Dienstag, 06. Dezember 2022

Archiv

Neubesetzung am Obersten Gerichtshof
Trump nominiert Rechtskonservativen Kavanaugh

US-Präsident Donald Trump hat den rechtskonservativen Brett Kavanaugh für das Amt des Obersten Richters in den USA nominiert. Doch auch in der eigenen Partei regt sich Widerstand gegen diese Wahl - vor allem von weiblichen Abgeordneten im Senat.

Von Thilo Kößler | 10.07.2018

    Der Richter Brett Kavanaugh spricht, nachdem US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert hat.
    Der Richter Brett Kavanaugh spricht, nachdem US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert hat. (AFP / SAUL LOEB)
    Donald Trump hatte die Nominierung seines Kandidaten für den Supreme Court in die beste Sendezeit am Abend gelegt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, eine Showveranstaltung daraus machen zu wollen: Indes sei die Besetzung der Richterposten am Obersten US-Gericht, die auf Lebenszeit ernannt werden, neben der Entscheidung über Krieg und Frieden die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten, sagte Donald Trump.
    Yale-Absolvent und "Richter der Richter"
    Donald Trump stellte Brett Kavanaugh als einen Kandidaten vor, der wie kein zweiter für die Nachfolge von Anthony Kennedy geeignet sei, der im Alter von fast 82 Jahren um seinen Ruhestand gebeten hatte. Kavanaugh, Absolvent der Eliteuniversität Yale, wo er heute auch unterrichtet und wie in Harvard und Georgetown/Washington lehrt, gelte in Juristenkreisen als Richter der Richter, sagte Trump.
    Rechtskonservative Abtreibungsgegner
    Der 53-jährige Brett Kavanaugh gilt als Vertreter der äußerst konservativen Juristenschule, der von der Federal Society, einer Vereinigung rechtsgerichteter Juristen auf die Vorschlagsliste für Präsident Trump gesetzt worden war. Im Kern geht es dieser Schule darum, die Verfassung als monolithischen Text zu lesen, in den man nichts hineinlesen sollte, was dort nicht ausdrücklich geschrieben steht. Deshalb gelten die Vertreter dieser Schule als strikte Gegner der Abtreibung oder der gleichgeschlechtlichen Ehe. Kavanaugh erklärte in seiner Nominierungsrede im Weißen Haus, ein Richter müsse die Verfassung interpretieren, wie sie aufgeschrieben und geformt wurde von der Geschichte, von den Traditionen und der langen Liste der Präzedenzfälle.
    Trump könnte Rechtsprechung stark beeinflussen
    Kavanaugh ist bereits die zweite Personalie, die Präsident Trump in seiner erst eineinhalbjährigen Amtszeit im Obersten Gericht der USA besetzen kann – es gibt ihm die Möglichkeit, die Ausrichtung der amerikanischen Rechtsprechung weit über seine Amtszeit hinaus, de facto für Jahrzehnte mit der sicheren konservativen Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium zu beeinflussen. Damit können die Republikaner ihre jetzt schon beträchtliche Machtfülle weiter ausbauen.
    Ermittler in der Lewinsky-Affäre
    Kavanaugh ist aktives Gemeindemitglied der katholischen Gemeinde in Washington DC und seit mehr als einem Jahrzehnt als Bundesrichter an einem Berufungsgericht in der Hauptstadt tätig. Er war Mitarbeiter im Stab des Weißen Hauses unter George W. Bush, wo er mit seiner heutigen Frau den Anschlag vom 11. September erlebte. Er war im Beraterstab des gefürchteten Sonderermittlers Kenneth Starr tätig, der in den 90-er-Jahren Präsident Bill Clinton wegen der sogenannten Lewinsky-Affäre nachsetzte. Kein unbeschriebenes politisches Blatt also – weshalb die Demokraten bereits angekündigt haben, ihm das anstehende Anhörungsverfahren so schwer wie möglich zu machen. Das deutete der Demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bereits an, als er sich darüber beklagte, dass die Kandidaten früher in einem überparteilichen Prozess ausgewählt worden seien – heute sei das wegen der tiefen Gräben zwischen den Parteien nicht mehr möglich.
    Republikaner kündigen Widerstand an
    Allerdings verfügen die Republikaner im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen – de facto ist es jedoch nur eine einzige Stimme, denn der todkranke Senator John McCain aus Arizona wird an der Abstimmung nicht teilnehmen können. So sind die Republikaner auf jede Stimme angewiesen – sie können sich jedoch nicht völlig auf ihre beiden Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska verlassen, die ihren Widerstand angekündigt haben, falls sich Trumps Kandidat Kavanaugh im Anhörungsverfahren klar gegen die Änderung der Abtreibungsgesetze ausspricht.