrund des EU-Vertrags die Hände gebunden. Und für den Schutz vor einer eventuellen Kontamination benachbarter konventioneller Anbauflächen sei nicht sie, sondern das Bundesumweltministerium verantwortlich.

    Das könnte sich ändern: Denn am 5. Juli entschied das EU-Parlament, - nach einem jahrelang kontrovers diskutierten Vorschlag des Umweltausschusses - dass jeder EU-Mitgliedsstaat eigenständig entscheiden kann, welche genmanipulierten Pflanzen auf seinem Hoheitsgebiet verboten werden können.

    "Gemäß dem Rechtsrahmen für die Zulassung von GVO kann das für die EU festgelegte Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt nicht von einem Mitgliedstaat geändert werden, und dies muss auch so bleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen aber Maßnahmen erlassen, um den Anbau aller oder bestimmter GVO auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, indem sie sich auf andere Gründe des öffentlichen Interesses stützen."

    Bevor dieses Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings der Ministerrat, dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten angehören, den Beschluss des EU-Parlaments noch ratifizieren. Die Sitzung soll im Herbst stattfinden. Für Deutschland die Chance, sich endgültig von genmanipulierten Pflanzen zu verabschieden, jubeln bereits die Umweltverbände.

    "Was Sie da links oben sehen, das ist ein uraltes Plakat, das waren Freisetzungsversuche damals noch von der Firma Hoechst-Schering im Raum von Augsburg, also bei Gersthofen von 1995, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere."

    Im Büro von Kurt Schmid hängen vergilbte Plakate. Der Genexperte beim BUND Naturschutz München setzt sich seit 20 Jahren gegen die grüne Gentechnik ein. Schmid sammelte Tausende von Unterschriften unter wackligen BUND-Schirmen in Fußgängerzonen. 2011 kann das Jahr der Entscheidung werden, hofft er:

    "Das ist ein wichtiger erster Erfolg, muss ich sagen, aber es geht ja weiter, und man muss schauen, wie dann der Ministerrat bzw. die Kommission im Herbst voraussichtlich sich dazu verhält und was dann letztendlich festgeklopft wird."

    Wenn nämlich jeder Mitgliedsstaat künftig selbst bestimmt, was angebaut wird, kann die Entscheidung natürlich auch pro grüne Gentechnik ausfallen - und zwar ohne jegliche Einschränkung, warnt bereits seine Kollegin Heike Moldenhauer vom Berliner BUND. Was wiederum den Durchbruch für die Gentech-Industrie bedeuten würde.

    So pessimistisch aber ist Kurt Schmid vom BUND München nicht. Für ihn steht fest, wie Bundesagrarministerin Ilse Aigner im Herbst als Vertreterin Deutschlands in Brüssel votieren muss. Schon in ihrem eigenen Interesse. Denn die CSU-Politikerin will bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 in ihrem oberbayerischen Wahlkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen wiedergewählt werden. Und die Landwirte bei ihr zuhause setzen wie viele Verbraucher seit Jahren eher auf eine konventionelle Nahrungsmittelproduktion. So begrüßt auch Hans-Herrmann Weinen vom Bayerischen Bauernverband in Traunstein die Entscheidung des EU-Parlamentes.

    "Grundsätzlich ist das positiv zu werten, weil Gentechnik in unseren Gebieten nicht unbedingt notwendig erscheint. Ich neige hier dazu zu sagen, dass es sinnvoll wäre, komplett auf Gentechnik zu verzichten. Wenn man darauf verzichtet, wäre das Thema für die gentechnikanbaufreien Zonen, die da beschlossen wurden, kein Thema mehr."

    Die grüne Gentechnik hat keine Zukunft, ist sich Bauernvertreter Hans Herrmann Weinen sicher. Entsprechend formuliert er die Forderung seiner Bauern an die Bundesagrarministerin:

    "Dass sie dem zustimmt. Dass sie soviel Überzeugungsarbeit leistet, dass das durchsetzbar ist."

    Ende Juni überreichte Bayerns Umweltminister Söder weiteren 59 Gemeinden das Prädikat "Gentechnikanbaufreie Kommune". Der Beschluss des EU-Parlaments ist für ihn nur ein erster Schritt. Der CSU-Minister will, dass nicht Deutschland pauschal, sondern jedes einzelne Bundesland selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann. Seine Parteifreundin Ilse Aigner, behauptet Söder, sei im Kampf gegen grüne Gentechnik in der Berliner Koalition nicht das Problem.

    "Die Ilse Aigner ist da sehr offen dafür, die Hauptherausforderung ist natürlich auch die Koalition. Denn unser Koalitionspartner ist an der Stelle, wo er sonst immer für viel Freiheit ist, noch in Diskussionen. Und man muss sagen, da gibt es recht unterschiedliche Zugänge zu dem Thema. Da wird das Thema Freiheit, Forschungsfreiheit an erste Stelle gesetzt, wir sagen an erster Stelle steht die ethische Verantwortung. Das muss jetzt noch zusammengebracht werden, aber ich bleibe optimistisch."

    Tatsächlich liest sich die Passage im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP 2009 schlossen, äußerst gentechnikfreundlich.

    "Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potenziale der grünen Gentechnik nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein."

    Und etwas später im Text heißt es konkret:

    "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt."

    Sätze - so heißt es aus der CSU - die vor allem die FDP in den Koalitionsvertrag diktierte. Aber auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist wie Bundeskanzlerin Angela Merkel der Überzeugung, dass mit der grünen Gentechnik -Zitat - "große Chancen verbunden sind".

    Traunreut, Bezirksparteitag der CSU Oberbayern, der mitgliederstärkste und einflussreichste Verband in der Partei. In ihrer Rede, die Ilse Aigner vor ihrer Wahl zur ersten weiblichen CSU-Vorsitzenden Oberbayerns hielt, ging es viel um Heimat, Natur und Landschaft. An die Bauern gewandt versprach die Ministerin:

    "Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern und Oberbayern können sich auf mich verlassen. Ich stehe für sie ein in Berlin, in Brüssel. Als Landwirtschaftsministerin stehe ich voller Überzeugung für die Landwirtschaft.""

    Wenig später, ein wenig abseits vom Parteitagsgeschehen, kam das Gespräch auf genmanipulierte Organismen und den Beschluss des EU-Parlamentes.

    ""Also das läuft ja im Umweltrat, und die Bundeskanzlerin hat ja entschieden, dass wir diese Opt-out-Klausel nicht ziehen werden, das hat handelsrechtliche Probleme. Das Parlament hat anders entschieden. Da gibt's erst mal noch längere Verhandlungen, davon gehe ich aus."

    Was im Klartext heißt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird wohl gegen das EU-Parlament entscheiden. Deutschland werde nicht endgültig aus der grünen Gentechnik aussteigen, weiß die Bundesministerin bereits. Denn das widerspreche dem Koalitionsvertrag.


    "Wir machen aber parallel auf alle Fälle, das ist schon auf dem Weg, den Gesetzentwurf, und das ist für mich sehr wichtig, das haben wir durchgesetzt im Koalitionsvertrag, dass wir die Abstandsflächen auch innerhalb der Bundesländer unterschiedlich regeln können nach den örtlichen Gegebenheiten, und das ist gerade auf den Weg gebracht, da sind wir grad mitten in der Ressortabstimmung, und das werde ich auch durchsetzen."

    In Bayern wurden mit einem neuen Naturschutzrecht Mindestabstandsflächen festgelegt. Für den Landesumweltminister die einzige Handhabe, den Anbau genmanipulierter Pflanzen im Freistaat bereits heute zu unterbinden. Diese Möglichkeit will die Bundesagrarministerin auch allen anderen Bundesländern verschaffen. Mehr scheint die CSU-Politikerin in der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen zu können.

    Zuhause in Bayern aber wird sie sich damit keine Freunde machen. Dort erwarten die Landwirte und Umweltschützer von Aigner ein klares Votum für ein gentechnikanbaufreies Deutschland. Und sie fordern Importverbote von Gensoja in Futtermitteln.

    Mitten im Wahlkreis von Ilse Aigner, auf 700 Metern Höhe zwischen Mischwäldern und Wiesen mit idyllischem Blick auf die Alpenkette, steht der Hof der Kreisbäuerin Ursula Fiechtner. Im Büro der Landwirtin liegt eine Liste von Futtermittelhändlern aus der Region, die nicht verunreinigtes Soja anbieten. Oft, erzählt sie, fragen Jungbauern und -bäuerinnen sie um Rat, ob ein gentechnikfreies Wirtschaften finanziell überhaupt möglich sei:

    "Ja, das muss man für die Zukunft sehen, dass das halt mir für die Zukunft wert ist, dass ich die Betriebskosten vielleicht höher hab und den Gewinn niedriger, aber dafür habe ich eine Zukunft, die ich nicht verunreinige, sondern das ist mein Beitrag dazu, dass meine Kinder auch so leben können, wie ich das haben möchte oder wie ich es empfinde, dass ich es weitergeben möchte."

    Die Kreisbäuerin setzt auf Ilse Aigner. Gespräche mit der Bundesagrarministerin hat sie lebhaft in Erinnerung. Die Ministerin höre immer ganz genau hin, sie lasse sich lange beraten, ehe sie sich eine Meinung bilde, erzählt Ursula Fiechtner anerkennend. Als sie aber hört, dass Aigner im Herbst in Brüssel nicht gegen grüne Gentechnik in Deutschland kämpfen will, schüttelt die Kreisbäuerin verständnislos den Kopf.

    "Da werden wir ihr auf die Füße treten. Das kann man nicht nachvollziehen. Da werden wir halt dann massiver auftreten nachher. Das ist uns schon ein Anliegen, dass man einfach weiß, wo es hingeht, wenn nur noch Monokulturen herrschen und die Schädlinge nur noch von einem Konzern bekämpft werden können. Da muss sie dranbleiben. Sonst gibt es Konsequenzen."