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StartseiteHintergrundDemokratie im ständigen Aufbau18.02.2015

NepalDemokratie im ständigen Aufbau

Als 1990 in Nepal die Monarchie durch eine Demokratie abgelöst wurde, ruhten auf dem neuen Staat viele Hoffnungen. Doch nach dem Fall zweier Könige und einem Bürgerkrieg mit bis zu 17.000 Toten dauert die Demokratiebewegung immer noch an. Streit um ethnische Zugehörigkeiten sowie wirtschaftliche Unsicherheit zerreißen das Land.

Von Ingrid Norbu

Unterstützer der 30-Parteien-Allianz, angeführt von der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) rufen Slogans während des Generalstreiks in Kathmandu am 20. Januar 2015.  (PRAKASH MATHEMA / AFP)
Unterstützer der 30-Parteien-Allianz, angeführt von der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten), während des Generalstreiks in Kathmandu am 20. Januar 2015. (PRAKASH MATHEMA / AFP)
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"Gerührt vom Blut der Märtyrer,
gewaschen von Tränen und Schweiß,
dies ist dein Land, unser Land,
nicht das Land eines Menschen,
sondern eines ganzen Volkes."

18. Februar 1990, nationaler "Demokratietag" in Nepal. Eine Verhöhnung des Volkes angesichts eines übermächtigen Königs und grober Menschenrechtsverletzungen im Himalajaland. Mehrere Geberstaaten wollten ihre Entwicklungshilfe überprüfen, wenn nicht gar einstellen, falls die willkürlichen Verhaftungen, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Politik zugunsten der ohnehin Privilegierten nicht geändert werde.

"Der 18. Februar war der Tag, an dem wir unsere Parteiflaggen und die Nationalfahne im zentralen Ratnapark in Katmandu hissten. Ich war Mitglied der Vorbereitungskommission und einer derjenigen, die damals aufgestanden sind gegen das autoritäre Panchayat-System des Königs."

Sushil Pyakurel, heute Anfang 60, sagt von sich, dass er Zeit seines Lebens für Menschenrechte und Demokratie in Nepal gekämpft hat. Ein Motto der Demokratiebewegung von 1990 lautete:

"1989 war das Jahr des Niedergangs osteuropäischer Despoten. Lasst das Jahr 1990 das Jahr des Falls asiatischer Despoten sein!"

"Der Fall der Berliner Mauer hatte uns Mut gemacht. Das Regime der Sowjets hatte 70 Jahre Geschichte hinter sich, zwei bis drei Generationen. Das war ein mächtiges Land, aber als dann die Mauer fiel, wurde uns klar: Das passiert nur, weil die Menschen Mut beweisen. Das hat einen starken Eindruck bei uns hinterlassen, auf beiden Seiten. Unsere Opposition gegen den König hier in Nepal war immer gespalten in den Nepali Congress und die Linken. Nun aber lernten wir, wenn wir uns nicht zusammentun, werden wir das diktatorische Regime in unserem Land niemals beseitigen können."

Musik:
"Diese Jahrhunderte alte Dunkelheit der Nacht,
wir werden sie zum Leuchten bringen,
durch das Licht der Revolution.
Das Mutterland ist durch eine Dürre geschritten.
Wir müssen es wiederbeleben durch die Blüte des Frühlings.
Unsere Rechte werden uns nicht gewährt,
nur weil wir danach fragen,
aber von nun an wird niemals wieder die Geschichte verfälscht werden."

"Hängt den König, Birendra ist ein Gauner, er sollte das Land verlassen und das ganze Geld zurückschicken", rief das Volk auf den Straßen rund um den Palast in Katmandu. In den 50 Tagen der Demokratiebewegung, die auf den 18. Februar 1990 folgten, herrschte Revolutionsstimmung. 500 Menschen mussten ihr Leben lassen. Blutopfer für die Demokratie in den Augen vieler Nepalis, wie im Demokratielied von 1990 besungen.

Demokratiefeindliche Haltung der Maoisten

König Birendra musste einlenken und hob am 9. April 1990 das seit fast drei Jahrzehnten bestehende Parteienverbot auf. Eine Woche später löste er das verhasste Panchayat-System auf, das eine freie Wahl von Kandidaten nur vorgetäuscht hatte. Am 9. November trat eine neue Verfassung in Kraft. In Artikel 3 heißt es:

Zwei junge Männer stehen auf einer Straße und halten große Bilder von König Birendra und Königin Aishwarya in den Händen. (DESHAKALYAN CHOWDHURY / AFP)Trauer um König Birendra und Königin Aishwarya im Jahr 2001, die von ihrem Sohn, den Kronprinzen Dipendra, ermordet wurden. (DESHAKALYAN CHOWDHURY / AFP)

"Die Souveränität Nepals liegt in den Händen des nepalesischen Volkes."

Doch damals, 1990, wurde der König nicht völlig entmachtet. Weiterhin nannte sich Nepal "Hindukönigreich" und weiterhin fielen dem Monarchen wichtige Aufgaben im exekutiven und legislativen Bereich zu.

Als noch folgenreicher erwies sich, dass das oberste Kommando der königlichen Streitkräfte weiterhin in den Händen des Monarchen lag, und dass dem König in Artikel 115 der Verfassung die alleinige Macht zugestanden wurde, den Notstand auszurufen.

1960 hatte der Vater dieses Königs eine fast gleichlautende Notstandsregelung für einen Staatsstreich benutzt und die junge Demokratie Nepals damals ausgehebelt. Nicht Birendra, sondern sein Bruder Gyanendra sollte diesen Schritt dann 2005 wiederholen und damit das Ende der Monarchie in Nepal besiegeln.

Bereits vor den ersten freien Wahlen 1991 löste sich das Bündnis zwischen Nepali Congress und den Linksparteien auf. Beide großen Parteien wurden wieder entschiedene Gegner, und der König bot sich fortan als Schiedsrichter an. Unter der Führung von Baburam Bhattarai entstand 1991 die "Vereinigte Volksfront", als Abspaltung der Kommunistischen Partei. Ihr war die Revolution nicht weit genug gegangen. In einem Interview 1993 sagte Baburam Bhattarai, der spätere Chefideologe bei den Maoisten, die Nepal in einen Bürgerkrieg stürzten:

"Die Probleme Nepals sind dringend. Erstes Problem: Die nationale Unabhängigkeit und Souveränität des Landes wird durch die Expansion Indiens unterminiert. Zweitens: Die demokratischen Institutionen, die die Rechte des Volkes sichern, sind in Gefahr. Das dritte Problem ist die wirtschaftliche Entwicklung. 93 Prozent unserer Bevölkerung sind Bauern in den Dörfern. All diese Probleme werden auch nach der Wiederherstellung der Demokratie nicht von der Regierung angegangen."

In Wahrheit steckte hinter dieser Kritik der Maoisten ihre demokratiefeindliche Haltung, weiß heute Sushil Pyakurel:

"Natürlich gab es strukturelle Gewalt, ja, verborgene Gegenkräfte, ja. Aber warum griffen die Maoisten deshalb zu den Waffen? Sie gaben der Mehrparteiendemokratie nicht einmal fünf Jahre, sich zu konsolidieren. Sie sagten: Das funktioniert so nicht. Ja, der Staat war schwach, wir befanden uns im Übergang. Es gab soziale und wirtschaftliche Probleme und es gab natürlich Widerstand vom König, der Armee, den alten Machthabern, der Bürokratie, die in Indien ausgebildet worden waren und dieses feudale Denken immer noch verinnerlicht hatten. Das alles gab es. Es war ein Riesen-Durcheinander. Persönlich bin ich heute der Meinung, dass Baburam damals sehr schlau war, indem er das alles für seine Zwecke kultivierte."

"Die Opfer des Bürgerkriegs müssen gesühnt werden"

Noch 1991 waren die Maoisten zusammen mit anderen Linksgruppierungen als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Drei Jahre später boykottierten sie dann die vorgezogenen Wahlen. Der Vorsitzende der Maoisten, Pushpa Dahal, der sich als Genosse Prachanda anreden ließ, sah in der peruanischen Bewegung "Leuchtender Pfad" sein Vorbild. Bereits 1986 hatte er sich für den bewaffneten Volkskampf entschieden. Noch in der Zeit der Königsdiktatur gelang es seinen Kadern, als antidemokratische Kräfte, die Dorfräte, die Panchayate, zu unterwandern. Dieser "Vorarbeit" war es zu verdanken, dass sich die Bewegung ab 1996 schnell in Nepal ausbreiten konnte.

Nach dem Mord an der Königsfamilie durch den Kronprinzen wehte mit dem Nachfolger Birendras, Gyanendra, ab 2001 ein anderer Wind: Ende November rief der den Ausnahmezustand aus und setzte die Armee gegen die Maoisten ein. Im Bürgerkrieg standen sich nun einerseits die Landbevölkerung gegenüber, die sich durch die Versprechungen der Rebellen für mehr Gerechtigkeit als Kämpfer hatten anwerben lassen, und Armee-Soldaten, die in den niederen Rängen auch aus eben dieser Landbevölkerung stammten. Auch wer neutral bleiben wollte, geriet zwischen die Fronten. Kashiram Dhungana ist Anwalt für das "Advocacy Forum" in Nepals äußerstem Südwesten:

"In der Zeit der bewaffneten Auseinandersetzungen war es hier im Distrikt meist die Armee, die Menschen einfach mitnahm. 150 oder mehr Soldaten marschierten nachts in die Dörfer, klopften an die Türen der Dorfbewohner und suchten nach Personen, die sie verdächtigten, Anhänger der aufständischen Maoisten zu sein. Gelegentlich gaben sich diese Armeeangehörigen sogar selbst als Maoisten aus, um leichter an Informationen über die Gesuchten zu kommen. Gelang es ihnen, schlugen sie diese Personen, verbanden ihnen die Augen, fesselten sie und nahmen sie mit. Niemand wusste warum und wohin sie gebracht wurden. Manchmal hieß es, sie kommen in fünf Minuten zurück, wir haben nur ein paar Fragen. In der gleichen Art verschleppten auch die Maoisten Dorfbewohner."

1.500 Personen verschwanden und kehrten niemals lebend zurück. Die Angehörigen der Opfer drängen auf Aufklärung und Bestrafung der Täter. Der zehn Jahre andauernde Bürgerkrieg hat ein schweres Erbe hinterlassen. Gegen den Erlass zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission von 2014 gab es heftigen Protest vonseiten internationaler Menschenrechtsorganisationen, da es danach so aussieht, als sollte eine Kultur der Straflosigkeit zementiert werden. Kashiram Dhungana:

"Die Menschen wollen Demokratie, Entwicklung, Gesetzestreue und dafür brauchen wir Gerechtigkeit. Die Regierung muss Verantwortung zeigen und die Taten der Vergangenheit aufklären. Die Opfer des Bürgerkriegs müssen gesühnt werden. Die Familien, deren Angehörige verschwunden sind, müssen die Wahrheit erfahren und entschädigt werden. Solange das nicht geschieht, wird es in Nepal weder Frieden, noch Demokratie, noch Rechtsstaatlichkeit geben."

Eine große Menschenmasse sitzt auf einer Straße auf dem Boden, reckt Fäuste in die Luft und ruft Parolen. (DEVENDRA MAN SINGH / AFP)Proteste gegen König Gyanendra im Jahr 2006. (DEVENDRA MAN SINGH / AFP)

Beendet wurde der Bürgerkrieg durch einen Generalstreik im April 2006; die zweite Demokratiebewegung in Nepal, die eine viel breitere Basis als die von 1990 hatte und heute als "Jana Andolan II" viel stärker im kollektiven Gedächtnis verankert ist.

Als 2008 nach fast 240 Jahren der letzte Hindukönig Nepals durch den Beschluss der neu gewählten verfassungsgebenden Versammlung abgesetzt wurde, riefen begeisterte Demonstranten "lang lebe die Republik". Mit dem Hindukönigreich sollten auch die Privilegien der höheren Kasten abgeschafft werden und die indigenen Volksgruppen in Nepal, Unberührbare und die Frauen endlich gleiche Rechte bekommen.

Frauen fühlen sich nicht vertreten

Nepal ist ein Vielvölkerstaat mit rund 27 Millionen Einwohnern aus über 100 Volksgruppen mit lokalen Dialekten. "Inklusion", Einbeziehung und Teilhabe an der Macht, ein Begriff, wie ihn zuvor die Maoisten zur Rechtfertigung ihres Volkskrieges benutzten, wurde zur politischen Forderung der bislang Unterprivilegierten.

Baburam Bhattarai, zweiter Mann bei den Maoisten, war vom August 2011 bis März 2013 Premierminister Nepals. Da die Ex-Rebellen ihren Anspruch nicht einlösten, entzogen ihnen die Wähler 2013 wieder das Vertrauen. Sie hatten die, die für sie gekämpft hatten, nicht nur im Stich gelassen, sondern waren auch an Führungsstreitigkeiten, Korruption und Vetternwirtschaft gescheitert.

"Wie sie uns benutzt haben. Während des Bürgerkriegs, als die Maoisten auf der Suche nach mehr Kämpfern waren, gingen sie zu den Volksgruppen, die Statusprobleme hatten, den Tharus, den Magars, und erklärten, dieser Kampf ist eure Angelegenheit."

Pranika Koyu ist Soziologin, 35 Jahre alt, und Aktivistin. Als "Janajati", Angehörige einer der vielen Volksgruppen in Nepal, fühlt sie sich von der Elite des Landes, vor allem Männern der oberen Hindukasten, zu denen eben auch die Führer der Maoisten gehören, betrogen. Immer stärker rückt die ethnische Zugehörigkeit des Einzelnen in den Vordergrund, die man am Familiennamen erkennt. Indigene Volksgruppen und auch Frauen fühlen sich besonders nach den zweiten Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung 2013 von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Die überwältigende Mehrheit bilden dort wieder die männlichen Angehörigen der hohen Hindukasten, nicht viel anders als vor 25 Jahren, vor der Demokratiebewegung:

"Generationen lang waren wir still. Nepal hat von uns profitiert. Und zwar auch so: Als die Briten im 19. Jahrhundert Soldaten für ihre Armee in Indien suchten, wählte der damalige Premier der feudalen Ranas junge Männer aus den Volksgruppen, den Rai, Gurung, Magar oder Limbu aus. Die damalige Regierung bekam Geld für jeden, der eingelistet werden konnte als britischer Soldat. Wir wollen anerkannt werden, wir haben unsere Rolle in diesem Staat gespielt. Wir verlangen die Anerkennung unserer Identität, keinen Glorienschein. Vielleicht haben wir heute einfach keine Lust mehr in die britische Armee zu gehen oder als Arbeitsmigrant in die Golfstaaten oder für die Politiker die Lakaien zu spielen während ihrer Kampagnen. Wir wollen so mächtig wie sie sein, Präsident oder Premierminister werden, unsere politischen Interessen vertreten, so wie sie."

Viele nepalesische Hindu Frauen in roten Umhängen versammeln sich bei einem Gottesdient nahe dem heiligen Shalinadi Fluss am ersten Tag des Madhav Narayan Festes in Kathamandu, Nepal im Januar 2015. Die Frau im Zentrum betet zu ihren Gott Swasthani für den Wohlstand ihrer Familie und wünscht sich ein langes Leben für ihren Ehemann. (imago/Xinhua)Viele nepalesische Frauen fühlen sich von der derzeitigen Regierung nicht vertreten. (imago/Xinhua)

Die Demokratiebewegung in Nepal, die am 18. Februar 1990 begann, dauert nach dem Fall zweier Könige und einem Bürgerkrieg mit bis zu 17.000 Toten eigentlich bis heute an. Die Grundprobleme einer Transformation vom Feudalstaat zur Parlamentarischen Demokratie bleiben bestehen. Auch heute noch.

Junge Leute verlassen das Land

Was mit Euphorie und Sentimentalität vor 25 Jahren begann, schlägt bei manchen in Wut um. Pranika Koyu:

"Keine der Regierungen seit 1990 hat ihre Legislaturperiode beendet. Immer gab es Streit. Anstatt dass es besser wird, die Politiker ihre Lektionen lernen, sich zusammensetzen, das Land stabilisieren, geschieht das Gegenteil. Nepal kann sich das nicht leisten, wir werden immer ärmer. Wir einfachen Leute werden immer verzweifelter. Die Kluft zwischen arm und reich vergrößert sich zusehends, immer mehr wandern aus, die einen als Arbeitsmigranten in die Golfstaaten, die anderen nach Amerika oder sie beantragen eine Green Card in Australien."

Eine der Herausforderungen liegt auch darin, jungen Nepalesen im Land eine wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen. Bisher leben viele Familien von Auslandsüberweisungen der zwei Millionen Migranten, die in Indien, im Mittleren Osten und Malaysia Sklavenarbeit leisten. Familien brechen auseinander, Landschaften veröden. Surakcha Lalchan, 28 Jahre alt, lebt in einem abgelegenen Tal im Westen des Landes.

"In 20 Jahren gibt es hier im Dorf vermutlich keine jungen Leute mehr, weil sie alle ausgewandert sind. In meinem Alter leben hier ungefähr noch vier oder fünf. Die meisten gehen zum Arbeiten in die Stadt oder zum Studium ins Ausland."

Bei denjenigen, die weit vom politischen Zentrum, der Hauptstadt Katmandu, entfernt wohnen, hat sich angesichts der Querelen längst Gleichgültigkeit breitgemacht.

"Wenn wir hier Probleme haben oder Hilfe brauchen, wenden wir uns an die Distrikt- Verwaltung, aber bis dort etwas entschieden wird, kann es dauern. Sie produzieren Dokumente, Papiere und bis das Parlament in Katmandu etwas entschieden hat, ist es längst zu spät. Deshalb glauben die Menschen hier nicht an die staatliche Bürokratie, sie helfen sich lieber selbst, indem sie Geld in der Gemeinschaft sammeln. Viele glauben nicht mehr ans Parlament, sondern nur noch an die eigenen Leute vor Ort."

Heute lähmen Schutzgelderpressungen vonseiten marodierender Banden das Geschäftsleben in den Städten. In Nepal herrscht Rechtlosigkeit. Auch acht Jahre nach dem Friedensabkommen konnten sich die führenden Parteien, der Nepali Congress, die Vereinigte Linke und die Maoisten nicht auf eine neue Verfassung einigen. Mit dem 22. Januar 2015 ist ein weiterer Termin für den Entwurf einer neuen Verfassung verstrichen.

Der nepalesische Menschenrechtler Sushil Pyakurel:

"Es gibt viele Faktoren, wie das Spiel von Ausländern, einschließlich unserer großen Nachbarn, Indien und China, die eine Verfassung in ihrem Sinne haben wollen. Aber schlimmer noch ist der Machthunger, den die Maoisten hier hoffähig gemacht haben. Als Maoisten-Chef Prachanda nach der Wahl von 2008 eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament hatte, wollte er nur zerstören, nichts aufbauen. Zuvor glaubten wir noch daran, dass Gesetze uns anleiten. Heute spricht nicht einmal mehr jemand darüber.

Größter Streitpunkt bleibt, ob das Land nach der ethnischen Zugehörigkeit in föderale Gebiete geteilt werden soll, wie es die Maoisten anstreben. Die Regierung aus Nepali Congress und Vereinigten Marxisten Leninisten befürchtet bei dieser Aufteilung den Zerfall des Landes.

 

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