Neue Corona-Hilfen
"Freiheit in Einklang mit Gesundheit bringen"

Mehr Kurzarbeitergeld und Mehrwertsteuersenkungen im Gastgewerbe: Mit einem neuen Hilfspaket will die große Koalition Bürger und Unternehmen unterstützen, die besonders schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Darüber sprach der Deutschlandfunk mit dem FDP-Politiker Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags

Heckmann: Herr Fricke, Union und SPD einigen sich auf schnelle Hilfen für Kurzarbeitergeldbezieher und auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants. Auch die Wirtschaft insgesamt wird entlastet bei den Steuerzahlungen. Schülerinnen und Schüler und auch Schulen sollen mit 500.000 Millionen Euro bei der Digitalisierung unterstützt werden. Insgesamt ist das Paket – wir haben es gehört – 10 Milliarden Euro schwer. Zeigt die GroKo in der Krise also, sie ist besser als ihr Ruf?

Fricke: Na ja, wenn wir nach dem Motto gehen, ich gebe erst mal pauschal mehr Geld aus und dann bin ich der Gute, dann haben wir wahrscheinlich recht, dann ist das richtig. Aber bei der Frage eben, was wir doch eigentlich erreichen müssten in einer sozialen Marktwirtschaft, nämlich zielgenau zu sein, zu sagen, wie erreiche ich, dass ich den Schwachen stärke, wie sorge ich dafür, dass der Starke wieder leisten kann, da – komischerweise – kommt es nicht, und mich ärgert das am meisten bei der Frage Kurzarbeit. Ich muss denen helfen, die durch ihre Kurzarbeitsregelung in Finanzbereiche hineinkommen, die nahe an Hartz IV sind, aber ich muss bei anderen doch gucken, was mache ich eigentlich, wenn ich jetzt eine Regelung treffe und wir bei Corona einen Marathon haben – und danach sieht es aus –, und wir haben gerade mal die ersten paar Kilometer hinterlegt. Dann schaff ich am Ende es nicht, und dann komm ich in das alte Problem, dass leider die Sozialdemokratie immer wieder erlebt, ich verspreche Leistungen, merke dann irgendwann, dass ich pauschal war und zu viel gemacht habe und zurückrudern muss. Da hätte ich mir ein bisschen mehr Anstrengung gewünscht, dass man zielgenau entscheidet.

Heckmann: Das heißt, Sie sind strikt gegen diese pauschale Ausweitung des Kurzarbeitergelds, dieser Regelung, auf alle Personen, die dieses Kurzarbeitergeld jetzt beziehen.

Fricke: Wenn wir die Frage des Hinzuverdienstes nehmen, überhaupt kein Problem, das ist gut, weil das ja mit der Frage zu tun hat, wo kann ich dann ein Einkommen zusätzlich bekommen – gar keine Frage. Wenn wir aber über die Frage reden, muss ich das jetzt bei allen (unverständlich), dann tun wir damit ja geradezu so, dass die, die vor der Krise – und da gab es auch schon ein paar Tausende, die Kurzarbeit bekommen haben – all diese Probleme nicht gehabt haben. Das erscheint mir nicht richtig, sondern ich muss doch wirklich genau gucken, wo führt Kurzarbeit dazu, dass die Grenze der finanziellen Möglichkeiten brutalst erreicht ist, und da muss ein Sozialstaat das leisten. Zudem müssen wir immer sehen, das ist ja keine staatliche Leistung, sondern erst einmal eine Leistung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht haben, und ich will sie dauerhaft sichern und nicht in ein paar Monaten auf einmal wieder nachsteuern müssen und sagen, Leute, es geht doch nicht. Das ist für mich die große Gefahr.

Heckmann: Aber glauben Sie nicht, dass diejenigen Personen, die Hunderttausenden, die jetzt betroffen sind und die weit weg sind von Hartz IV, dass die nicht auch erhebliche finanzielle Probleme bekommen – unverschuldet?

Fricke: Ja, unverschuldet, genauso wie die Selbstständigen, genauso wie alle anderen auch. Natürlich würde mein Herz sagen, für alle möglichst bei 100 Prozent bleiben, aber eine verantwortungsvolle Politik muss sagen, ich muss genau gucken, wo kann ich an der Stelle es so hinkriegen, dass ich auf Dauer das absichern kann. Das ist etwas, wo ich sehe, was mache ich denn mit den Soloselbstständigen, denen ich bisher sage, ja, hm, tut mir leid, du kriegst noch nicht einmal dein Brückengeld, weil deine Krankenversicherung zählt nicht, die Punkte zählen nicht, sondern da verweise ich dich auf Hartz IV. Ich muss einen Mittelweg finden. Der ist nicht angenehm, weil ich immer wieder erklären muss, aber genau das erwarte ich von Politik, von einer Regierung.

Heckmann: Aber das können wir jetzt auch von Ihnen erwarten, was wäre denn Ihr Mittelweg gewesen?

Fricke: Der Mittelweg wäre hier ganz klar gewesen, dass wir genau auf diejenigen gucken, die im unteren Bereich sind, wo ich sagen muss – da kann ich auch eine finanzielle Grenze sagen –, die durch Kurzarbeit unter ein bestimmtes Level kommen.

Heckmann: Wo wäre die Grenze bei Ihnen?

Fricke: Ganz ehrlich, da wäre ich jetzt vorsichtig, als Haushaltspolitiker die genaue Grenze zu setzen, aber ich würde sie zumindest an der Stelle setzen, wo ich in die Nähe von Hartz-IV-Kosten komme. Damit würde ich dann auch da sagen, hier muss immer noch sein, dass der in Kurzarbeit netto auf mehr herauskommt als derjenige, der sich dauerhaft in Hartz IV befindet. Das wäre eine Aufgabe, die sein müsste, und natürlich mit der Besonderheit von Familien – diese Erhöhung habe ich ja ausdrücklich nicht kritisiert –, die muss man auch differenzieren, die wird ja komischerweise auch gemacht, weil ich auf die Belastung der Einzelnen gucke. Dann kann ich das an anderer Stelle auch tun.

Heckmann: Sind Sie denn bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels, für Gastronomie genauso kritisch? Die FDP hatte sich damals ja unter Schwarz-Gelb dafür stark gemacht, viel Häme und Spott sich eingehandelt. Sind Sie da jetzt auch so kritisch oder nicht?

Fricke: Na ja, also bei dem Thema, die berühmte Kiste der FDP und der Hotelsteuer, könnte ich jetzt lange Geschichten darüber erzählen …

Heckmann: Möwenpick-Steuer, ne?

Fricke: Genau, selbst die Linken in Bayern damals wollten, wo die CSU der Treiber war – aber lassen wir das alles mal weg. Eine Mehrwertsteuerabsenkung, die wir übrigens nur jetzt für Speisen haben, nicht für Getränke – also der Sprudel wird weiterhin 19 Prozent haben, die Speisen dann 7 –, die ist ja schön und ist gut, wenn ich sage, ich will das retten. Aber das Wichtigste wäre doch erst mal, dass die überhaupt einen Umsatz machen, weil – Entschuldigung – 7 Prozent Umsatzsteuer von null bringt an der Stelle auch nichts. Ich muss dafür sorgen, jetzt logisch da hinzukommen, dass auch Restaurants und Gaststätten unter Einhaltung von Hygieneabständen öffnen können, damit Umsatz gemacht wird. Und dann befristet das so zu machen, damit es dann wieder läuft, damit ich dann möglicherweise einen höheren Gewinn habe, wenn nämlich die Mehrwertsteuersenkung, diese 12 Prozentpunkte, auch weitergegeben werden, da haben Sie von mir ausdrücklich eine Zustimmung. Aber mir ist wichtiger, dass überhaupt da mal was passiert. Was nutzt das denn dem Restaurantbetreiber, wenn er in den nächsten vier Monaten noch zu hat?

Heckmann: Das heißt, Herr Fricke, Sie sind für Öffnungen, für Lockerungen, möglichst auf einen Schlag – die FDP beteiligt sich an den Öffnungsdiskussionsorgien, die die Kanzlerin kritisiert hat.

Fricke: Na ja, da muss ich schon sagen, also Orgien, wie die Kanzlerin das genannt hat, das ist etwas, was gegen die guten Sitten verstößt, das ist eine klare Definition. Dass Diskussionen in Deutschland in einer Demokratie bei Gewaltenteilung gegen die guten Sitten verstoßen, Entschuldigung, das halte ich nun wirklich für abwegig. Aber – auch weil Sie es jetzt so gesagt haben – pauschale Öffnung, nein. Man diskutiert darüber, was möglich ist, wägt ab und sagt dann, es gibt eine Linie. Die Linie ist nicht Quadratmetergröße, die Linie ist auch nicht den Teil zu, weil er mir nicht passt, und den Teil offen lassen, sondern ich sage, da, wo garantiert werden kann und überprüft werden kann, dass die Abstandsregeln, die Infektionswahrscheinlichkeit so gehandhabt wird, wie wir es in den letzten Wochen auch getan haben, da muss ich einem Restaurantbesitzer die Möglichkeit geben, dass er wieder Umsatz machen kann, da, wo er es nicht einhalten kann, nicht. Aber nicht nach dem Motto pauschal nein oder pauschal ja – beides ist keine Diskussion.

Heckmann: Stehen für die FDP die Interessen der Wirtschaft über denen des Gesundheitsschutzes?

Fricke: Nein. Der Gesundheitsschutz steht über allem, aber – und das ist ja das Wichtige –, genauso wenn Sie jetzt sagen über, dann würde ich ja wieder die pauschale Antwort geben. Wir müssen Freiheit – Achtung, nicht nach dem Motto Freiheit von was, sondern Freiheit zur Verantwortung, wie es sich bei Liberalen gehört – in Einklang mit Gesundheit bringen. Dass dabei klar ist, dass im Zweifel, wenn wir begründete Zweifel haben, die Gesundheit Vorrang hat, ist doch selbstverständlich. Aber es ist genauso auch selbstverständlich, dass man nicht sagen kann, es gibt zwar keine Zweifel, dass wenn die Abstandsregeln auch im Restaurant eingehalten werden können, dass man das dann machen kann und Gesundheit nicht gefährdet ist, so eine Diskussion geht auch nicht.

Heckmann: Herr Fricke, wir haben nur noch wenig Zeit, eine Minute quasi. Am Nachmittag, da kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Videogipfel zusammen, da geht es auch um das Wiederaufbauprogramm für besonders betroffene Länder. Eurobonds stehen nicht auf der Agenda derzeit, aber eine erhebliche Ausweitung des EU-Haushalts – Merkel hat ja ihre Bereitschaft signalisiert. Unterstützen Sie das?

Fricke: Erstens, ich mach das nun, Haushalt, seit 2002 als Abgeordneter. Wir haben immer wieder diese Fälle beim Thema Europa. Da muss ein starkes Deutschland, das übrigens deswegen stark ist, weil es beim Haushalt so sehr aufgepasst hat und deswegen anderen helfen kann, dann auch helfen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, ohne die eigene Restleistungsfähigkeit zu beschränken. Dazu gehört der EU-Haushalt, deswegen ist das grundsätzlich zu unterstützen.

Aber dann den EU-Haushalt, wie jetzt Spanien das vorschlägt, zu nutzen, um 1.500 Milliarden zusätzliche Schulden aufzunehmen, das kann nicht die Lösung sein, denn dann kommen wir wieder in das Problem der gemeinschaftlichen Verschuldung, der gesamthänderischen, und das wissen wir alle – deswegen passt der spanische Vorschlag auch nicht –, da gibt es eine Zweidrittelmehrheit-Notwendigkeit, das funktioniert nicht. Und da muss ich noch kurz korrigieren: Die Bundeskanzlerin hat explizit nicht Eurobonds abgelehnt, sie hat bewusst sich auf die technische Linie gegeben. Sie hätte sehr leicht heute erklären können, mit Deutschland gehen Eurobonds nicht, stattdessen hat sie gesagt, das ist technisch schwierig. Und da weiß ich dann auch, wie sie in Europa verhandeln wird, und das ist eine Befürchtung, wo ich genau aufpassen werde und am Ticker hängen werde, was da passiert.

Heckmann: Aber sie hatte angekündigt eine Bereitschaft, dass mehr Geld nach Europa geschickt wird.

Fricke: Ja.