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StartseiteInterview"Gut regieren und unterscheidbar bleiben"05.03.2018

Neuauflage der GroKo"Gut regieren und unterscheidbar bleiben"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Dlf einen anderen Regierungsstil der neuen Großen Koalition gefordert. Man müsse den Menschen die Politik besser erklären. Zudem sei die Herausforderung der kommenden Jahre, nicht nur gut zu regieren, sondern dabei zugleich die Unterschiede der Parteien deutlich zu machen.

Jens Spahn im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Jens Spahn (CDU) spricht während des 30. Parteitag der CDU.  (imago stock&people)
Jens Spahn, Mitglied im Präsidium der CDU und designierter Gesundheitsminister (imago stock&people)
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Jörg Münchenberg: Am Telefon ist jetzt der designierte Gesundheitsminister einer Großen Koalition, Jens Spahn (CDU). Herr Spahn, einen schönen guten Morgen.

Jens Spahn: Schönen guten Morgen, Herr Münchenberg.

"Es ist gut, dass wir jetzt Gewissheit haben"

Münchenberg: Herr Spahn, wie groß ist denn Ihre Erleichterung, dass die SPD-Basis jetzt den Weg endlich freigemacht hat für die Neuauflage der Großen Koalition?

Spahn: Es ist gut, dass wir jetzt Gewissheit haben, dass es in eine Große Koalition geht. Fünf Monate nach der Bundestagswahl, glaube ich, wird es Zeit, dass wir ans Regieren kommen. Die Deutschen haben lange genug gewartet. Und das ist ja auch ein starkes Signal mit 66 Prozent. Also es kann losgehen.

Münchenberg: Nun zieht sich ja die Regierungsbildung fünf Monate hin. Das haben Sie gesagt. Dafür gibt es viele Gründe. Aber auch die SPD-Mitgliederbefragung hat das Ganze noch mal um ein paar Wochen verlängert. Halten Sie das trotzdem für einen guten Ansatz insgesamt, wenn Politik noch mal so ausgiebig erklärt werden muss an der Basis?

Spahn: Es ist grundsätzlich immer gut zu erklären, was wir machen, und das wird übrigens auch die Kunst sein in den nächsten dreieinhalb Jahren in der Großen Koalition. Das ist der Teil, den wir anders machen müssen. Im Alltag gut regieren, ja, aber gleichzeitig auch erstens erklären, was wir tun, besser erklären, auch wenn wir etwas verändern, warum wir etwas tun. Wissen Sie, wenn man das Kindergeld erhöht zum Beispiel um 25 Euro, dann ist das erst mal eine Maßnahme, die freut viele. Aber dahinter steckt ja auch ein Familienbild, das Eltern stärken will. Also öfter wieder erklären, warum wir was tun, und dabei durchaus auch Unterschiede deutlich machen zwischen Union und SPD. In der Großen Koalition gut regieren und unterscheidbar bleiben, das wird die große Herausforderung der nächsten dreieinhalb Jahre.

Münchenberg: Aber die SPD hat da ja einen anderen Weg gewählt. Sie hat sich ja der Basis gestellt. Die Parteispitze hat das da erklärt. Die CDU hat das Ganze auf dem Parteitag beschlossen. Wäre das am Ende für die CDU nicht doch auch ein Instrument, wenn Sie selber sagen, wir müssen mehr erklären?

"Das muss jetzt klar sein, dass wir gemeinsam regieren wollen"

Spahn: Klar müssen auch wir erklären und mussten ja übrigens auch erklären, warum wir noch mal in die Große Koalition gehen. Das war ja keine Wunschkonstellation im Wahlkampf, von keiner der beteiligten Parteien. Wir haben das auch vor Ort erklärt. Ich habe selbst daheim im Münsterland Veranstaltungen gemacht. Aber ich finde unseren Weg mit dem Bundesparteitag, das war der richtige für uns. Die SPD hat einen anderen gewählt. Das muss jede Partei für sich entscheiden.

Viel wichtiger finde ich – und das muss jetzt klar sein -, dass wir gemeinsam regieren wollen, und da muss die SPD sich auch entscheiden, wenn ich gerade Herrn Kühnert in Ihrem Beitrag gehört habe. Entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder, Opposition in der Regierung zu sein. Das ist in den letzten ein, zwei Jahren der SPD nicht gut bekommen und ich glaube, es bekäme uns allen auch in den nächsten Jahren nicht gut. Jetzt sollten wir auch gemeinsam regieren wollen, alle, die da miteinander jetzt einsteigen.

Münchenberg: Aber, Herr Spahn, Sie haben ja selber gerade gesagt, das Ganze ist keine Wunschkoalition. Man hat sich jetzt arrangieren müssen, nachdem Jamaika geplatzt ist. Auch gestern war ja, muss man sagen, von Begeisterung bei der SPD wenig zu spüren. Eher Erleichterung, vielleicht auch ein Pflichtgefühl, Deutschland muss regiert werden. Wird das nicht letztlich wie ein Bleigewicht an dieser neuen Regierung hängen?

Spahn: Wissen Sie, Herr Münchenberg, es hat ja einen Grund, warum das alles so lange dauert und so kompliziert ist, und das ist der 24. September, der Tag der Bundestagswahl. Da hat sich die politische Statik im Land verändert. Obwohl es dem Land, unserem Land Deutschland, so gut geht wie wahrscheinlich noch nie wirtschaftlich, haben fast ein Viertel der Wähler die Vereinfacher von links und rechts gewählt. Und jetzt geht es darum, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist ja die eigentliche Aufgabe der Großen Koalition, die Handlungsfähigkeit des Staates zu zeigen, bei der inneren Sicherheit, fühle ich mich am Hauptbahnhof, im Park sicher, Migration zu regeln, zu steuern, zu begrenzen, aber auch bei Pflege, bei Digitalisierung, bei Bildung zu zeigen, dass wir in diesem älter werdenden Land das auch in fünf, in zehn Jahren noch erfolgreich hinbekommen wollen. Das ist der eigentliche Auftrag, das will ich noch mal sagen. Es geht ja nicht nur darum, irgendwie zu regieren, sondern jetzt auch so gemeinsam zu regieren, dass wir zeigen, wir haben verstanden.

"Es geht darum, im Alltag gut zu regieren"

Münchenberg: Aber nun gab es ja auch schon in der Vergangenheit eine Große Koalition und die Erfahrung hat ja gezeigt, dass diese Große Koalition eher die rechten und linken Ränder gestärkt hat.

Spahn: Das ist ja auch das Risiko und deswegen geht es darum, das zu vermeiden. Wissen Sie, wenn wir nach Österreich schauen, dann ist ja Österreich nicht Vorbild, sondern Mahnung, was passiert, wenn der Eindruck entsteht, in der Großen Koalition klammern sich die beiden großen Parteien, Union und SPD, Christdemokraten und SPD, zu lange aneinander, um irgendwie ängstlich zu regieren, aber nicht wirklich, um Impulse zu setzen. Der Eindruck darf nicht entstehen. Sonst wird sich das in dreieinhalb Jahren auch bemerkbar machen an der Wahlurne. Sondern es geht darum, ich sage es noch einmal, im Alltag gut zu regieren, die Projekte jetzt umzusetzen, um Vertrauen zurückzugewinnen, und gleichzeitig unterscheidbar zu bleiben als Parteien. Da haben wir zum Beispiel mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ja auch ein klares Signal beim letzten Bundesparteitag letzte Woche gesendet, dass die Partei auch noch mal eine andere Rolle spielen soll.

Münchenberg: Herr Spahn, nun sagen Sie, es geht darum, gut zu regieren. Trotzdem noch mal auf diese Fragilität des Bündnisses insgesamt angesprochen: Die SPD war ja eigentlich gegen die Neuauflage der Großen Koalition und immerhin ein Drittel der SPD-Basis hat ja letztlich dagegen gestimmt. Da stellt sich ja schon die Frage, wie stabil kann so eine Neuauflage tatsächlich sein.

Spahn: Wenn alle Partner wollen und vor allem alle handelnden Akteure, dann kann das natürlich sehr stabil sein. Es kommt ja vor allem auch auf die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, im Parlament an. Das eine sind die Entscheidungswege in den Parteien. Entscheidend ist aber natürlich die Mehrheit im Parlament. Die wählt am Ende auch die Bundeskanzlerin. Mein Eindruck ist, dass die Abgeordneten von Union, von CDU und CSU, und von der SPD diesen Weg gemeinsam gehen wollen, in ganz, ganz großer Mehrheit, und dass das die Chance ist, auch für dreieinhalb Jahre stabil zu regieren. Ich sage noch einmal: Wir müssen jetzt zeigen, dass wir verstanden haben, dass wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dass wir Deutschland ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts führen wollen. Es liegen ja große spannende Aufgaben vor uns, Digitalisierung, älter werdende Gesellschaft, Migration, und das zeigt sich jeden Tag im Alltag der Bürger, da gibt es noch was zu tun.

"Es ist gut, dass Europa vorne steht"

Münchenberg: Herr Spahn, es gab ja innerhalb der CDU eine heftige Debatte über die Verteilung der Ministerien. Die Bundeskanzlerin habe schlecht verhandelt, hieß es. Wenn es jetzt ans Regieren geht und die SPD dann in den wichtigen Feldern Außen, Finanz und Arbeit glänzen kann und vielleicht auch wird, wird das nicht bei der CDU dann doch wieder auch alte Wunden aufreißen?

Spahn: Wissen Sie, es geht ja darum, gemeinsam zu glänzen. Und wenn es dann etwa um den Finanzminister geht, den künftigen, wer immer es dann wird – er wird umsetzen müssen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Vier Jahre keine neuen Schulden, vier weitere Jahre, Steuern zu senken, den Soli für 90 Prozent abzubauen, und auch in der Europolitik wird es da keine großen Kursänderungen geben. Entscheidend ist ja, dass wir …

Münchenberg: Europa steht ja im Koalitionsvertrag doch ganz vorne. Das ist ja schon für die SPD auch ein ziemlicher Kurswandel.

Spahn: Es ist gut, dass Europa vorne steht. Es ist ja vor allem auch Europa, die europäischen Partner, die warten auf uns, dass Deutschland als größtes Land wieder handlungsfähig wird. Aber entscheidend ist doch, dass wir in Europa die richtigen Probleme lösen, dass wir über Migration auch dort reden, über den Grenzschutz, dass nicht Schlepper und Schleuser entscheiden, wer zu uns kommt, die Verteidigungsunion, dass wir gemeinsam auch in der Verteidigung Europas besser werden, weil wir alleine offensichtlich nicht gut genug sind - das zeigt ja auch die Situation in der Bundeswehr leider im Moment zu oft -, und dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wettbewerbsfähig. Das steht alles im Koalitionsvertrag und wenn wir das mit SPD-Ministern jetzt umsetzen, umso besser.

Münchenberg: Herr Spahn, Sie kennen Ihr Etikett Merkel-Kritiker und Widersacher etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Jetzt die Einbindung in die Koalitionsdisziplin. Wie verstehen Sie da Ihre eigene Rolle? Jens Spahn ab dem 14. März dann nur noch der lammfromme Gesundheitsminister?

Spahn: Wissen Sie, Herr Münchenberg, ich kann mit diesen ganzen Etikettierungen wenig anfangen. Wenn keine Diskussion ist auf dem Bundesparteitag oder in der CDU, dann sagen Sie in den Medien, das ist ein Kanzlerwahlverein, keiner sagt was. Wenn wir mal debattieren, diskutieren, um eine Sachfrage ringen, dann heißt es gleich irgendwie Merkel-Kritiker und dann wird alles personalisiert und dämonisiert. Mit beidem kann ich wenig anfangen. Wir wollen eine lebendige Partei sein, auch und gerade in der Großen Koalition, und gleichzeitig verlässlich im Team mit Angela Merkel an der Spitze regieren.

"Wir haben mit dem Koalitionsvertrag mehr, als ich erwartet hatte"

Münchenberg: Trotzdem: Sie klingen inzwischen etwas freundlicher.

Spahn: Ich bin immer freundlich, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Ja, das stimmt. Nach den Koalitionsgesprächen aber haben Sie gesagt, es ist alles wie immer, nur teurer. Jetzt ist von einer soliden Grundlage, haben Sie gesagt, die Rede. Hat Sie das Amt, die neue Rolle doch schon ein bisschen verändert?

Spahn: Es geht doch am Ende darum, was herausgekommen ist bei den Koalitionsverhandlungen.

Münchenberg: Aber da klangen Sie ja anfangs etwas kritischer als jetzt.

Spahn: Ich war am Anfang kritisch, als wir in die Große Koalition hineingegangen sind, in die Verhandlungen. Das stimmt. Da gehe ich auch nicht von weg, weil die Risiken habe ich Ihnen gerade beschrieben. Aber jetzt geht es doch darum, was wir daraus machen, und wir haben mit dem Koalitionsvertrag mehr, als ich erwartet hatte, eine solide Basis, um die großen Themen, die ich gerade genannt habe, jetzt anzugehen. Jetzt geht es wirklich darum, was die handelnden Akteure, was wir in der Regierung, in der möglichen künftigen, daraus machen. Das eine ist das Geschriebene; das andere ist, mit wieviel Tatkraft und Ideen wir die Dinge dann auch umsetzen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt nach und nach die Mannschaft steht, auch die beiden anderen beteiligten Parteien sich auf den Weg begeben, vor allem die SPD jetzt mit der Entscheidung, und wir nächste Woche idealerweise die Bundeskanzlerin wählen können, und dann ran an die Arbeit.

Münchenberg: Herr Spahn, noch eine Frage an den designierten Gesundheitsminister, weil das die ganze letzte Woche die Debatte bestimmt hat. Es kann jetzt Fahrverbote geben wegen der Dieselabgase. Ist das auch etwas, was der neue Gesundheitsminister eigentlich ausdrücklich begrüßen müsste, wenn die Gesundheit der Bürger geschützt wird?

Spahn: Ich bin immer sehr für die Gesundheit der Bürger und für die Reduzierung von Schadstoffen in den Städten. Aber ich bin gegen eine pauschale Lösung wie Fahrverbote. Es ist übrigens auch eine soziale Frage. Wenn jemand ein 10, ein 15 Jahre altes Auto hat, dann hat das meistens einen Grund: Er kann sich kein neues leisten. Und ich finde, wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Pendler, die Handwerker, die, die in die Stadt müssen, bestrafen. Es gibt intelligentere Lösungen. Das Ziel, völlig einverstanden, ist richtig. Die Frage ist, wie, und das geht intelligenter als mit pauschalen Fahrverboten.

Münchenberg: … sagt Jens Spahn, der designierte Gesundheitsminister. Herr Spahn, vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Spahn: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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