Dienstag, 24. Mai 2022

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Neue EU-Kommission
Besser organisiert und attraktiver für die Briten

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat große Pläne: Aufgaben klarer verteilen, aus den Kommissaren ein echtes Team bilden, Bürokratie abbauen – und den Briten die EU schmackhaft machen, denn das von Premier David Cameron angekündigte Referendum soll proeuropäisch ausfallen.

01.11.2014

Jean-Claude Juncker am Rednerpult bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission unter seiner Leitung.
Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission unter seiner Leitung. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Ab heute ist die Barroso-EU-Kommission Vergangenheit.
"Ich werde Sie vermissen, auch wenn Sie mich vielleicht nicht."
Sagte Barroso beim Abschied an die Adresse der Journalisten.
"Sie waren ein großer Präsident."
Sagte der neue EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, an die Adresse seines Vorgängers. Abschiede, Übergaben, Stühle rücken, Umgruppierungen, Personalfragen – das alles ist erledigt oder doch fast erledigt. Jetzt kommt die Arbeit. Und da warten einige große Brocken auf die neue EU-Kommission. Juncker zu den Prioritäten der Arbeit seiner Kommission:
"Der Kampf gegen die exzessive Bürokratisierung gehört zu unseren Prioritäten, genauso wie der Digitale Binnenmarkt. Wir konzentrieren uns auf Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Und vor allem wollen wir auch auf eine echte Energie-Union hinarbeiten."
Die Arbeit der Kommission zu entschlacken, zu straffen, die 27 Kommissarinnen und Kommissare unter seiner Führung mehr zu einem Team zusammen zu schweißen, hat sich Juncker vorgenommen. Deshalb hat er sieben Stellvertreter ernannt. Deshalb sollen diese die Arbeit der Übrigen thematisch bündeln. Deshalb hat Juncker erstmals einen echten Stellvertreter unter den Sieben erkoren den Niederländer Frans Timmermans.
"Er wird meine rechte Hand sein, mehr als ein Mitarbeiter."
Rechte und manchmal auch noch seine linke Hand, scherzte Juncker. Ernst meint er es ganz offenbar mit dem Abbau der Bürokratisierung, denn Timmermanns wird das seinen ressort-übergreifenden Aufgaben zugeschlagen.
Auch diejenigen, die wie der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul und sein SPD-Kollege Jo Leinen, zu denen gehörten, die Juncker im EU-Parlament zu einer erklecklichen Mehrheit verholfen haben, sind noch nicht restlos überzeugt, dass die neue Struktur den Praxistest bestehen wird:
"Die Risiken sind, dass wir nicht genau wissen, ob diese neue Struktur funktioniert, ob die stellvertretenden Kommissionspräsidenten wirklich auch die Möglichkeit haben zu gestalten."
Große Baustellen für die neue Kommission
"Der Traum von den 28 gleichberechtigten Kommissaren gehört dann vielleicht wirklich der Vergangenheit an."
Neben den von Juncker genannten Prioritäten sind da ja auch noch so komplexe Projekte, die zu Ende zu führen sind, wie zum Beispiel die Reform des europäischen Datenschutz-Rechts, das Freihandelsabkommen mit den USA, die Arbeit an den Details der europäischen Klima-Strategie. Da sind überall noch erhebliche Wege zurückzulegen, gepflastert mit vielen kleineren und größeren politischen Tretminen, mit einiger potenzieller Sprengkraft. Außerdem solle keiner glauben, dass die Wirtschaftskrise die EU, namentlich den Euro-Raum, schon abschließend und nachhaltig aus ihrem Griff entlassen hätte. Aber es ist wohl wahr – aller Bedenken bei der einen oder anderen Einzelperson zum Trotz – noch nie kam in einer EU-Kommission so viel Expertise zusammen.
"Elf haben Erfahrungen in der Wirtschaft oder in der Finanzwelt. Acht sind ausgewiesene Außenpolitiker. Meinem Team gehören zahlreiche frühere Regierungschefs oder Vizeregierungschefs an, 19 oder 20 waren Minister, sieben EU-Kommissare und acht frühere EU-Abgeordnete."
Noch ein Thema wird Juncker und sein Team beschäftigen: ob und wie Großbritannien in der EU gehalten werden kann. Im Falle eines Wahlsieges im kommenden Frühjahr will der britische Regierungschef Cameron 2017 ein Referendum über den britischen Verbleib in der EU durchführen, einer EU, die sich zuvor in seinem Sinne verändert haben soll. Das heißt vor allem: eine, die Kompetenzen zurück an die Hauptstädte gibt.
"Ich werde mit David Cameron und anderen verhandeln und wir werden einen fairen Deal mit Großbritannien machen."
Das dürfte so leicht nicht sein, wenn man an Camerons Auftritt beim letzten EU-Gipfel denkt, als er gegen vermeintlich überraschende höhere Beiträge Großbritanniens fürs diesjährige EU-Budget wetterte. Wenn Juncker da mal nicht seinen berühmten, manchmal gefürchteten, Humor verliert.
"Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er den ganzen Tag auf dem Baum sitzen."