Donnerstag, 16. Mai 2024

Europäische Union
Neue Schuldenregeln für Mitgliedsländer beschlossen

In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer.

29.04.2024
    EU-Flaggen wehen vor blauem Himmel.
    EU beschließt neue Schuldenregeln für Mitgliedsländer. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Der Ministerrat in Luxemburg habe Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend angenommen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Gleichzeitig soll bei den neuen EU-Zielvorgaben aber die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigt werden.
    Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.