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StartseiteInterview"Den konservativen Teil der Partei offen einbinden"08.12.2018

Neue CDU-Vorsitzende"Den konservativen Teil der Partei offen einbinden"

Die Kandidatur von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitz habe bei vielen Hoffnung geweckt, sagte Philipp Amthor (CDU) im Dlf. Deswegen appellierte er an Annegret Kramp-Karrenbauer, nun den konservativen Flügel um Merz zu integrieren. Er glaube, dass die neue CDU-Vorsitzende das leisten könne.

Philipp Amthor im Gespräch mit Jürgen Zurheide

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people)
Das Migrationsthema müsse nicht immer nur im Rückspiegel betrachtet werden, sondern vorwärts, so der CDU-Politiker Amthor (imago stock&people)
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Jürgen Zurheide: Am Telefon begrüße ich Philipp Amthor, den CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen, Herr Amthor!

Philipp Amthor: Ja, schönen guten Morgen aus Hamburg!

"Ich bin stolz auf Jens Spahn"

Zurheide: Sagen Sie, wie enttäuscht sind Sie, denn Sie waren einer derjenigen, der mächtig für Jens Spahn getrommelt hat, der ja auch der jungen Generation wie Sie angehören? Wie enttäuscht sind Sie heute Morgen, nachdem viele sagen, Spahn habe die beste Rede gehalten?

Amthor: Also gerade das, was Sie ansprechen, die gute Rede von Jens Spahn, ich kann eher sagen, ich bin stolz auf Jens Spahn, wie er das in den letzten Wochen gemacht hat. Ich finde es richtig gut, dass er bei der Stange geblieben ist, nicht beim ersten Gegenwind umgefallen ist, sondern diese Kandidatur wirklich dann auch durchgehalten hat. Er hat sich, glaube ich, damit sehr viel Respekt in der Partei auch erworben. Er hat gestern wirklich eine sympathische, eine gute, emotionale Rede gehalten, das kam an, und ich glaube, das Ergebnis, das kann sich unter den schwierigen Bedingungen auf jeden Fall sehen lassen. Und sein tolles Ergebnis dann bei der Wahl ins Präsidium hat gezeigt, mit Jens Spahn ist in der Zukunft auf jeden Fall zu rechnen in der CDU, und das ist immerhin etwas, was ich doch als gut finde, dass er dort auch bei der Stange geblieben ist.

"Parteitag kann Signal für einen Aufbruch sein"

Zurheide: Nur habe ich Sie jetzt gefragt, ob Sie enttäuscht sind, und Sie sagen, Sie freuen sich, dass er verloren hat?

Amthor: Nein. Es ist natürlich so, dass ich schon enttäuscht bin natürlich, dass er jetzt nicht Parteivorsitzender geworden ist, aber unter den schwierigen Bedingungen, finde ich, hat er doch sehr Gutes daraus gemacht. Und insgesamt will ich Ihnen sagen, nach diesem Parteitag, wie wir den gestern erlebt haben, und aller Kassandrarufe zum Trotz über Spaltung der CDU und was alles berichtet wird, ich finde, der Parteitag gestern kann eigentlich das Signal auch für einen Aufbruch sein, steht jetzt auch am Ende von dem intensiven Prozess mit den Regionalkonferenzen. Deswegen ist Enttäuschung bei mir ehrlicherweise nicht das dominierende Motiv des Morgens.

AKK soll Merz-Anhänger integrieren

Zurheide: Dann sagen Sie, was muss Frau Kramp-Karrenbauer machen zum Beispiel bei der Wahl des Generalsekretärs, der Generalsekretärin – da werden heute Morgen schon der ein oder andere Name genannt –, damit man die Partei auch in der Breite abbildet. Was erwarten Sie? Oder wissen Sie schon was, dann dürfen Sie es gerne sagen.

Amthor: Also da wird Annegret Kramp-Karrenbauer sich zu äußern. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt da keine Spekulationen anstellen werde. Es ist aber so, dass in jedem Fall erforderlich ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt auch es schafft, diejenigen zu integrieren, die für Friedrich Merz waren. Es ist ja ein wichtiges Anliegen, und ich glaube, das wird auch gelingen, denn das Wichtige ist natürlich, dass wir jetzt entlang von Themen auch zueinander finden, und ich glaube, viele Punkte, die Friedrich Merz auch aufgeworfen hat, finden sich in der Tat auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer wieder. Wenn ich etwa daran denke, dass Friedrich Merz sehr leidenschaftlich von einer Agenda der Fleißigen gesprochen hat, dann ist das zum Beispiel eine Idee, die auch Annegret Kramp-Karrenbauer aufgreifen könnte. Ich glaube, es wird jetzt gerade am heutigen Tag des Parteitages vor allem das Gemeinsame im Vordergrund stehen, weil wir heute eben auch stark über Inhalte diskutieren.

Jens Spahns Rolle im Präsidium

Zurheide: Auf der anderen Seite, Herr Amthor, wenn ich diesen Parteitag noch mal auf mich wirken lasse, dann war das ja irgendwo seltsam: Auf der einen Seite, keiner wollte der Kanzlerin so richtig hart entgegentreten oder irgendwas kritisieren, auf der anderen Seite heißt es dann doch, ja, wir brauchen einen Strategiewechsel, wir müssen was anders machen, wir müssen Veränderungen, wir müssen mehr Debatten zulassen, wir müssen konservativer werden – das ist unter anderem, was Friedrich Merz gesagt hat, aber in gewisser Weise ja auch Jens Spahn. Bei mir hinterlässt das so zwiespältige Gefühle. Dass Sie natürlich jetzt nicht der Spaltung das Wort reden, kann ich verstehen, aber trotzdem: Was muss sich denn auch inhaltlich ändern? Es muss sich ja offensichtlich was ändern.

Amthor: Nun, es ist auf jeden Fall wichtig, dass gerade auch der konservative Teil der Partei auch offen eingebunden wird, das ist doch völlig klar, denn die Kandidatur von Friedrich Merz hat natürlich auch bei vielen Hoffnung gemacht. Gerade auch an der Parteibasis gibt es viele, die dazu ein Stück neuen Mut auch gefunden haben. Ich will eigentlich nicht, dass dieser neue Mut und jetzt diese Zuversicht dort verloren geht, sondern das muss sich jetzt auch im Handeln der Partei wiederfinden, und gerade Jens Spahn im Präsidium wird dafür, glaube ich, eine herausragende Rolle spielen. Es geht aber natürlich auch darum, ganz klar, ich will sagen, ich würde mich freuen, wenn Friedrich Merz auch in der Zukunft ein ganzes Stück weit eingebunden werden könnte in die Partei. Wie seine persönliche Bereitschaft dazu aussieht, muss man allerdings noch sehen. Ich kann verstehen, dass er es für sich sortieren muss, aber ich glaube, das Wichtige ist jetzt, dass man auch sagt, alle Unterstützer von Friedrich Merz sind mit genau der Leidenschaft, die sie für seine Kandidatur aufgebracht haben, jetzt willkommen auch in der Partei, weil genau das brauchen wir doch auch, dass sich die Stimmen dort auch artikulieren.

Meinungshoheit beim UN-Migrationspakt

Zurheide: Herr Amthor, was heißt das inhaltlich? Das ist jetzt so der allgemeine Satz, den können wahrscheinlich viele unterschreiben. Was heißt das inhaltlich, was muss sich ändern, Stichwort Migration, doppelte Staatsbürgerschaft, Rente. Fangen wir vielleicht an mit Migration, doppelte Staatsbürgerschaft – oder ist das nicht das wichtigste Thema?

Amthor: Nein, also Migration ist natürlich nach wie vor ein ganz zentrales Thema, nur – und das hab ich gestern sehr intensiv gemerkt auf dem Parteitag – müssen Sie dieses Migrationsthema nicht immer nur im Rückspiegel betrachten, sondern vorwärts betrachten. Wir haben gestern auch diskutiert über die Frage des UN-Migrationspaktes und wie gehen wir eigentlich mit dem Thema um. Wir haben in der Debatte zum Beispiel dann sehr klar deutlich gemacht, dass es uns darum geht, die Meinungshoheit bei dem Thema auch zu bekommen, Falschbehauptungen entgegenzutreten. Und deswegen geht es darum, ich will nicht, dass wir beim Thema Migration immer nur auf 2015 zurückschauen, sondern dass wir nach vorne schauen, was ist für unser Land notwendig. Und da ist, glaube ich, das Thema Integration von herausragender Bedeutung, auch unter dem Gesichtspunkt konservativer Politik, weil wir natürlich sagen müssen, mit dem Thema Integration verbindet sich eine Erwartung an eine wertegebundene Integrationspolitik, und das ist für die CDU nach wie vor ein Zukunftsthema.

Stärkerer Fokus auf Werte und Rechtsstaat

Zurheide: Was heißt das konkret?

Amthor: Das heißt im ganz Konkreten, dass wir mehr darüber reden müssen. Ich finde Friedrich Merz' Diskussion um die Leitkultur, um den Begriff zu verwenden, ist an der Stelle ganz richtig. Ich glaube, wir müssen mehr darüber reden, was sind eigentlich unsere Erwartungen. Dazu gehört es zum Beispiel, dass wir ganz klar auch mit dem Thema Werte und Rechtsstaat noch stärker einen Fokus setzen. Hinzu kommt, ich glaube, an vielen Stellen wollen die Leute auch einfach, dass jetzt Sachpolitik umgesetzt wird, denn wir haben beim Bereich Migration natürlich in den letzten Monaten ja auch einiges erreicht in der Bundestagsfraktion mit Verschärfung der Ausreisepflicht und so weiter, Mitwirkungspflichten. Und das muss sich jetzt nur in konkreter Politik noch mehr wiederfinden, und deswegen muss darauf der Fokus gesetzt werden.

Rente: "Generationengerechte Lösung finden"

Zurheide: Was heißt das beim Thema Rente, da gibt es ja sehr unterschiedliche Erwartungen. Die junge Generation warnt vor Überforderung des Systems, viele andere sagen, wer 40, 42 Jahre gearbeitet hat, der muss auch mehr haben als Sozialhilfe. Wie binden Sie das zusammen?

Amthor: Ich glaube, beim Thema Rente ist es nach wie vor so, dass uns die größten Diskussionen dort noch bevorstehen. Wir haben an vielen Stellen - und das sage ich gerade als Vertreter der jüngeren Generation - sind wir viel zu oft dabei, eigentlich nur Zeit zu erkaufen und die Diskussionen ein Stück weit vor uns wieder herzuschieben. Deswegen ist es ganz notwendig, dass wir jetzt auch mehr konzeptionell nachdenken. Ich glaube, das ist auch eine entscheidende Säule für den Grundsatzprogrammprozess, der jetzt weitergeht. Die Bundesregierung hat ja eine Rentenkommission eingesetzt, und ich wünsche mir eigentlich, dass wir hier jetzt eine grundlegende Lösung finden, bei der die CDU auch Triebfeder ist. Dazu gehört es natürlich auch, dass wir darüber nachdenken müssen, dass die Zeiten, in denen sozusagen das reine Masseverteilen angesagt ist, sicherlich nicht die Zeiten der Zukunft sein können, sondern wir müssen da schon auch eine generationengerechte Lösung finden.

Halbzeitevaluation mit der SPD steht an

Zurheide: Was heißt das für die Zusammenarbeit demnächst von Frau Merkel und der Parteivorsitzenden? Zum Beispiel kann Frau Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht reden. Das konnte sie bisher auch nicht, aber sie war Generalsekretärin. Wie lange wird Angela Merkel noch bleiben?

Amthor: Wir sind gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode …

Zurheide: Das wissen wir.

Amthor: … und ich gehe auch davon aus, dass wir diesen Anspruch haben, so lange jetzt zu arbeiten. Ich glaube, es wäre die falscheste Idee, jetzt kurzfristig auf Neuwahlen zu spekulieren. Natürlich ist klar, dass es für diese Regierung aber auch noch einige Wegmarken zu nehmen gibt: Im nächsten Jahr die ganz wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, die Europawahl und immerhin, wir haben ja auch vereinbart, mit der SPD sozusagen eine Halbzeitevaluation zu machen, das werden wir auch tun. Und ich glaube, damit all diese drei Wegmarken gut gelingen, ist es natürlich notwendig, dass jetzt die Performance der Bundesregierung sich noch ein ganzes Stück weit verbessert. Dazu wollen wir gemeinsam beitragen, und ich glaube, dazu wird auch Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Beitrag leisten. Und mir ist ganz wichtig, dass wir auch dazu kommen, zu erinnern, was sie gesagt hat, dass sie eben nicht Mini-Merkel, Merkel 2.0, sondern eine sehr eigenständige Persönlichkeit und eigenständige Politikerin ist. Ich denke, das wird sie dann auch deutlich machen in den nächsten Wochen in der politischen Diskussion, ohne dabei allerdings, glaube ich, jetzt zu schlechtem Stil zu neigen, sondern das wird sie sehr anständig, aber doch bestimmt tun. Und ich glaube, das ist der Anspruch, den wir auch an sie zu Recht haben.

AKK wird bei Fraktionssitzungen eingebunden sein

Zurheide: Und das kann sie auch außerhalb des Bundestages ausreichend machen?

Amthor: Ja, in der Tat. Ich glaube, sie hat ja auch jetzt in ihrer Rolle als Generalsekretärin nicht darunter gelitten, dass sie nicht wahrnehmbar gewesen wäre, das geht auch in den nächsten Wochen so. Sie soll ja jetzt bitte auch nicht unsere Arbeit im Deutschen Bundestag ersetzen, da haben wir ja auch noch eine ganze Reihe selbstbewusster Abgeordneter, die dort auch noch die Arbeit der Bundestagsfraktion wahrnehmen, und das gerne mit ihr zusammen als Parteivorsitzende, denn natürlich ist sie ja auch regelmäßig bei uns bei den Fraktionssitzungen dabei, wird dort auch eingebunden sein. Und dann werden wir, glaube ich, das gute Dreieck brauchen zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und ganz klar auch der Partei, und dass sie die Rolle der Partei in diesem Dreiergespann stärken will, ist doch ein legitimes und gutes Anliegen.

Zurheide: Würden Sie heute Morgen sehr viel darauf wetten, dass Frau Merkel bis zum Ende der Legislatur da bleibt?

Amthor: Wissen Sie, ich habe ohnehin schlechte Erfahrungen mit Wetten in der Politik. Ich glaube auch nicht, dass das die beste Kategorie ist, aber ich arbeite dafür. Ich arbeite dafür, dass diese Halbzeitevaluation, die ich genannt habe - Landtagswahlen im Osten, Europawahl, Halbzeitbilanz der Koalition -, dass das gut ausfällt. Also wir treten ja nicht an, damit es der Regierung irgendwie schlecht geht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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