Frankreich
Neue Regierung ernannt - Grünen-Vorsitzende Brantner warnt vor weiterer Polarisierung

In Paris ist eine neue Regierung ernannt worden. Das Präsidialamt gab am späten Abend eine Liste mit der Besetzung der Ministerposten bekannt. Demnach gehören dem Kabinett des von Präsident Macron wieder ins Amt zurückgeholten Premierministers Lecornu auch mehrere in der Öffentlichkeit kaum bekannte Persönlichkeiten an.

    Eine Bildkombo, rechts in groß Lecornu, links daneben drei Reihen mit den Porträts der neuen Mininsterinnen und Minister.
    Dem Kabinett von Lecornu gehören auch Ministerinnen und Minister an, die kaum bekannt sind. (AFP / -)
    Zu den 34 Kabinettsmitgliedern zählen zudem Politiker des Mitte-konservativen Lagers, die bereits in früheren Regierungen vertreten waren, wie der Macron Vertraute Lescure. Er muss als Finanz- und Wirtschaftsminister in den nächsten Tagen einen Entwurf für den Haushalt 2026 präsentieren und diesen durch das gespaltene Parlament bringen.
    Die Grünen-Bundesvorsitzende Brantner sagte im Deutschlandfunk, Frankreich befinde sich in einer außergewöhnlichen Krise. Das Land zeige derzeit, wohin es führe, wenn ein Präsident Kurzschlussreaktionen treffe und das politische System keine Kultur des Kompromisses kenne. Die langjährige Frankreich-Kennerin rief die Parteien im französischen Parlament auf, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu verständigen. Andernfalls könne das Land schon bald wieder ohne Regierung dastehen.
    Das hochverschuldete Frankreich befindet sich seit Monaten in einer schweren politischen Krise, da sich drei etwa gleich große Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Premierminister Lecornu war erst vor einer Woche zurückgetreten, da es ihm nicht gelungen war, eine Mehrheit für ein Budget zu organisieren. Auf Bitten von Präsident Macron willigte er ein, es noch einmal zu versuchen. Sollte es ihm erneut nicht gelingen, einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, schloss Lecornu einen erneuten Rücktritt nicht aus.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.