Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich den Fragen des Ausschusses stellen, auch der frühere Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Erscheinen angekündigt. Der Ausschuss hatte zu seiner nicht-öffentlichen Sitzung ursprünglich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeladen. Sie werden jedoch nicht persönlich erscheinen, sondern Vertreter schicken.

Wesentliche Fragen für die Sondersitzung formulierte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) bereits im Vorfeld: "Warum hat der Verfassungsschutz solche Angst vor der Pressefreiheit? Warum ließ der Innenminister seinen Geheimdienst unkontrolliert von der Leine? Warum ließ der Generalbundesanwalt sich vom Verfassungsschutz vor diesen Karren spannen? Und warum intervenierte der Justizminister nicht frühzeitig?"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im März und April nach der Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin im Mai Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Darüber kam es nach dem Bekanntwerden der Vorgänge zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Bundesjustizministerium.

Als sich Range öffentlich über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Wenig später stellte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein.

(bor/jcs)