Im zweiten Anlauf
Bundestag bestätigt drei Richter-Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

    Abgeordnete werfen ihre Stimmzettel in die Wahlurnen im Bundestag für die namentliche Abstimmung von Richtern und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht.
    Die Verfassungsrichterwahl ist dieses Mal geglückt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten dafür Stimmen aus der Opposition benötigt. Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals wurde sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Im August verzichtete die Juristin auf ihre Bewerbung. Für sie nominierte die SPD die Richterin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.
    Bundestagspräsidentin Klöckner sagte, mit der erfolgreichen Wahl sei das Parlament seiner Verantwortung nachgekommen. Sie bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.