Nahost
Netanjahu unterzeichnet Siedlungsprojekt - "Es wird keinen palästinensischen Staat geben"

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Pläne für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland unterzeichnet, das seit Wochen international Besorgnis auslöst.

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht während einer Pressekonferenz.
    Benjamin Netanjahu (Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa)
    Das unter dem Titel "E-1" bekannte Vorhaben umfasst den Bau von 3.400 Wohnungen und führt dazu, dass das besetzte Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil gespalten wird. Das stünde einem zusammenhängenden Territorium für einen unabhängigen Palästinenserstaat entgegen. Dementsprechend sagte Netanjahu bei der Unterzeichnung, es werde keinen palästinensischen Staat geben.
    Das Projekt war kürzlich von der israelischen Regierung genehmigt worden. Es war jahrzehntelang wegen internationalen Drucks zurückgestellt gewesen. Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich trieb die Pläne nun voran.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.