Freitag, 19. April 2024

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Neue Richterin am Supreme Court
"Wenn sie die Wahl entscheidet, sieht es schwarz aus“

Die Frauenrechte würden mit einer Berufung der Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht in der Zukunft stark beschnitten werden, sagte die amerikanische Philosophin Susan Neiman im Dlf. Die US-Gesellschaft werde nachhaltig verändert - die konservative Mehrheit am Supreme Court zementiert.

Susan Neiman im Gespräch mit Anja Reinhardt | 27.09.2020
US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses für den Supreme Court. Sie soll Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden.
US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses für den Supreme Court (abaca/afp)
Die Richter am Supreme Court als höchstes Gericht in den USA sollen diese Verfassung schützen und in ihrem Namen Recht sprechen. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg hat der amerikanischen Präsident Donald Trump die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Platz im Supreme Court nominiert. Noch vor der Präsidentenwahl am 3. November will er Barrett ins Amt bringen.
Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
Die Nachfolgerin der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court ist ausgesprochen konservativ und eine Abtreibungsgegnerin. Die 48-jährige wird die Rechtsprechung der USA möglicherweise über Jahrzehnte mitprägen.
"Wenn sie bestätigt wird, kann man schon sehen, dass die Frauenrechte stark beschnitten werden, das Abtreibungsrecht könnte kippen, und die Gesundheitsreform würde sie natürlich auch kippen, was nicht nur Frauen betrifft", sagte die amerikanische Philosophin Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forums in Potsdam, im Dlf.
Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020 
Obwohl Amy Coney Barrett betonte, dass Richter keine Politik machten und alle politischen Ansichten zurückstellen müssen, gilt ihre Nominierung als der Versuch, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren.
Amy Coney Barrett ist auch eine Befürworterin des Rechtes auf Waffenbesitz, ein Recht, das in der Verfassung verankert ist. Neiman ist pessimistisch, was hier die Möglichkeiten einer Verfassungreform betrifft: "Das wird so verteidigt, wie man die Bibel verteidigt", so Neiman. "Bei 30 bis 40 Prozent der Amerikaner wird es schwierig, die Verfassung anzugreifen oder diese sehr konservative Auslegung der Verfassung."
Susan Neiman, amerikanische Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein Forums
Susan Neiman (dpa-Zentralbild / Karlheinz Schindler)