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StartseiteEuropa heute"Die Balten möchten das Regime sanktionieren, aber nicht isolieren"01.09.2020

Neue Strafmaßnahmen gegen Belarus"Die Balten möchten das Regime sanktionieren, aber nicht isolieren"

Während die EU noch Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verhängen Estland, Lettland und Litauen Einreiseverbote gegen Funktionäre und Präsident Lukaschenko. Die Schwierigkeit bestehe darin, Belarus nicht weiter Richtung Russland zu treiben, sagte Baltikum-Experte Kai-Olaf Lang im Dlf.

Kai-Olaf Lang im Gespräch mit Frederik Rother

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Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht bei einem Treffen zu Fragen des Funktionierens und der Effizienzsteigerung der Bauindustrie. (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich)
Will sich an der Macht halten: Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich)
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Der Ruf nach Sanktionen gegen Belarus wurde schnell lauter – nach den mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahlen und nachdem friedliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die EU ist sich zwar grundsätzlich einig über Strafmaßnahmen, aber wer am Ende sanktioniert wird, ob Präsident Alexander Lukaschenko auch auf der Liste steht – das ist weiter unklar. Konkreter ist da einmal mehr die Reaktion der baltischen EU-Staaten. Lettland, Estland und Litauen haben gestern (31.08) eigene Einreiseverbote gegen 30 belarussische Politiker und Funktionäre auf den Weg gebracht. Ganz oben auf der Liste: Alexander Lukaschenko. Die Hintergründe erläutert Kai-Olaf Lang, er ist Senior Fellow bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik und Experte für die baltischen Staaten und die EU.

Auf einem großen Platz in Minsk demonstrieren hunderte Menschen gegen Präsident Lukaschenko. (imago images / Russian Look) (imago images / Russian Look)Protestbewegung in Belarus - "Lukaschenko ist unser Problem"
Angesichts der Repressionen des belarusischen Regimes hätten viele Menschen Angst, sagte die belarusische Journalistin Nasta Reznikava im Dlf. Die Polizei mache alles, um die Menschen einzuschüchtern. Aber die Protestbewegung sei nicht mehr zu stoppen. Andere Länder könnten und sollten nicht helfen.


Frederik Rother: Warum preschen die drei baltischen Länder jetzt vor?

Kai-Olaf Lang: Das Engagement der baltischen Staaten speist sich gleich aus mehreren Faktoren. Da haben wir zunächst natürlich die Geografie. Lettland und Litauen haben eine gemeinsame Grenze zu Belarus. Das ist zwar eine EU-Außengrenze, aber es bestehen doch vielfältige gesellschaftliche Kontakte und auch ein reger wirtschaftlicher Austausch. Zu letzterem gehört der Einkaufstourismus, man fährt zweieinhalb Stunden von Minsk nach Wilna (Vilnius) und die belarussische Mittelschicht, die es auch gibt, geht dort gern shoppen. Oder wir haben das Transitgeschäft. Die Häfen in Lettland und Litauen sind ganz wichtige Terminals für die Verbringung der wichtigsten belarussischen Exportgüter, also Kalisalz und Ölprodukte. Man geht davon aus, dass 30 Prozent des Warenumschlags im litauischen Hafen von Klaipeda durch belarussische Güter bestritten wird.

Enge Verbindungen zwischen dem Baltikum und Belarus

Das zweite ist, dass wir so ein idealistisches, normatives Motiv haben. Es gab am Wochenende eine große Menschenkette von Vilnius bis an die litauisch-belarussische Grenze, ein Freiheitsweg. Die Menschen möchten Solidarität mit der Gesellschaft in Belarus zeigen. Für viele in den baltischen Staaten ist sozusagen der Protest in Belarus die Fortführung des baltischen Freiheits- und Unabhängigkeitskampfes Anfang der 90er-Jahre, der dann zur Selbstständigkeit der Länder geführt hatte.

Und last but not least haben wir da doch handfeste strategische und sicherheitspolitische Fragen. Die baltischen Staaten sind an der Nordostflanke der NATO gelegen, und sie fühlen sich geopolitisch exponiert. Und deswegen ist es in ihrem Interesse, dass Belarus als selbstständiger Staat erhalten bleibt und die Integration mit Russland nicht noch weiter voranschreitet.

"Kontakte zur Zivilgesellschaft sollen weiter fortgeführt werden"

Rother: Aber ist dieses Ziel zu halten, Belarus als selbstständigen Staat weiter bestehen zu lassen, wenn man jetzt die Sanktionsschraube weiter andreht? Das ist doch eher das Zeichen einer Eskalation?

Lang: Ja, das ist sozusagen das Dilemma, dass die baltischen Staaten und nicht nur sie haben. Wie findet man einen smarten Ansatz? Ich glaube, die baltischen Staaten verfolgen so eine Linie, dass sie das Regime sanktionieren, aber das Land nicht isolieren möchten. Deswegen hat man jetzt Einreiseverbote, Sie hatten das angesprochen, relativ rasch verhängt, aber man möchte natürlich die Kontakte zur Gesellschaft, insbesondere zur Zivilgesellschaft, weiter fortführen. Man möchte das Land also nicht sozusagen noch weiter in die Arme Russlands treiben. Das ist sehr schwierig, wie man das jetzt hinkriegen will. Und es hängt dann auch von den Szenarien ab, die da noch so kommen können.

Trotz Alleingängen: Baltische Staaten stimmen sich eng in der EU ab

Rother: Wie bringen Sie sich denn die baltischen Staaten, wenn wir jetzt Richtung Brüssel schauen, dort ein? Die haben ja diesen eben beschriebenen eigenen Ansatz. Wie wirken die auf die Europäische Union?

Lang: Naja, auf der einen Seite möchte man klare Signale in Richtung des Regimes und seiner Vertreter senden. Man möchte also im Prinzip, da ist ja auch die EU gerade dabei, dass ähnliche Sanktionslisten erstellt werden. Die baltischen Listen sind vermutlich länger als das, was die EU zunächst einmal machen wird. Man möchte, dass die Europäische Union Nichtregierungsorganisationen, freie Medien unterstützt. Man möchte, glaube ich, eben in dem gerade erwähnten Sinne auch schon darauf hinarbeiten, dass man weiterhin gesellschaftliche, wirtschaftliche Zusammenarbeit fortführen kann. Und mittelfristig stellt sich gerade für die baltischen Staaten, da ja zumindest Litauen und Lettland unmittelbar an Belarus angrenzen, die Frage danach, welche Perspektiven hat Belarus in der sogenannten Östlichen Partnerschaft, also im Kooperationsrahmen der EU mit den östlichen Nachbarn.

Wichtig dabei ist letzten Endes, ob die baltischen Staaten mit ihrem Ansatz durchkommen, also ob sie sich Partner sichern. Deswegen stimmen sie sich eigentlich ganz gut ab mit Mitteleuropa, mit Polen sicherlich, mit den Nordeuropäern, aber entscheidend wird natürlich Deutschland sein, das mit seinem Gewicht da ganz zentral ist.

Viel Pragmatismus im Spiel

Rother: Jetzt haben Sie es auch erwähnt, die EU versucht ja gerade selbst Sanktionen auf den Weg zu bringen, die nicht nur einstimmig beschlossen werden müssen, sondern auch eine gewisse Einigkeit voraussetzen. Setzen die Balten das jetzt aufs Spiel, diese Einigkeit in der EU?

Lang: Nein, weil letzten Endes ist glaube ich immer eine große Portion Pragmatismus dabei. Und wenn man genau hinschaut, hat man das auch in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Da hat man so ein Land wie Litauen, das sich sozusagen immer als Bannerträger der belarussischen Sache verstanden hat, das aber immer doch auch darauf geachtet hat, dass auch Dialogkanäle nicht abreißen. Man weiß sicherlich, dass das ein Spagat ist. Man weiß auch, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, für die Belarus relativ weit weg ist, sage ich mal. Und deswegen wird man, glaube ich, in engem Dialog vor allem mit Berlin versuchen, realistisch kleine Schritte zu erreichen, Flagge zu zeigen, ohne diese geopolitischen Aspekte aus den Augen zu verlieren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
 
 

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