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Neue NutzungsbedingungenDeutsche Datenschützer drohen Facebook mit Bußgeld

(picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Facebook ändert Ende Januar seine Nutzungsbedingungen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

In wenigen Tagen will das soziale Netzwerk Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das soll die Nutzung vereinfachen, aber auch die Erhebung und Verknüpfung von Daten. Deutsche Datenschützer haben Bedenken - und fordern ein neues Datenschutzrecht für die EU.

Datenschützer drohen Facebook in Deutschland mit einem Bußgeld wegen der Verwertung von Kundendaten. Sollte das weltgrößte Internet-Netzwerk mit der Einführung neuer Nutzungsbedingungen auch Kundendaten innerhalb des US-Konzerns übermitteln, werde dies per Anordnung untersagt, kündigte der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch an.

Sollte das Unternehmen einer solchen Anordnung nicht nachkommen, drohe ein Bußgeld, sagte er in Berlin nach einer Anhörung des Facebook-Europachefs, Lord Richard Allan. Dieser lehnte nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Bundestag eine Stellungnahme ab.

Aufweichung des Datenschutzes

Facebook führt Ende des Monats neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Kritiker befürchten, dass damit der Datenschutz des Konzerns aufgeweicht wird und dass unter anderem persönliche Daten und Kundenprofile mit den Töchtern WhatsApp oder Instagram ausgetauscht werden können. Damit würden die Internetaktivitäten genauer erfasst und könnten beispielsweise für zielgerichtete Werbung eingesetzt werden.

Datenschützer Caspar sagte, man habe Facebook einen Fragenkatalog zu den neuen AGB übermittelt und eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Danach solle über weitere Schritte entschieden werden. Laut Caspar hält Facebook die deutsche Rechtsprechung nicht für zuständig. Er selbst sei aber überzeugt, dass deutsches Recht hier greife. "Das muss geklärt werden und das werden wir klären." Facebook hat seinen EU-Sitz in Irland. Dort sind die Datenschutzstandards niedriger als in Deutschland.

Neues Datenschutzrecht für die EU

Zum Europäischen Datenschutztag hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein neues Datenschutzrecht für die Europäische Union gefordert. In einem Kommentar für das Nachrichtenportal "Zeit Online" bemängelte er, dass Europa sich immer noch ein Datenschutzrecht "aus der digitalen Bronzezeit" leiste. Mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook forderte er ein Recht auf Vergessen und Portabilität. Wer von Facebook zu einem anderen alternativen Netzwerk wechseln wolle, müsse das Recht haben, "alle seine Bilder, Texte und Kontakte" mitnehmen und übertragen zu können, schrieb Maas.

Wer sich ab dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur komplett abmelden.

(tzi/bor)

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