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StartseiteWirtschaft am MittagWas bringt die neue Datenschutzgrundverordnung?05.04.2018

Neue EU-RegelungWas bringt die neue Datenschutzgrundverordnung?

Ab dem 25. Mai gilt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung. Sie soll den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben - und es Unternehmen schwerer machen, an private Daten heranzukommen. Datenskandale wie den bei Facebook wird aber auch sie nicht verhindern können.

Von Karin Bensch

Die Silhouette eines Mannes zeichnet sich vor einem Computerbildschirm mit den Logos von Google+ und Facebook ab. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte )
Die neue Verordnung betrifft nicht nur Unternehmen wie Facebook und Google, sondern auch Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Vereine. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte )
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Der Datenskandal bei Facebook – er ist größer als bislang gedacht. Nach neusten Informationen wurden weltweit die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern illegal an die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben. Mindestens eine Million Menschen in Europa sollen davon betroffen sein. Der Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Facebook habe mittlerweile auf die Klärungsforderung der EU-Kommission reagiert und sich bereit erklärt, mit der Brüsseler Behörde zu kooperieren. In den kommenden Tagen soll es ein Treffen auf höherer Ebene geben. "Wir brauchen mehr Transparenz von den Unternehmen", fordert Jan Philipp Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Facebook müsse endlich die Karten auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten.

CDU-Europapolitiker Voss: Haftung verbessert

Ab Ende Mai wird die neue europäische Datenschutzgrundverordnung gelten, an der jahrelang gearbeitet wurde. Unternehmen werden dann strengere Regeln einhalten müssen, damit die Daten des einzelnen Nutzers deutlich besser geschützt werden, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss am Telefon.

"Man muss genau erklären, wozu man die Daten nutzen will. Man braucht eine Einwilligung in der Regel und die Weitergabe der Daten ist nicht so ohne weiteres mehr möglich. Die Haftung ist verbessert worden."

Von den neuen europäischen Datenschutzregeln werden Unternehmen betroffen sein, die personenbezogene Daten verarbeiten. Zum Beispiel Namen, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen, aber auch Kontoverbindungen, Steuernummern und IP-Adressen. Betroffen sind sowohl Konzerne wie Facebook und Google, aber auch kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Vereine. Für die Nutzer heißt das: Sie werden künftig umfassender darüber informiert, welche persönlichen Daten in welcher Form gespeichert und verarbeitet werden.

Die Nutzer werden häufiger gefragt

Neu ist auch, dass die User einen Ansprechpartner in ihrem Heimatland haben werden. Datenschutzbehörden können bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln hohe Geldbußen verhängen. Vorgesehen sind Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns. "Wir müssen uns mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zunächst einmal auf Unternehmen konzentrieren, die mit Daten Geschäfte betreiben", fordert der CDU-Europaabgeordnete Voss:

"Das heißt, dass man überprüfen muss, ob der Datenumgang und die Datennutzung auch dem entspricht, wozu der Nutzer jeweils zugestimmt hat."

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai. Kann sie in Zukunft Datenskandale wie bei Facebook verhindern? Nein, meint Axel Voss.

"Die Datenschutzgrundverordnung ist ja nur eine Anleitung, wie man rechtmäßig mit diesen Daten umgeht. Jeder, der unrechtmäßig damit umgehen will, der wird nicht gehindert dadurch."

Aber: Es wird künftig generell schwieriger, an private Daten heranzukommen. Denn die Nutzer werden häufiger gefragt, müssen öfter zustimmen und haben dadurch mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten.

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