Frankreich
Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge

Die neue französische Regierung hat im Parlament zwei Misstrauensanträge überstanden. Bei der ersten Abstimmung über den Antrag der Linkspopulisten fehlten 18 Stimmen für eine Mehrheit. Der Antrag der Rechtspopulisten bekam noch deutlich weniger Unterstützung.

    Man sieht im Vordergrund eine Frau im erhöhten Parlalementspräsidium und eine weitere Frau am Rednerpult jeweils von der Seite. Dahinter unscharf Abgeordnete auf den roten Bänken.
    Debatte in der Nationalversammlung. (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
    Hintergrund ist der andauernde Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Der nach einem Rücktritt erneut von Präsident Macron eingesetzte Premierminister Lecornu hatte am Montag das neue Kabinett gebildet. Er ging anschließend auf die Sozialisten zu und stellte eine Aussetzung der von diesen kritisierten Rentenreform in Aussicht. Im Gegenzug unterstützen die Sozialisten die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung in der Nationalversammlung nicht. Dort kann nun über den Haushaltsentwurf debattiert werden.

    Keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament

    In der Nationalversammlung gibt es keine regierungsfähige Mehrheit und tragfähige Bündnisse. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Die vorherige Regierung von Ex-Premier Bayrou scheiterte an einem Misstrauensvotum. Lecornu war nach vier Wochen im Amt zunächst zurückgetreten. Macron beauftragte ihn dann nach einer Sondierungsphase erneut mit der Kabinettsbildung. Lecornu stellt bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.